12 h. ago Schuldenpaket: Bundestag stimmt für Änderung des Grundgesetzes – und Merz nähert sich dem Kanzleramt

Der Bundestag stimmt dem Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD zu. Auch wenn es in der Union Zweifel an dem Vorstoß gibt: Friedrich Merz steht nun kurz davor, Bundeskanzler zu werden.

Politics

13 h. ago Bundestag beschließt Schuldenpaket: Das war der Tag der Abstimmung

Der Bundestag hat den historischen Schuldenplan mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Die Debatte und der Ablauf der Abstimmung zum Nachlesen.

Politics

13 h. ago Bundestag stimmt historischem Schuldenpaket von CDU/CSU, SPD und Grünen zu

Mit Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz geändert. In den Reihen von Union, SPD und Grünen gab es offenbar wenige Abweichler. Nun muss noch der Bundesrat das Paket absegnen. Die Entwicklung im Stream und in der Live-Analyse.

Politics

15 h. ago Bundestag diskutiert Schuldenpaket: Erste Abstimmungen laufen, BSW

Die Debatte über den historischen Schuldenplan von Union, SPD und Grünen ist beendet. Nun wird abgestimmt – die Abgeordneten haben 20 Minuten Zeit. Die Entwicklung im Stream und in der Live-Analyse.

Politics

16 h. ago Bundestag diskutiert Schuldenpaket: Das wird von dieser Debatte in Erinnerung bleiben

Die Wunschkoalitionäre von Union und SPD zeigen Einheit, die Grünen eine auffällige Ambivalenz – und die FDP sagt im Bundestag leise Servus: die Zwischenbilanz zur Schuldendebatte im Liveblog.

Society

17 h. ago Boris Pistorius im Bundestag: »Bedrohungslage geht vor Kassenlage«

SPD-Verteidigungsminister Pistorius rechtfertigt das geplante Schuldenpaket mit der Aggression Russlands. Die Liberalen äußern scharfe Kritik. AfD-Chef Chrupalla erhält aus der eigenen Fraktion nur lauen Applaus. Die Bundestagsdebatte im Stream und in der Live-Analyse.

Politics

20 h. ago Bundestag stimmt über Milliardenpaket von CDU/CSU, SPD und Grünen ab

Es geht um eine historische Summe: Der Bundestag entscheidet über eine halbe Billion Euro für Infrastruktur und Grundgesetzänderungen bei der Schuldenbremse. Aber steht die Zweidrittelmehrheit? Die Debatte im Stream und in der Live-Analyse.

Politics

3 d. ago CDU, CSU, SPD: Essen und Koalitionsverhandlungen – Kekse verboten

Union und SPD sind in Koalitionsverhandlungen gestartet. Ob die erfolgreich verlaufen, hängt auch von der Verpflegung ab. Ernährungsexperte Matthias Riedl sagt, was bei Schwarz-Rot aufgetischt werden sollte und was lieber nicht.

Society

3 d. ago News: Koalitionsverhandlungen, CDU, SPD, CSU, Grüne, BSW, Sahra Wagenknecht

Die Grünen ermöglichen Schwarz-Rot das Regieren. Sahra Wagenknecht bastelt an einer Strategie. Kekse helfen nicht beim Koalieren. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Society

4 d. ago CDU/CSU und SPD: Schuldenpläne könnten schon dieses Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr Zinsen kosten

Noch sind das Sondervermögen und die Ausnahmen bei der Schuldenbremse nicht beschlossen. Doch schon jetzt lässt sich ablesen, wie teuer die zusätzliche Kreditaufnahme werden dürfte.

Economics

5 d. ago Koalitionsverhandlungen: Jetzt kommt die Zeit der Unterhändler

CDU, SPD und CSU lassen ihre Fachpolitiker die Inhalte eines möglichen Koalitionsvertrags verhandeln. Gemeinsame Linien zeichnen sich ab, Konflikte aber auch. Mögliche Minister bringen sich in Stellung.

Society

5 d. ago Regierungsbildung: Einigung beim Finanzpaket? Union zeigt sich zuversichtlich, Grüne bremsen

CDU, CSU und SPD brauchen die Grünen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch kurz vor der ersten Lesung im Bundestag sind die vier Parteien noch nicht auf einer Linie.

Politics

5 d. ago News: CDU, CSU und SPD, Bundestag berät Megaschulden, Annalena Baerbock in Quebec

Union und SPD verhandeln über ihre Kleine Koalition. Der alte Bundestag debattiert über neue Schulden. Und Annalena Baerbock vertritt noch einmal Deutschland. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Society

6 d. ago CDU/CSU und SPD: Wissenschaftler fordern Einigung der Parteien auf Finanzpaket

Union, SPD und Grüne ringen um mehr Geld für die Bundeswehr. Nun schlagen namhafte Wissenschaftler Alarm und fordern eine sofortige Einigung: Die Finanzierung deutscher Sicherheit dulde weder Aufschub noch Taktik.

Society

6 d. ago SPD und CDU/CSU: Peer Steinbrück und Thomas de Maizière fordern Reformen

Am Donnerstag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Vorab schlägt eine Gruppe um die ehemaligen Bundesminister Steinbrück und de Maizière sowie Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle umfassende Reformen vor.

Society

6 d. ago SPD und CDU/CSU: 30 Vorschläge für ein Deutschland, das wieder auf Zack ist

Am Donnerstag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Vorab schlägt eine Gruppe um die ehemaligen Bundesminister Steinbrück und de Maizière sowie Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle umfassende Reformen vor.

Society

6 d. ago CDU, CSU und SPD: Diese Frauen und Männer verhandeln über Schwarz

Ab Donnerstag verhandeln Unionsparteien und SPD über die künftige Bundespolitik. Nun haben die Parteien die Namen ihrer Verhandlungsteams veröffentlicht. Ein Ergebnis soll es in zehn Tagen geben.

Society

7 d. ago News: Union, CDU, CSU, SPD, Linke, AfD, BSW, Bundesverfassungsgericht, Grönland

Union und SPD brauchen für die Grundgesetzänderung vor allem die eigenen Leute. Linke, AfD und BSW brauchen die Hilfe der Verfassungsrichter. Und: Die Welt blickt nach Grönland – warum nur? Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Politics

7 d. ago Sondierung zwischen Union und SPD: Warum Boris Pistorius die Union angreift

»Kein Gewissen« und »wirklich unangenehm« – in einer internen SPD-Sitzung attackiert Verteidigungsminister Boris Pistorius die Union scharf. Dabei will die SPD bald mit CDU und CSU koalieren. Was steckt dahinter?

Society

8 d. ago News: Grüne, CDU, CSU, SPD, Boris Pistorius, Wolodymyr Selenskyj, Ukraine, Donald Trump

Die Grünen suchen nach ihrer Rolle. Boris Pistorius lästert über seine künftigen Koalitionspartner. Und Donald Trumps Leute bedrängen die Ukrainer. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

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