53 m. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Kaiser wird neue Ostbeauftragte ++

Die Thüringer Abgeordnete Elisabeth Kaiser wird Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland. SPD-Co-Chefin Esken geht bei der Auswahl der SPD-Regierungsmannschaft leer aus.

Politics

3 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Esken erhält keinen Regierungsposten ++

Die Co-Parteivorsitzende Esken wurde bei der Auswahl der SPD-Regierungsmannschaft nicht berücksichtigt. Vor Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags haben die Grünen die Pläne zur Verschärfung der Grenzkontrollen kritisiert.

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5 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Grüne kritisieren "Schlagbaumpolitik" der Union ++

Vor der Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags haben die Grünen die Pläne zur Verschärfung der Grenzkontrollen kritisiert. Am Abend soll der geschäftsführende Kanzler Scholz mit einem Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet werden.

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16 h. ago CDU/CSU und SPD: Spahn sucht gemeinsamen Kurs im Umgang mit AfD

Der CDU-Politiker hatte empfohlen, die AfD wie jede andere Bundestagspartei zu behandeln. Nun schwenkt er um – und will einen gemeinsamen Kurs mit dem Koalitionspartner finden.

Society

7 d. ago F.A.Z. Frühdenker: Wie besetzen CDU und CSU ihre Ministerien?

CDU und CSU stellen die Minister der künftigen Koalitionsregierung mit der SPD vor, in Kanada wird ein neues Parlament gewählt, und die Kardinäle bereiten die Papstwahl vor. Der F.A.Z. Frühdenker.

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7 d. ago Koalitionsvertrag von Union und SPD: Wie sieht die künftige E

„Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern“, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Doch wie soll das alles eigentlich genau aussehen?

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8 d. ago CDU, CSU und SPD: So teilen sich die Parteien die Ministerien auf

CDU, CSU und SPD: So teilen sich die Parteien die Ministerien auf  WirtschaftsWoche

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2 w. ago Union will schnellen Wechsel an der Spitze der Deutschen Bahn

An der Bahn-Spitze solle es eine personelle "Neuaufstellung" geben, steht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Die Union macht nun deutlich, dass es damit schnell gehen soll. Die Bahn-Führung habe viel versprochen, aber wenig umgesetzt.

Society

2 w. ago CDU/CSU und SPD: Kann Friedrich Merz der neuen Koalition Aufschwung verpassen?

Friedrich Merz ist noch nicht Kanzler, da gibt es schon Streit im Bündnis mit der SPD. Wie ist der CDU-Chef in diese Lage geraten? SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible analysiert Merz’ erste Schritte als Regierungspolitiker.

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2 w. ago CDU/CSU und SPD: Kann Friedrich Merz der neuen Koalition Aufschwung verpassen? – Podcast

Friedrich Merz ist noch nicht Kanzler, da gibt es schon Streit im Bündnis mit der SPD. Wie ist der CDU-Chef in diese Lage geraten? SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible analysiert Merz’ erste Schritte als Regierungspolitiker.

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2 w. ago SPD und CDU/CSU: Könnte die Koalition an den Jusos scheitern?

Um das schwarz-rote Bündnis zu besiegeln, muss die SPD-Basis zustimmen: Doch der Parteinachwuchs hat angekündigt, den Koalitionsvertrag ablehnen zu wollen. Was der Parteispitze nun bevorsteht.

Society

2 w. ago Bundesregierung rechtfertigt Aufnahme von Afghanen nach Unions

Union und SPD wollen künftig Aufnahmeprogramme stoppen. Aus CDU und CSU kommt deshalb Kritik an der geschäftsführenden Regierung, die offenbar weitere Aufnahmen aus Afghanistan plant. Die Ministerien weisen dagegen auf Verbindlichkeiten hin.

Politics

3 w. ago Fünf wichtige Änderungen: So viel mehr Rente steckt für Sie im Koalitionsvertrag

Die große Rentenreform bleibt mit Schwarz-Rot aus, doch CDU/CSU und SPD drehen an vielen kleinen Stellschrauben. Wirr zeigen, was das für Arbeitnehmer und Rentner konkret im Einkommen ausmacht.

Society

3 w. ago Koalitionsvertrag: Mehr Befugnisse für Polizei im Kampf gegen organisierte Kriminalität

Polizeigewerkschaften werten die Pläne von CDU/CSU und SPD als „richtigen Schritt“. Allerdings sehen sie an einigen Stellen auch noch Nachholbedarf.

Society

3 w. ago News: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD markiert einen zweifelhaften Start

Das Programm der Koalition überzeugt nicht. Umso mehr kommt es jetzt auf das Personal an. Und ein erfahrener deutscher Fondsmanager erklärt, wie groß die Gefahr einer Weltfinanzkrise ist. Das ist die Lage am Sonntag.

Society

3 w. ago Verband dringt auf Verbesserungen: „Reservisten müssten im Ernstfall mit Privatfahrzeugen an die Front fahren“

Die Verteidigungsausgaben sollen künftig enorm ansteigen, die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden. Auch für die Reserve wollen Union und SPD wieder mehr tun. Der Reservistenverband mahnt Tempo und Pragmatismus an – und verweist auf eklatante Missstände.

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3 w. ago Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: Alle News im Liveblog

Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: Alle News im Liveblog  ZDF

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3 w. ago Koalitionsvertrag: Was die Pläne von SPD und CDU/CSU mit Familienalltag gemein haben

Anreize, Leistungsentzug und Zurückweisungen: Der neue Koalitionsvertrag als Blaupause eines geordneten Familienlebens.

Society

3 w. ago SPD und CDU/CSU: Am Montag stand die Koalition kurz vor dem Aus

Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben mühsam zueinandergefunden, doch kurz vor Schluss wäre die Koalition fast geplatzt. Und der SPD-Chef wartet schon jetzt auf seine Chance, sich vom Kanzler abzusetzen.

Society

3 w. ago Regierungsbildung: Pistorius will neuen Wehrdienst rasch einführen

Noch in diesem Jahr könnten die ersten 5000 Freiwilligen rekrutiert werden, sagt der bisherige und wohl auch künftige Verteidigungsminister.

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