26 h. ago Liveblog Bundespolitik: Bundestag beschließt Rentenpaket: Schwarz

319 Ja-Stimmen, 225 Nein-Stimmen, 53 Enthaltungen – die „Kanzlermehrheit“ steht +++ Spahn: Das ist auch ein Erfolg für Merz +++ Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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26 h. ago Liveblog Bundespolitik: Abstimmungsergebnis zur Rente naht: Gesetz nur durch Enthaltung der Linken?

Junge-Gruppe-Vorsitzender Reddig: Stimme nicht zu +++ Union befürchtet einige Abweichler +++ Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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27 h. ago Musterung für alle Männer: Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst

Der Bundestag hat für den Gesetzentwurf der Regierung gestimmt. In Zukunft sollen alle jungen Männer gemustert werden. Der Dienst bei der Bundeswehr bleibt aber freiwillig.

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30 h. ago Liveblog Bundespolitik: Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung

SPD-Verteidigungspolitikerin Möller zur Jugend: Machen euch nicht zu Kanonenfutter +++ Linnemann zur Renten-Abstimmung: Werden uns nicht abhängig machen von den Linken +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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50 h. ago Rehlinger im Interview: „Die Bundesregierung ist in schwerem Fahrwasser, aber das liegt aktuell nicht an der SPD“

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und SPD-Vizechefin, Anke Rehlinger, kritisiert die Arbeitgeber im Streit mit Bärbel Bas. Und sie macht Merz und die Union dafür verantwortlich, dass die Bundesregierung so unbeliebt ist.

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51 h. ago Rentenstreit: "Sorgen der jungen Generation werden ignoriert"

Das sagt Loris Cavaiani zum Rentenpaket der Bundesregierung. Er ist Kreisvorsitzender der Jungen Union im Landkreis Schaumburg.

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68 h. ago Rentenstreit: Warum die Junge Union Friedrich Merz nicht mehr vertraut

Im Streit über das Rentenpaket kann sich die Koalition nicht auf die eigene Mehrheit verlassen – aber wohl auf die Linke. Hinter den Kulissen kämpft Fraktionschef Spahn um Einigkeit und der Kanzler um seine Autorität.

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68 h. ago Rentenstreit: Warum die Junge Union Friedrich Merz nicht mehr vertraut – Podcast

Im Streit über das Rentenpaket kann sich die Koalition nicht auf die eigene Mehrheit verlassen – aber wohl auf die Linke. Hinter den Kulissen kämpft Fraktionschef Spahn um Einigkeit und der Kanzler um seine Autorität.

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3 d. ago Bundespolitik: Union will die Zahl der Abweichler nicht bekannt geben

Bis 12 Uhr haben die Abgeordneten von CDU und CSU Zeit, ein Nein oder eine Enthaltung bei der Renten-Abstimmung bei der Fraktionsführung anzumelden. Danach sollen es Einzelgespräche richten.

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3 d. ago Probeabstimmung der Union: Große Mehrheit für Rentenpaket – aber nicht alle sagen Ja

In der Unionsfraktion stimmt die große Mehrheit für das Rentenpaket der Koalition, aber es gibt auch einige Gegenstimmen. Damit bleibt es wacklig – und der Kanzler warnt vor „Spielchen“.

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4 d. ago Bundesregierung: Union stimmt für Rentenpaket – aber einige Gegenstimmen

Führung der Unionsfraktion will Renten-Abstimmung am Freitag +++ Grüne wollen Koalition nicht zu Mehrheit verhelfen +++ Zahl der Asyl-Erstanträge im November fast halbiert +++ Der Newsblog.

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4 d. ago Bundespolitik: Junge Gruppe in der Union soll in Rentenkommission eingebunden werden

Vor der Rentenabstimmung im Bundestag ist unklar, ob die Union die nötige Mehrheit dafür zusammenbekommt. Mit den jungen Abgeordneten wird weiter diskutiert.

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5 d. ago Liveblog Bundespolitik: Junge Gruppe weiter gegen Rentenpaket, aber keine einheitliche Abstimmung angekündigt

Bas: Erfolgreiche Abstimmung für den Fortbestand der Koalition entscheidend +++ Auch Spahn warnt vor Scheitern +++ Grüne Jugend gegen Pflicht zur Musterung +++  alle Entwicklungen im Liveblog

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5 d. ago Bundespolitik: Junge Gruppe hält Rentenpaket weiter für „nicht zustimmungsfähig“

Allerdings verweist die Gruppe der jungen Unionsabgeordneten auch darauf, dass jedem Mitglied des Bundestags „eine eigene staatspolitische Verantwortung“ zukomme.

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7 d. ago Rentenpaket: Merz und Klingbeil geben Rentenrebellen zwei Versprechen

Die Koalition bleibt bei ihrem umstrittenen Rentenpaket, kündigt aber Reformen an.  Die kritischen jungen Abgeordneten sollen eingebunden werden.

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8 d. ago Bei der Rente steht plötzlich so ziemlich alles zur Disposition

Die Spitzen von Union und SPD wollen ihr Rentenpaket durchziehen. Im Gegenzug räumen sie aber fast jede der roten Linien, die tiefgreifende Reformen bislang verhindert haben.

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8 d. ago Koalitionsstreit beigelegt: „Keine Laberrunde“ – Union und SPD kündigen für 2026 ein „Rentenpaket 2“ an

Die Koalition einigt sich bei der Rente, dem Verbrenner-Aus und der E-Auto-Förderung. Als Zugeständnis an die Kritiker wird eine zweite Rentenreform skizziert – mit überraschenden Elementen.

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8 d. ago Streit beigelegt: „Keine Laberrunde“: Koalition kündigt für 2026 ein „Rentenpaket 2“ an

Union und SPD einigen sich bei der Rente, dem Verbrenner-Aus und der E-Auto-Förderung. Als Zugeständnis an die Kritiker wird eine zweite Rentenreform skizziert – mit überraschenden Elementen.

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1 week ago Europaparlament: Europäische Volkspartei (EVP) stimmt mit Rechten für Verschiebung des Abholzungsgesetzes

Mit Unterstützung der rechten und rechtsextremen Fraktionen: Das Europaparlament hat die Umsetzung eines Gesetzes gegen Entwaldung verschoben. Der politische Streit über entwaldungsfreie Lieferketten wird damit vertagt.

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1 week ago Europaparlament: EVP stimmt mit Rechten für Verschiebung des Abholzungsgesetzes

Mit Unterstützung der rechten und rechtsextremen Fraktionen: Das Europaparlament hat die Umsetzung eines Gesetzes gegen Entwaldung verschoben. Der politische Streit über entwaldungsfreie Lieferketten wird damit vertagt.

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