6 h. ago Finanzpaket beschlossen: Milliarden da, Glaubwürdigkeit beschädigt

An Geld dürfte es einer neuen schwarz-roten Regierung nicht fehlen. Doch der Weg zu einer Mehrheit für das Finanzpaket war vor allem für Friedrich Merz schmerzhaft. Der wohl künftige Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Von T. Ostermann.

Economics

8 h. ago Bundestag stimmt Schulden zu: Das Geld für einen Kanzler Merz dürfte kommen

Stundenlang debattieren die Abgeordneten über neue Schulden. Am Ende steht ein Erfolg, auf den Friedrich Merz seine Kanzlerschaft gründen kann. Doch erst muss er sich einiges an Kritik anhören.

Politics

15 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Merz verteidigt geplantes Schuldenprogramm ++

Kommt die Zweidrittelmehrheit fürs Finanzpaket zustande? Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat das geplante Schuldenprogramm verteidigt. Die Grünen rechnen mit breiter Unterstützung in den eigenen Reihen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Politics

16 h. ago Bundestag: Jetzt live: „Geld allein löst noch kein Problem“ – So begründen Merz und Klingbeil das Finanzpaket

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Milliardenpaket ab +++ Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen +++ Der Newsblog.

Politics

17 h. ago „Geld allein löst noch kein Problem“ – So begründen Merz und Klingbeil das Finanzpaket

„Geld allein löst noch kein Problem“ – So begründen Merz und Klingbeil das Finanzpaket  Handelsblatt

Society

18 h. ago Regierungsbildung: Bekommt Merz die nötige Mehrheit für das gewaltige Schuldenpaket?

An diesem Dienstag stimmt der Bundestag über das größte Finanzpaket ab, das es in Deutschland je gegeben hat.  Nicht alle Parlamentarier von Union, SPD und Grünen wollen dafür stimmen.

Politics

19 h. ago Bundestag: Friedrich Merz und die deutsche Umarmungsdemokratie – Gastbeitrag

Konsens und Kompromiss sind das Erfolgsrezept der deutschen Politik. Der Führungsstil von CDU-Chef Friedrich Merz aber wirkt fahrlässig statt inklusiv. Dieser Tage zeigt sich, ob er es schafft, die Mitte zu einen.

Politics

34 h. ago Friedrich Merz und das historische Finanzpaket: Ist Deutschland wirklich zurück?

Friedrich Merz und das historische Finanzpaket: Ist Deutschland wirklich zurück?  Stuttgarter Nachrichten

Society

45 h. ago F.A.Z. Frühdenker: Der Schuldenkompromiss steht und fällt mit Bayern

CSU und Freie Wähler ringen um die Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket. Die Lage der Ukraine in Kursk ist angespannt. Und: Noch ist es kalt, aber die warmen Temperaturen kommen! Der F.A.Z. Frühdenker

Society

57 h. ago Newsblog: Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

Newsblog: Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung  Badische Zeitung

Society

58 h. ago Merz und das historische Schuldenpaket Ohne Reformen geht kein Ruck durch Deutschland

Merz und das historische Schuldenpaket Ohne Reformen geht kein Ruck durch Deutschland  Tagesspiegel

Society

59 h. ago Berlin | Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

Berlin | Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung  Radio Hochstift

Society

4 d. ago Kommentar zum Finanzpaket: Wer so verhandelt, wird so behandelt

Deutschland bekommt ein großes Investitionsprogramm - das ist eine gute Nachricht, meint Georg Schwarte. Doch das Verhandlungsgeschick des voraussichtlich neuen Kanzlers Merz wirft kein gutes Licht auf die Koalitionsgespräche.

Society

4 d. ago Debatte über Milliardenvorhaben: Wie steht es um das schwarz

Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD in dieser Form nicht zustimmen. Das ist aber nötig, wenn der Milliardenplan gelingen soll. CDU-Chef Merz versucht es mit Zugeständnissen. Doch reicht das? Antworten auf wichtige Fragen im Überblick.

Society

5 d. ago Liveblog: ++ Linke wirft Merz Missachtung des Parlaments vor ++

Die Linken-Gruppenchefin Reichinnek kritisiert das Vorgehen von CDU-Chef Merz beim Finanzpaket als "zutiefst undemokratisch". Merz und SPD-Chef Klingbeil werben um die Zustimmung der Grünen für Grundgesetzänderungen.

Society

5 d. ago Das schleichende Gift: Wie Friedrich Merz scheitert, bevor er richtig beginnt

Das schleichende Gift: Wie Friedrich Merz scheitert, bevor er richtig beginnt  t-online.de

Society

7 d. ago Debatte um Sondervermögen: Entscheidet nun die Linke über das „Deutschlandpaket“?

Weil sich die Grünen querstellen, hängen die Pläne von Union und SPD für Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse womöglich an der Zustimmung der Linken. Das könnte für Friedrich Merz zum Problem werden.

Society

8 d. ago Wirtschaftspolitik: Das Ende der Schuldenbremse ist ein Grund zu feiern

Ja, die Etatwende ist von Friedrich Merz politisch schlecht vorbereitet worden. Aber das Investitionspaket könnte genau das sein, was Deutschland braucht – und Europa auch.

Politics

8 d. ago Grundgesetzänderung: Das Nein der Grünen ist falsch, trotz vieler guter Gründe

Natürlich ist es nicht ihre Pflicht, Friedrich Merz das Regieren möglichst leicht zu machen. Verweigern dürfen sie sich aber auch nicht, dafür ist die Lage zu ernst. Daran haben sie selbst ja oft genug erinnert.

Society

8 d. ago Regierungsbildung: Ringen um Finanzpaket: Die Grünen zeigen Merz die gelbe Karte

Die Grünen wollen die schwarz-roten Milliardenpläne nicht mittragen. Jedenfalls nicht ohne Änderungen. Für CDU-Chef Friedrich Merz ist das ein Rückschlag – und ein Lehrstück in Sachen Mehrheitsfindung.

Politics