34 h. ago Streit um Neuauszählung: Wagenknecht erhöht Druck auf Bundestag

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat mit einem neuen Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss den Druck auf den Bundestag erhöht.

Politics

6 d. ago Boris Pistorius: Verteidgungsminister offen für Änderungen am Gesetzentwurf zum Wehrdienst

Verteidigungsminister Pistorius zeigt sich offen für Änderungen an seinem Gesetzentwurf. Die Union beharrt auf der Zufallsauswahl. Aber auch zwischen den Koalitionsfraktionen gibt es noch ungelöste Punkte.

Politics

6 d. ago Bundespolitik: Bundestag debattiert über Wehrpflichtgesetz – und gescheiterte Lotterie

Die Koalition bringt ihren Gesetzentwurf zu einem Wehrdienstmodell in den Bundestag, das vor allem auf Freiwilligkeit setzt. Kommt es zum offenen Streit zwischen Union und SPD-Verteidigungsminister Pistorius? Die Debatte im Livestream.

Politics

7 d. ago Fragen und Antworten zur Bundeswehr: Wie es nach dem Debakel beim Wehrdienst weitergeht

Am Donnerstag wird der Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst erstmals im Bundestag beraten. Doch schon davor gab es Krach: Im Mittelpunkt steht ein Losverfahren. Was dahinter steckt und wie es jetzt weitergeht.

Politics

8 d. ago Wehrdienst in Deutschland: Boris Pistorius verteidigt sich gegen Kritik aus Union

Die Bundeswehr braucht mehr Soldaten. Doch in der Koalition ist jetzt der Streit über das Wie eskaliert. Die Union wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius Sabotage vor. Der weist das vehement zurück.

Society

8 d. ago Bundeswehr: Koalition will Gesetzentwurf zum Wehrdienst trotz Streits im Bundestag beraten

Union und SPD sind uneins über ein mögliches Losverfahren beim künftigen Wehrdienst. Auch die Rolle von Verteidigungsminister Pistorius sorgt für Streit. Trotzdem soll sein Gesetz am Donnerstag beraten werden.

Politics

8 d. ago Bundespolitik: Einigung der Koalition bei Wehrdienst geplatzt

Eigentlich sollten die Reformpläne in einer Pressekonferenz vorgestellt werden, doch der Termin wurde kurzfristig abgesagt. In der SPD-Fraktion soll es massiven Widerstand gegen das geplante Losverfahren gegeben haben, das greifen soll, wenn nicht genügend Freiwillige gefunden werden.

Politics

8 d. ago Verteidigung : Einigung auf Kompromiss – Koalition setzt auf Vier

Wie von Verteidigungsminister Pistorius gewünscht, bleibt der Wehrdienst zunächst freiwillig. Doch findet sich nicht genügend Personal für die Bundeswehr, entscheidet das Los, wer dienen muss.

Society

2 w. ago Union und SPD nicht einig: Warum sich das Wehrdienstgesetz verzögert

Unions-Politiker glauben nicht, dass der freiwillige Wehrdienst ausreicht – und fordern einen klaren Weg zur Wehrpflicht. Die 1. Lesung im Bundestag zum Gesetzentwurf wird nun veschoben.

Society

3 w. ago Irans Parlament bereitet Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag vor

Nach der Wiedereinführung der UN-Sanktionen droht der Iran mit drastischen Gegenmaßnahmen. Nun arbeitet das Parlament an einem Gesetzentwurf zum Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag.

Society

3 w. ago Nach Streit im Sommer: Bundestag wählt drei neue Verfassungsrichter

Wochenlang hatten sich Union und SPD in der Richterfrage gestritten. Nun sind die offenen Stellen in Karlsruhe besetzt.

Politics

4 w. ago Mit Baby im Bundestag: Leser streiten über Auftritt von Grünen

Ein Novum im Bundestag: Hanna Steinmüller (Grüne) hält eine Rede mit Baby. Die Meinungen über Kindeswohl, PR-Vorwürfe und Vereinbarkeit im Parlament gehen weit auseinander.

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