39 h. ago Bundestagswahl: Klöckner mahnt einen „breiten Rückhalt“ für das Wahlrecht an – Wie eine Reform aussehen könnte

Die neue Bundestagspräsidentin hält das Wahlrecht für ungerecht und fordert eine Reform. Union und SPD wollen noch in diesem Jahr eine Lösung finden. Es gäbe einen einfachen Ausweg.

Politics

47 h. ago CDU: Johann Wadephul will AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zugestehen

Im Bundestag wurden der AfD bisher wichtige parlamentarische Posten verwehrt. Unionsfraktionsvize Wadephul will ausgewählten Rechtsradikalen nun Vorsitze zugestehen. Doch seine Idee bekommt parteiintern scharfe Kritik.

Politics

4 d. ago "Wie mit anderen Parteien auch": Spahn fordert neuen Umgang mit AfD im Bundestag

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht Vorschläge.

Politics

5 d. ago Gregor Gysi über Generationenknatsch und Krawallmacher im neuen Bundestag

Was trennt Jung und Alt in der Politik? Und wie umgehen mit Provokation und Lautstärke im Parlament? Im Gespräch mit Linken-Politiker und Alterspräsident Gysi über Streitkultur, politischen Frust – und verpasste persönliche Chancen.

Politics

6 d. ago Nicht zuständig: Gericht weist Klage von Gerhard Schröder wegen Bundestagsbüro ab

Der Altbundeskanzler und Putin-Freund wollte ein Büro im Bundestag auf Steuerzahlerkosten behalten. Doch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Klage zurück.

Politics

7 d. ago Newsblog zur Regierungsbildung: Details zum Koalitionsvertrag werden jetzt vorgestellt

Fast vier Wochen lang haben Union und SPD über einen Koalitionsvertrag verhandelt. Jetzt haben sie sich geeinigt. Sie stellen ihre Ergebnisse vor. Wir berichten im Newsblog.

Politics

7 d. ago Newsblog zur Regierungsbildung: Merz nennt Zeitraum für Kanzlerwahl – Ministerien an Parteien verteilt

Fast vier Wochen lang haben Union und SPD über einen Koalitionsvertrag verhandelt. Jetzt haben sie sich geeinigt und ihre Ergebnisse vorgestellt. Auch die Verteilung der Kabinettsposten auf die einzelnen Parteien ist festgelegt worden. Wir berichten im Newsblog.

Politics

7 d. ago Newsblog zur Regierungsbildung: Koalitionsverhandlungen abgeschlossen – Details gegen 15 Uhr

Fast vier Wochen lang haben Union und SPD über einen Koalitionsvertrag verhandelt. Jetzt haben sie sich geeinigt. Am Nachmittag wollen sie ihre Ergebnisse vorstellen. Wir berichten im Newsblog.

Politics

8 d. ago +++ Bundestag +++: Noch keine Einigung auf Koalitionsvertrag – Union und SPD hoffen auf Mittwoch

Merz: Dramatische Lage an Börsen hat Konsequenzen für Koalitionsgespräche +++ Schwesig und Bas rechnen mit Abschluss von Verhandlungen diese Woche +++ Der Newsblog.

Politics

8 d. ago +++ Bundestag +++: Union und SPD wollen sich bis zum Mittag einigen – Arbeitslosenversicherung könnte teurer werden

CDU-Kreisverband fordert Ende der „Brandmauer“ +++ Schwesig will nicht SPD-Chefin werden, Bas überlegt noch +++ Der Newsblog.

Society

8 d. ago Büroausstattung und mehr: Wie viel verdient ein Abgeordneter – und was bekommt er noch?

Dem neuen Bundestag gehören weniger Abgeordnete an, damit ist er günstiger geworden. Doch wie hoch sind eigentlich die Zuwendungen für die Politiker – und wie setzen sie sich zusammen?

Society

9 d. ago +++ Bundestag +++: Merz: Dramatische Lage an Börsen hat Konsequenzen für Koalitionsgespräche

Schwesig und Bas rechnen mit Abschluss von Verhandlungen diese Woche +++ Esken: Wollen ganz klar an Grundrecht auf Asyl festhalten +++ Der Newsblog.

Politics

9 d. ago Anschläge in Deutschland: Neue Recherche geht von russisches Täterwissen aus

In Deutschland kam es vor der vergangenen Bundestagswahl zu mehreren Anschlägen mit mehreren Toten. Die ZDF-Sendung "Terra X History" hat nun mögliche Hinweise für russisches Täterwissen im Netz gefunden.

Society

9 d. ago Vor Anschlägen in Deutschland: Neue Recherche geht von russischen Wissen aus

In Deutschland kam es vor der Bundestagswahl zu mehreren Anschlägen. Die Sendung "Terra X History" hat Hinweise für russisches Täterwissen im Netz gefunden.

Society

1 week ago Die Linke im Bundestag: Wie wild wird die zusammengewürfelte Linkenfraktion?

Dutzende Linkenabgeordnete sind neu im Bundestag, darunter umstrittene Aktivisten. Für die Partei ist diese zusammengewürfelte Fraktion ein Risiko.

Politics

2 w. ago RP Forum jetzt live!: Was von der neuen Regierungskoalition zu erwarten ist

Die Bundestagswahl ist vorbei – doch welche Auswirkungen hat das Wahlergebnis auf das Rheinland und die wirtschaftliche Entwicklung in der Region? Darüber diskutieren jetzt Moritz Döbler, Kerstin Münstermann und Antje Höning.

Politics

2 w. ago Nach Untersuchungsausschuss in Hamburg: Olaf Scholz fehlte Erinnerung

Wurde die Warburg Bank von der Hamburger Finanzverwaltung geschont, weil sie Geld an die SPD spendete? Dieser Verdacht steht schon lange im Raum. Jetzt prüft sogar der Deutsche Bundestag.

Politics

2 w. ago Bundestag: Union liegt laut Umfrage einen Prozentpunkt vor der AfD

Bei der Bundestagswahl trennten Union und AfD noch mehr als sieben Prozent. Nun rückt die AfD in Umfragen weiter auf – und holt die CDU damit fast ein. Indes schwindet das Vertrauen in CDU-Chef Merz.

Politics

2 w. ago Bundestag: Union liegt in Umfrage nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD

Bei der Bundestagswahl trennten Union und AfD noch mehr als sieben Prozent. Nun rückt die AfD in Umfragen weiter vor. Indes schwindet das Vertrauen in CDU-Chef Merz.

Politics

2 w. ago Corona: Aus der Klinik ins Parlament – Die Coronapandemie hat Hendrik Streeck in die Politik gezogen

Einer der bekanntesten Virologen Deutschlands sitzt nun im Bundestag und ist direkt Teil der Koalitionsverhandlungen. Das Handelsblatt hat ihn in seiner ersten Woche begleitet.

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