18 h. ago Bundesrat zum Schuldenpaket: Kein Geld ist auch keine Lösung

Respekt haben die Länderchefs schon vor dem Schuldenberg, den sie da möglich machen. Eine überraschend große Mehrheit gibt es trotzdem – und reichlich mahnende Rufe nach Reformen im Bund.

Politics

19 h. ago Bundesrat: Zustimmung zum Schuldenpaket – trotz „erheblicher Störgefühle“

Weil auch die Länder zustimmten, in denen die Linkspartei mitregiert, wird im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit übertroffen. Enthält das Finanzpaket aber rechtliche Probleme?

Politics

24 h. ago Regierungsbildung: Notwendige Mehrheit für Schuldenpaket scheint zu stehen

Das historische Sondervermögen muss im Bundesrat die letzte Hürde nehmen – immer mehr Länder kündigen ihre Zustimmung an. Und manche knüpfen sie daran, dass es nun eine generelle Reform der Schuldenbremse geben müsse.

Politics

28 h. ago Freie Wähler im Bundesrat: Hubert Aiwanger verteidigt seinen Meinungswechsel bei Votum im Bundesrat

Eigentlich ist Hubert Aiwanger gegen das Finanzpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben. Der Chef der Freien Wähler wollte im Bundesrat nicht zustimmen und macht es nun doch. Weil: Opposition ist Mist.

Politics

28 h. ago Freie Wähler: Hubert Aiwanger verteidigt seinen Meinungswechsel bei Votum im Bundesrat

»Was, wenn ich dann ein toter Held bin?«: Der Chef der Freien Wähler wollte im Bundesrat dem Finanzpaket nicht zustimmen und macht es nun doch. Weil: Opposition ist Mist.

Politics

28 h. ago Finanzpaket im Bundesrat: Kommunen hoffen auf Milliarden für Infrastruktur

Viele deutsche Städte und Gemeinden klagen über Investitionsstau und klamme Kassen. Sollte der Bundesrat dem Sondervermögen heute zustimmen, hoffen sie auf ein großes Stück vom Kuchen. Von Christina Schmitt.

Economics

29 h. ago Heute wird abgestimmt: Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat am Freitag zustimmen dürfte. Worum es geht, woran es noch scheitern könnte und alle weiteren Infos zur Abstimmung im Überblick.

Politics

3 d. ago Bayerns Ja zum Schuldenpaket: Aiwanger, Söder und der Beinahe

Im Streit über das Milliardenpaket ist Hubert Aiwanger eingeknickt, Bayern wird im Bundesrat zustimmen. Wie haben Markus Söder und die CSU die Freien Wähler auf Linie gebracht?

Society

4 d. ago CSU und Freie Wähler einig: Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Hubert Aiwanger lenkt ein: CSU und Freie Wähler haben sich darauf verständigt, die Finanzpläne von Union und SPD im Bund mitzutragen. Bayern wird dem milliardenschweren Schuldenpaket im Bundesrat zustimmen.

Politics

4 d. ago Krisentreffen von CSU und Freien Wählern: Aiwanger: „Eh keine Chance“, Schuldenpaket aufzuhalten

Markus Söder verspricht, dass Bayern dem Schuldenpaket im Bundesrat zustimmen wird – die Freien Wähler haben sich allerdings dagegen ausgesprochen. Doch nun gibt es neue Töne.

Society

4 d. ago Bundestag und Bundesrat: Diese Hürden muss das Finanzpaket noch nehmen

Das Finanzpaket von Union und SPD steht erst, wenn Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Könnten Abweichler das Ganze noch stoppen? Und warum gibt es bange Blicke gen Bayern? Ein Überblick über letzte Fallstricke.

Politics

5 d. ago Freie Wähler: Fabian Mehring gibt sich vor bayerischem Krisentreffen versöhnlich

Verweigern Bayerns Freie Wähler dem Schuldenprogramm von Union und SPD im Bundesrat die Zustimmung? Heute treffen sich die Koalitionäre, Regierungschef Söder will den Ausgang der Gespräche schon kennen.

Society

7 d. ago Bundestag: Friedrich Merz äußert sich zur Einigung im Schuldenpaket

Es ist wohl geschafft: Friedrich Merz und die Union haben sich in den Verhandlungen die Zustimmung der Grünen zum Schuldenpaket im Bundestag gesichert. Die Statements jetzt in voller Länge.

Politics

8 d. ago Bundestag: Merz zu den Grünen: „Was wollen Sie eigentlich noch mehr?“

Auf dem Weg ins Kanzleramt ist CDU-Chef Friedrich Merz zu Kompromissen bereit. Doch die Grünen wollen dem Schuldenpaket weiterhin nicht zustimmen. Im Bundestag kommt es zum Schlagabtausch.

Politics

9 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Steinbrück sieht "massiven Problemdruck" ++

Nach Ansicht von Ex-Minister Steinbrück steht Deutschland unter einem massiven Problemdruck. In Bayern lehnen die Freien Wähler in der Landesregierung das Finanzpaket bislang ab - damit steht Bayerns Zustimmung im Bundesrat auf der Kippe.

Politics

9 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bayerns Zustimmung zu Finanzpaket unsicher ++

In Bayern lehnen die Freien Wähler in der Landesregierung das Finanzpaket bislang ab - damit steht Bayerns Zustimmung im Bundesrat auf der Kippe. Auch die FDP erteilt den Plänen von Union und SPD erneut eine Absage.

Politics

1 week ago Zustimmung zur Schuldenbremse im Bundesrat: Warum es zwischen CSU und Freien Wählern noch scheppern könnte

Markus Söder hat für die CSU in Berlin die großen Pläne für Finanzen und Schulden verhandelt. Bei deren Beschluss im Bundesrat müsste der Freistaat Bayern mit einheitlicher Stimme sprechen. Doch die Freien Wähler, der Koalitionspartner daheim, zieren sich bislang. Und dabei geht es nicht nur um inhaltliche Fragen.

Politics

1 week ago Grüne Landesminister nennen Finanzplan "nicht zustimmungsfähig"

Die milliardenschweren Investitionen, die Union und SPD planen, stoßen nicht nur bei der Grünen-Parteispitze, sondern auch bei drei grünen Landesministern auf Gegenwind. Ihre Zustimmung im Bundesrat knüpfen sie an mehr Geld für Infrastruktur.

Politics

1 week ago Grüne Landesminister nennen Finanzpaket "nicht zustimmungsfähig"

Die milliardenschweren Investitionen, die Union und SPD planen, stoßen nicht nur bei der Grünen-Parteispitze, sondern auch bei drei grünen Landesministern auf Gegenwind. Ihre Zustimmung im Bundesrat knüpfen sie an mehr Geld für Infrastruktur.

Politics