3 d. ago CDU: Friedrich Merz verstärkt Abwehrkampf gegen AfD vor Landtagswahl

Das CDU-Parteipräsidium hat über den Umgang mit der AfD debattiert. Eine Öffnung für eine Koalition wird es nicht geben, die Rechtsextremisten sollen härter angegangen werden. In einem Punkt könnte die Brandmauer aber aufweichen.

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6 d. ago Liveblog Bundespolitik: Bundestag billigt Taser bei der Bundespolizei

SPD-Politikerin Möller dankt Pistorius +++ Regierungsfraktionen auch nach Debatte über Wehrdienstgesetz nicht einig +++ Verteidigungsminister: Bei so einem wichtigen Thema braucht es Leidenschaft +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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6 d. ago Bundespolitik: Bundestag debattiert über Wehrpflichtgesetz – und gescheiterte Lotterie

Die Koalition bringt ihren Gesetzentwurf zu einem Wehrdienstmodell in den Bundestag, das vor allem auf Freiwilligkeit setzt. Kommt es zum offenen Streit zwischen Union und SPD-Verteidigungsminister Pistorius? Die Debatte im Livestream.

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6 d. ago Deutschland: Bundestag debattiert über Wehrpflichtgesetz – und gescheiterte Wehrdienstlotterie

Deutschland: Bundestag debattiert über Wehrpflichtgesetz – und gescheiterte Wehrdienstlotterie  SZ.de

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2 w. ago Video | Hauptausschuss debattiert über Berliner Baumentscheid

Video | Hauptausschuss debattiert über Berliner Baumentscheid  rbb24

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2 w. ago Liveblog Bundespolitik: Bundestag beschließt Abschaffung der „Turbo

Grüne: rückwärtsgewandte Politik +++ Koalitionsausschuss beginnt Beratungen +++ Krankenhausreform wird verschoben +++ Kabinett beschließt mehr Befugnisse für Drohnenabwehr +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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2 w. ago Liveblog Bundespolitik: Koalition: Wehrdienstgesetz übernächste Woche im Bundestag

Fraktionssprecher: „Wir streben einen zügigen Abschluss an“ +++ Pistorius kritisierte Union für Blockade des Wehrdienstgesetzes +++ AfD und Union im ARD-„Deutschlandtrend“ gleichauf +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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3 w. ago Bundespolitik: Bundestag wählt drei neue Richter für Bundesverfassungsgericht

Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger erhalten die notwendige Mehrheit. Die geglückte Wahl ist eine große Erleichterung für die schwarz-rote Koalition.

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4 w. ago Bundespolitik: Bundestag stimmt über Richter für Verfassungsgericht ab

Das Parlament soll an diesem Donnerstag drei Stellen des Bundesverfassungsgerichts besetzen. Vor der Sommerpause hatte es darüber einen Eklat gegeben, diesmal soll die Wahl klappen.

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