6 h. ago Finanzpaket beschlossen: Milliarden da, Glaubwürdigkeit beschädigt

An Geld dürfte es einer neuen schwarz-roten Regierung nicht fehlen. Doch der Weg zu einer Mehrheit für das Finanzpaket war vor allem für Friedrich Merz schmerzhaft. Der wohl künftige Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Von T. Ostermann.

Economics

13 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Abstimmungen im Bundestag beginnen ++

Nach kontroverser Debatte beginnen im Bundestag nun die namentlichen Abstimmungen über verschiedene Gesetzentwürfe und das Finanzpaket von Union und SPD. Für die Grundgesetzänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

Politics

14 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Scharfe Kritik von AfD und FDP ++

AfD und FDP haben das geplante Finanzpaket von Union und SPD scharf kritisiert. Verteidigungsminister Pistorius rechtfertigt das schnelle Vorgehen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Politics

15 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Merz verteidigt geplantes Schuldenprogramm ++

Kommt die Zweidrittelmehrheit fürs Finanzpaket zustande? Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat das geplante Schuldenprogramm verteidigt. Die Grünen rechnen mit breiter Unterstützung in den eigenen Reihen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Politics

16 h. ago Bundestag: Jetzt live: „Geld allein löst noch kein Problem“ – So begründen Merz und Klingbeil das Finanzpaket

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Milliardenpaket ab +++ Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen +++ Der Newsblog.

Politics

17 h. ago „Geld allein löst noch kein Problem“ – So begründen Merz und Klingbeil das Finanzpaket

„Geld allein löst noch kein Problem“ – So begründen Merz und Klingbeil das Finanzpaket  Handelsblatt

Society

18 h. ago Regierungsbildung: Bekommt Merz die nötige Mehrheit für das gewaltige Schuldenpaket?

An diesem Dienstag stimmt der Bundestag über das größte Finanzpaket ab, das es in Deutschland je gegeben hat.  Nicht alle Parlamentarier von Union, SPD und Grünen wollen dafür stimmen.

Politics

22 h. ago Abstimmung im Bundestag: Stürzen Abweichler aus Berlin das Finanzpaket?

Abstimmung im Bundestag: Stürzen Abweichler aus Berlin das Finanzpaket?  Berliner Morgenpost

Politics

29 h. ago Verfassungsgericht weist Anträge gegen Abstimmung über Finanzpaket ab

Die Abstimmung im Bundestag über das Finanzpaket von Union und SPD kann wie geplant stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies weitere Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter ab. Von E. Hyseni und M. Bauer.

Society

34 h. ago Grundgesetzänderung: Das große Zittern: In der Union steigt die Nervosität vor der Abstimmung über das Finanzpaket

Schafft es Friedrich Merz, eine Zweidrittelmehrheit für den Schuldenplan von Union und SPD zu erreichen? Aus der eigenen Partei gibt es diverse Forderungen – personelle und inhaltliche.

Society

34 h. ago Friedrich Merz und das historische Finanzpaket: Ist Deutschland wirklich zurück?

Friedrich Merz und das historische Finanzpaket: Ist Deutschland wirklich zurück?  Stuttgarter Nachrichten

Society

40 h. ago Bundestag und Bundesrat: Diese Hürden muss das Finanzpaket noch nehmen

Das Finanzpaket von Union und SPD steht erst, wenn Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Könnten Abweichler das Ganze noch stoppen? Und warum gibt es bange Blicke gen Bayern? Ein Überblick über letzte Fallstricke.

Politics

41 h. ago Milliardenpaket in Bundestag und Bundesrat: Die Woche der Entscheidung in Berlin steht bevor

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen soll das Finanzpaket in dieser Woche in trockene Tücher gebracht werden. Die Grünen heben ihre Verhandlungserfolge beim Klimaschutz hervor. Im Bundesrat gibt es allerdings noch einen Wackelkandidaten.

Politics

45 h. ago Milliardenpaket in Bundestag und Bundesrat: Die Woche der Entscheidung steht in Berlin bevor

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen soll das Finanzpaket in dieser Woche in trockene Tücher gebracht werden. Die Grünen heben eigene Erfolge hervor – und wollen auch in der Opposition auf ökologischen Fortschritt drängen.

Politics

45 h. ago F.A.Z. Frühdenker: Der Schuldenkompromiss steht und fällt mit Bayern

CSU und Freie Wähler ringen um die Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket. Die Lage der Ukraine in Kursk ist angespannt. Und: Noch ist es kalt, aber die warmen Temperaturen kommen! Der F.A.Z. Frühdenker

Society

45 h. ago News: Donald Trump, Wladimir Putin, Bundestag, Christian Dürr, FDP

Neues Krisentelefonat zum Krieg in der Ukraine geplant. Bundestag und Bundesrat vor Entscheidung zum Finanzpaket. Und: Die FDP soll einen neuen Chef bekommen. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Politics

57 h. ago Newsblog: Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

Newsblog: Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung  Badische Zeitung

Society

59 h. ago Berlin | Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

Berlin | Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung  Radio Hochstift

Society

60 h. ago Grundgesetzänderung: Wird Klimaneutralität zum Staatsziel, Herr Di Fabio?

Im Interview spricht der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio über das Finanzpaket. Manche Warnung vor einem „trojanischen Pferd der grünen Zustimmung“ zum Sondervermögen scheint ihm übertrieben.

Society

60 h. ago Friedrich Merz erwartet Ja aus Bayern zur Grundgesetzänderung

Der Kanzler in spe appelliert bei der geplanten Änderung des Grundgesetzes an die Verantwortung der Bayern. Er gehe davon aus, dass der Freistaat bei der Bundesratsabstimmung mit Ja stimme, sagte Friedrich Merz.

Society