45 h. ago Union im Bundestag: Junge Gruppe sieht sich im Widerstand gegen Rentenpaket bestärkt

Ein Großteil der Unionsfraktion stehe hinter ihnen, sagt JU-Chef Johannes Winkel über den Widerstand der Jungen Gruppe im Bundestag gegen das geplante Rentenpaket. Kritik gibt es von der SPD.

Politics

3 d. ago CDU: Friedrich Merz verstärkt Abwehrkampf gegen AfD vor Landtagswahl

Das CDU-Parteipräsidium hat über den Umgang mit der AfD debattiert. Eine Öffnung für eine Koalition wird es nicht geben, die Rechtsextremisten sollen härter angegangen werden. In einem Punkt könnte die Brandmauer aber aufweichen.

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6 d. ago Neuer Beschluss: Bundestag ebnet Weg für einheitliche digitale Infrastruktur in Deutschland

Neuer Beschluss: Bundestag ebnet Weg für einheitliche digitale Infrastruktur in Deutschland  Ntv

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6 d. ago Deutschland: Bundestag genehmigt Taser bei der Bundespolizei

Deutschland: Bundestag genehmigt Taser bei der Bundespolizei  SZ.de

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6 d. ago Deutschland: Hitzige Debatte im Bundestag über Wehrpflichtgesetz

Deutschland: Hitzige Debatte im Bundestag über Wehrpflichtgesetz  Schweizer Radio und Fernsehen

Society

6 d. ago Bundespolitik: Bundestag debattiert über Wehrpflichtgesetz – und gescheiterte Lotterie

Die Koalition bringt ihren Gesetzentwurf zu einem Wehrdienstmodell in den Bundestag, das vor allem auf Freiwilligkeit setzt. Kommt es zum offenen Streit zwischen Union und SPD-Verteidigungsminister Pistorius? Die Debatte im Livestream.

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6 d. ago Deutschland: Bundestag debattiert über Wehrpflichtgesetz – und gescheiterte Wehrdienstlotterie

Deutschland: Bundestag debattiert über Wehrpflichtgesetz – und gescheiterte Wehrdienstlotterie  SZ.de

Society

6 d. ago Regierungserklärung im Bundestag: Merz‘ Vision für Europa – und was er nicht gesagt hat

Bei seiner Regierungserklärung sieht Kanzler Friedrich Merz die EU an einem Scheideweg und beschreibt seine Vision von Europa als Friedensmacht. Ein wichtiges Thema der vergangenen Tage spart er aus. Dafür legt eine Oppositionspolitikerin den Finger in die Wunde.

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6 d. ago Regierungserklärung: Merz‘ Vision für Europa – und was er nicht gesagt hat

Bei seiner Regierungserklärung sieht der Kanzler die EU an einem Scheideweg und beschreibt seine Vision von Europa als Friedensmacht. Ein wichtiges Thema spart er aus. Dafür legt eine Oppositionspolitikerin den Finger in die Wunde.

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8 d. ago Bundestag berät über Bedrohungslage in Deutschland und Bundeswehreinsätze

Bundestag berät über Bedrohungslage in Deutschland und Bundeswehreinsätze  STERN.de

Politics

9 d. ago Russische Spionage: Geheimdienst warnt Bundestag – so bedroht Putin Deutschland

Russische Spionage: Geheimdienst warnt Bundestag – so bedroht Putin Deutschland  Frankfurter Rundschau

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1 week ago AfD: Bundestag hebt Immunität von Abgeordneten Stephan Brandner und Moosdorf auf

Der eine hat eine SPIEGEL-Journalistin beleidigt, der andere soll in einem Nebengebäude des Parlaments den Hitlergruß gezeigt haben. Nun drohen zwei Abgeordneten der AfD weitere rechtliche Konsequenzen.

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1 week ago AfD: Bundestag hebt Immunität von Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf auf

Der eine hat eine SPIEGEL-Journalistin beleidigt, der andere soll in einem Nebengebäude des Parlaments den Hitlergruß gezeigt haben. Nun drohen zwei Abgeordneten der AfD weitere rechtliche Konsequenzen.

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2 w. ago Video | Hauptausschuss debattiert über Berliner Baumentscheid

Video | Hauptausschuss debattiert über Berliner Baumentscheid  rbb24

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2 w. ago Angriff auf Deutschland: Wann der Bundestag den Spannungsfall ausruft

Angriff auf Deutschland: Wann der Bundestag den Spannungsfall ausruft  Neue Zürcher Zeitung

Politics

2 w. ago Wladimir Putins Geheimdienste: Wie die Cyberattacke auf den Bundestag gelang – Podcast

Sie attackieren Stromnetze, Satelliten, Parteien – und auch Angela Merkel wurde schon Opfer russischer Hacker. Hören Sie im Podcast, wie die Angreifer vorgehen und welche Schwachstellen sie nutzen.

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3 w. ago 281 Mal Stille! Die klatschfaule SPD im Bundestag stößt der Union sauer auf

Wenn Kanzler Merz oder andere Unionsabgeordnete im Bundestag sprechen, bleibt oft Applaus von der SPD aus. Noch immer fremdelt man mit der Koalition.

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3 w. ago Bundesverfassungsgericht: Bundestag wählt neue Richter im zweiten Anlauf

Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Der Bundestag hat drei neue Richterinnen und Richter ans Bundesverfassungsgericht gewählt. Die Koalition ist erleichtert, doch der Ärger rund um die Wahl wirkt nach.

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3 w. ago Emmenegger, Kaufhold, Spinner: Drei neue Verfassungsrichter vom Bundestag gewählt

Im zweiten Anlauf hat der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Wie Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz bekanntgab, erhielten alle die notwendige Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

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3 w. ago Bundestag bestätigt drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht

Im Juli scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. SPD und Union können nach dem zweiten Versuch nun erleichtert sein, ihre zwei Kandidatinnen und ein Kandidat erhielten Zweidrittelmehrheiten.

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