13 h. ago Bundestag: Wolfram Weimer betont kulturpolitische Distanz zur AfD

»Da gibt es eine große Distanz«: Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geht auf Abstand zu den Vorstellungen der AfD. Die Entwicklungen nach der Regierungserklärung von Friedrich Merz in der Live-Analyse.

Politics

4 d. ago Umgang mit der AfD: Kommunalpolitiker im Osten fordern ein Ende der Brandmauer

In Mecklenburg-Vorpommern werden am Sonntag vier Landräte gewählt. Die AfD ist hier mittlerweile mit Abstand stärkste Kraft. Kommunalpolitiker fordern, die Partei einzubinden statt auszugrenzen.

Politics

6 d. ago Neue Bundesregierung: EU mahnt Bundesregierung: Grenzkontrollen erfordern enge Abstimmung

Solche Maßnahmen erforderten enge Koordinierung „insbesondere mit allen betroffenen Mitgliedstaaten“, sagt ein Sprecher. Innenminister Dobrindt will die mögliche Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD prüfen.

Politics

6 d. ago AfD gesichert rechtsextrem?: Verfassungsschutz will Gerichtsentscheidung abwarten

Die AfD-Bundespartei wurde vor knapp einer Woche vom Verfassungsschutz zur gesichert extremistischen Bestrebung hochgestuft. Jetzt hat die Behörde eine „Stillhaltezusage“ gemacht. Was das bedeutet – und wie man im Bundestag über einen neuen Anlauf für ein Parteiverbot denkt.

Society

7 d. ago Kommentar zu Unvereinbarkeitsbeschlüssen: Für die Union hat die Hölle zwei Tore

CDU und CSU gehen nicht nur im Bundestag auf die Linkspartei zu. Dem rechten Flügel kann das nicht recht sein – der Weg zur AfD ist ihm versperrt. Aber das Staatswohl ist kein linkes Privileg.

Society

7 d. ago AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuft

Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine fehlerhafte Kommunikation zur Hochstufung führte zuvor zur Entlassung von Präsident Jörg Müller.

Society

9 d. ago News zur Koalition von CDU, CSU, SPD: Merz will Auswertung des AfD

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz will aber erst eine Auswertung durch das Innenministerium abwarten. Und: Spahn ist neuer Unionsfraktionschef. Alle News im Koalitionsblog.

Society

1 week ago Verfassungsschutz: Das Gutachten zur AfD darf keine Geheimsache bleiben

Warum soll die Öffentlichkeit nicht wissen, was der Geheimdienst dieser Partei vorwirft? Vor Gericht muss er ohnehin seine Kenntnisse offenlegen. Und die Entfernung von deren Mitgliedern aus dem Staatsdienst ist komplizierter, als manch einer denkt.

Society

1 week ago Wagenknecht springt AfD zur Seite und wütet gegen "demokratische Mitte"

Die Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht kritisiert den Umgang mit der AfD seit längerem als falsch. Jetzt verschärft sie die Wortwahl.

Politics

1 week ago Liveblog zur AfD: ++ Von Storch nennt Vorgehen "rechtsstaatsunwürdig" ++

AfD-Vize-Fraktionschefin von Storch hat das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen ihre Partei in den tagesthemen als "rechtsstaatsunwürdig" bezeichnet. SPD-Chef Klingbeil sieht in der AfD einen "Angriff auf Deutschland".

Society

1 week ago Kommentar zur AfD: Eine Opposition von Gnaden der Regierung ist keine Opposition

Die AfD ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Im Bundestag wird dadurch das Dilemma der wehrhaften Demokratie noch einmal größer.

Politics

1 week ago Liveblog zur AfD: ++ AfD geht juristisch gegen Verfassungsschutz vor ++

Die AfD geht mit einer Abmahnung juristisch gegen den Verfassungsschutz vor. SPD-Chef Klingbeil sieht in der AfD einen "Angriff auf Deutschland" und will in der neuen Koalition die Folgen der Neueinstufung prüfen.

Society

1 week ago Liveblog zur AfD: ++ Klingbeil: "AfD ist ein Angriff auf Deutschland" ++

SPD-Chef Klingbeil sieht in der AfD einen "Angriff auf Deutschland" und will in der neuen Koalition die Folgen der Neueinstufung prüfen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther forderte "zügig" ein Verbotsverfahren.

Society

1 week ago Gesichert rechtsextremistisch: So begründet der Verfassungsschutz die Einschätzung zur AfD

Gesichert rechtsextremistisch: So begründet der Verfassungsschutz die Einschätzung zur AfD  FAZ.NET

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1 week ago Liveblog zur AfD: ++ AfD will sich "weiter juristisch zur Wehr setzen" ++

Die AfD-Spitzen Weidel und Chrupalla haben die Einstufung als "politisch motiviert" kritisiert - und juristische Schritte angekündigt. Der scheidende Kanzler Scholz bleibt zurückhaltend bei einem Verbotsverfahren.

Society

1 week ago Liveblog zur AfD: ++ Brandner: Neubewertung ist "unfaire Kampfmaßnahme" ++

Der AfD-Vizevorsitzende Brandner hat die Neubewertung der Partei durch den Verfassungsschutz als "Blödsinn" und "unfaire Kampfmaßnahme" bezeichnet. Der scheidende Kanzler Scholz bleibt zurückhaltend bei einem Verbotsverfahren.

Society

1 week ago Verfassungsschutz zur AfD: Olaf Scholz mahnt zur Vorsicht bei Verbotsverfahren

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextrem ein. Kanzler Scholz begrüßt das Urteil, mahnt aber zur Besonnenheit. Die AfD zeigt sich empört. Innenminister Faeser wehrt sich gegen Vorwürfe. Die Reaktionen im Überblick.

Politics

2 w. ago AfD in neuer Umfrage gleichauf mit der Union – Grüne legen zu

Die CSU könnte ihre Minister schon am Montag verkünden - bevor die SPD überhaupt Ja zur Koalition sagt. Die AfD liegt in einer weiteren Umfrage vor der CDU.

Society

3 w. ago Analyse zur Strategie der AfD: Aussichtsloser Umweg zur Macht

Die AfD versucht, politische Niederlagen immer wieder vor Gericht zu kompensieren. Das hat bisher nicht geklappt, analysiert Joachim Wagner eindrucksvoll. Aber was würde politisch helfen gegen die Rechtsextremisten?

Society

3 w. ago Cartoons der Woche von Chappatte, Thomas Plaßmann, Klaus Stuttmann (Kopie)

Der Welthandel säuft ab, Jens Spahn winkt rüber zur AfD, und dem Bodensee geht das Wasser aus: So blicken die Cartoonisten Thomas Plaßmann, Klaus Stuttmann und Chappatte auf das aktuelle Geschehen.

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