24 h. ago Angst vor Festnahme und Abschiebung: 47 bedrohte Afghaninnen und Afghanen in Deutschland gelandet

Sie hatten eine Zusage der Bundesregierung, dass sie nach Deutschland in Sicherheit gebracht werden, doch auf ihre Ausreise warteten sie monatelang. 2000 Menschen müssen weiter bangen.

Society

25 h. ago Flugzeug mit schutzbedürftigen Afghanen in Hannover gelandet

Etwa 50 schutzbedürftige Afghanen sind im Rahmen des Aufnahmeprogramms der Bundesregierung in Deutschland angekommen. Sie hatten vor deutschen Gerichten geklagt, um ihre Einreise durchzusetzen.

Society

25 h. ago Afghanistan: Bundesregierung darf Aufnahmeverfahren aussetzen, bestätigt Gericht

In Pakistan warten Hunderte Afghanen auf eine Ausreise nach Deutschland. Die frühere Regierung hatte ihnen eine Aufnahme zugesichert. Ein Gericht dämpft nun ihre Hoffnungen.

Politics

2 d. ago Bundespolitik: Merz: Altschuldenhilfe für Kommunen soll Anfang 2026 greifen

Nach zähen Verhandlungen soll zu Jahresbeginn eine Regelung zur Entschuldung besonders betroffener Kommunen in Kraft treten, kündigt der Kanzler an.

Politics

6 d. ago Bundespolitik: Geflüchtete in Deutschland fühlen sich immer weniger willkommen

Das zeigt eine DIW-Langzeitstudie. Die Autoren sehen einen Zusammenhang mit der öffentlichen Debatte über Migration.

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7 d. ago Afghanen aus Pakistan dürfen nach Deutschland einreisen: Bundesregierung beendet Blockade

Afghanen aus Pakistan dürfen nach Deutschland einreisen: Bundesregierung beendet Blockade  Berliner Zeitung

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7 d. ago Nach langer Blockade: Bundesregierung will Afghanen nach Deutschland evakuieren

Nach langer Blockade: Bundesregierung will Afghanen nach Deutschland evakuieren  T-Online

Politics

7 d. ago Afghanen mit Einreisegenehmigung sollen bald nach Deutschland reisen dürfen

Hunderte Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Jetzt gibt es offenbar Grünes Licht für sie. Die Bundesregierung sieht sich durch Gerichte zur Aufnahme gezwungen.

Society

8 d. ago Tag der offenen Tür der Bundesregierung: „Hoffe, ich kann Ihnen die Angst ein wenig nehmen“ – Arbeitsministerin stellt sich Bürgerfragen

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung stellt sich Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Dabei wird sie mit persönlichen Schicksalen konfrontiert. Einigkeit scheint bei einem Thema zu bestehen: Der Sozialstaat ist notwendig, aber reformbedürftig.

Politics

9 d. ago Bundesregierung: Deutschland ist in Technologiebereichen von US

Bundesregierung: Deutschland ist in Technologiebereichen von US-Firmen abhängig  heise online

Politics

1 week ago Entwicklungspolitik: Deutschlands Kürzungen schaden dem internationalen Ansehen

Die Bundesregierung kürzt die Entwicklungszusammenarbeit, streicht sogar die humanitäre Hilfe zusammen. Deutschland verliert dadurch wichtige Soft-Power-Qualitäten. Nimmt die neue Ministerin Alabali Radovan das hin?

Society

1 week ago Kommentar zu Afghanen: "Bundesregierung muss Versprechen halten"

Die frühere Bundesregierung versprach früheren Helfern, sie nach Deutschland zu holen - viele warten verzweifelt darauf. Charlotte Horn kommentiert.

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1 week ago News: Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Steuerdebatte in der Bundesregierung, Israel

Die Europäer arbeiten an Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Die Koalition diskutiert über Steuererhöhungen. Und: In Israel werden Fakten geschaffen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

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1 week ago News: Ukraine, Israel, Steuerdebatte in der Bundesregierung, Lars Klingbeil

Die Europäer arbeiten an Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Die Koalition diskutiert über Steuererhöhungen. Und: In Israel werden Fakten geschaffen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Politics

2 w. ago Bundespolitik: Mehr als 200 Afghanen mit Zusage aus Deutschland aus Pakistan abgeschoben

Es geht um Menschen, die vor der Machtübernahme der Taliban beispielsweise als Ortskräfte für Deutschland gearbeitet haben. Die schwarz-rote Bundesregierung bremst jedoch bei der Aufnahme der Menschen als Geflüchtete.

Politics

2 w. ago Amnesty International Deutschland: Rhetorik und Handeln der Bundesregierung stehen in „eklatantem Widerspruch“

Amnesty International Deutschland: Rhetorik und Handeln der Bundesregierung stehen in „eklatantem Widerspruch“  Deutschlandfunk

Politics

2 w. ago Bundesregierung: Grenzkontrollen kosten über 80 Millionen Euro

Rund 14.000 Bundespolizisten sind derzeit an den deutschen Landesgrenzen im Einsatz. Die Bundesregierung lässt sich die Grenzkontrollen Millionen kosten. Am teuersten sind laut einem Bericht die Überstunden der Beamten.

Politics

3 w. ago Deutschlandtrend: Zufriedenheit mit Bundesregierung auf Tiefstwert

Nicht einmal ein Drittel der Befragten ist einer aktuellen Umfrage zufolge mit der Arbeit von Kanzler Merz oder seinem Kabinett zufrieden. In der hypothetischen Sonntagsfrage liegt die AfD nur knapp hinter der Union.

Politics

3 w. ago Zu wenig valide Daten: Wölfe dürfen in Hessen weiterhin nicht gejagt werden

FDP und BUND nehmen einen Bericht der Bundesregierung zu Wölfen in Deutschland zum Anlass, den hessischen Landwirtschaftsminister für die Wolfspolitik zu kritisieren. Wobei ihr Ärger sehr verschiedenen Motiven entspringt.

Society

3 w. ago Experten fordern Verzicht auf Rentenpaket: „Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen“

Es ist so weit: Sozialministerin Bärbel Bas legt dem Kabinett das neue Rentenpaket vor. Die Bezüge von Rentnerinnen und Rentnern werden dadurch schneller steigen. Kritiker halten den Gesetzentwurf für aus der Zeit gefallen und fordern den Verzicht darauf. Die Hintergründe.

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