35 h. ago Bundestag soll milliardenschwere Rüstungsvorhaben beschließen

Kurz vor dem Jahresende will Verteidigungsminister Pistorius noch 30 Großprojekte durch den Haushaltsausschuss bekommen. Die Opposition kritisiert, dass sie ihrer Kontrollfunktion so nicht nachkommen kann. Von Mario Kubina.

Politics

8 d. ago Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Rentenpolitik der Regierung

Die Koalition hat gerade erst ihr Rentenpaket durch den Bundestag gebracht. Nun soll es an Reformen gehen. Scharfe Kritik kommt von der Ökonomin Grimm. Sie hält die Rentenpolitik für sozial ungerecht.

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1 week ago Migration: Bundestag verabschiedet Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten

Die schwarz-rote Koalition verschärft das Asylrecht. Künftig soll allein der Bundestag die sicheren Herkunftsstaaten bestimmen. Der Anspruch auf einen Pflichtanwalt für Menschen in Abschiebehaft wird gestrichen.

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1 week ago Bundestag soll Gesetz nun beschließen: Wehrbeauftragter fordert schnelle und konsequente Wehrdienst

Nachdem die Koalition ihren Wehrdienst-Streit beigelegt hat, entscheidet an diesem Freitag der Bundestag. Junge Männer, die 2008 geboren sind, könnten bald Post vom Bund bekommen. Der Wehrbeauftragte Henning Otte drückt aufs Tempo bei der Umsetzung.

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2 w. ago Planung soll „zeitnah“ starten Bundestag drängt auf Denkmal für polnische Kriegsopfer in Berlin

Planung soll „zeitnah“ starten Bundestag drängt auf Denkmal für polnische Kriegsopfer in Berlin  Tagesspiegel

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2 w. ago Abstimmung am Freitag: Die Union und ihr Staatsgeheimnis um die Rente

Noch ist unklar, wie viele Unionsleute gegen das Rentenpaket votieren werden. Schon gibt es neuen Ärger: Über einen Antrag zur Beruhigung der Rentenrebellen soll der Bundestag doch nicht abstimmen. Ausgerechnet die Linke gibt der Koalition Zuversicht.

Society

2 w. ago Rente: Junge Gruppe stellt die Entscheidung über die Reform frei

Die jungen Unionsabgeordneten lehnen das Rentenpaket weiterhin ab, heißt es in einer Erklärung. In der Abstimmung im Bundestag soll aber jedes Mitglied der Gruppe für sich entscheiden.

Society

2 w. ago Bundespolitik: Merz: Rentenpaket soll kommende Woche durch den Bundestag gehen

Der Gesetzentwurf soll dem Kanzler zufolge nicht mehr geändert und bereits in wenigen Tagen im Bundestag beschlossen werden. Die Koalition will sich zudem für Ausnahmen vom EU-Verbrenner-Aus einsetzen.

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2 w. ago Merz: Rentenpaket soll kommende Woche durch den Bundestag gehen

Merz: Rentenpaket soll kommende Woche durch den Bundestag gehen  SZ.de

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2 w. ago Deutschland: Merz: Rentenpaket soll nächste Woche durch den Bundestag gehen

Deutschland: Merz: Rentenpaket soll nächste Woche durch den Bundestag gehen  SZ.de

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2 w. ago Bundesregierung: Koalitionsausschuss einig – Rentenpaket soll unverändert durch den Bundestag gehen

Beratungen im Koalitionsausschuss beendet – Pressekonferenz um 9:30 Uhr +++ Koalition will Lockerungen vom Verbrenner-Aus in EU ab 2035 +++ Der Newsblog.

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