2 h. ago Finanzpaket beschlossen: Milliarden da, Glaubwürdigkeit beschädigt

An Geld dürfte es einer neuen schwarz-roten Regierung nicht fehlen. Doch der Weg zu einer Mehrheit für das Finanzpaket war vor allem für Friedrich Merz schmerzhaft. Der wohl künftige Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Von T. Ostermann.

Economics

9 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Abstimmungen im Bundestag beginnen ++

Nach kontroverser Debatte beginnen im Bundestag nun die namentlichen Abstimmungen über verschiedene Gesetzentwürfe und das Finanzpaket von Union und SPD. Für die Grundgesetzänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

Politics

11 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Scharfe Kritik von AfD und FDP ++

AfD und FDP haben das geplante Finanzpaket von Union und SPD scharf kritisiert. Verteidigungsminister Pistorius rechtfertigt das schnelle Vorgehen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Politics

12 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Merz verteidigt geplantes Schuldenprogramm ++

Kommt die Zweidrittelmehrheit fürs Finanzpaket zustande? Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat das geplante Schuldenprogramm verteidigt. Die Grünen rechnen mit breiter Unterstützung in den eigenen Reihen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Politics

12 h. ago Bundestag: Jetzt live: „Geld allein löst noch kein Problem“ – So begründen Merz und Klingbeil das Finanzpaket

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Milliardenpaket ab +++ Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen +++ Der Newsblog.

Politics

13 h. ago „Geld allein löst noch kein Problem“ – So begründen Merz und Klingbeil das Finanzpaket

„Geld allein löst noch kein Problem“ – So begründen Merz und Klingbeil das Finanzpaket  Handelsblatt

Society

15 h. ago Regierungsbildung: Bekommt Merz die nötige Mehrheit für das gewaltige Schuldenpaket?

An diesem Dienstag stimmt der Bundestag über das größte Finanzpaket ab, das es in Deutschland je gegeben hat.  Nicht alle Parlamentarier von Union, SPD und Grünen wollen dafür stimmen.

Politics

18 h. ago Abstimmung im Bundestag: Stürzen Abweichler aus Berlin das Finanzpaket?

Abstimmung im Bundestag: Stürzen Abweichler aus Berlin das Finanzpaket?  Berliner Morgenpost

Politics

26 h. ago Verfassungsgericht weist Anträge gegen Abstimmung über Finanzpaket ab

Die Abstimmung im Bundestag über das Finanzpaket von Union und SPD kann wie geplant stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies weitere Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter ab. Von E. Hyseni und M. Bauer.

Society

30 h. ago Grundgesetzänderung: Das große Zittern: In der Union steigt die Nervosität vor der Abstimmung über das Finanzpaket

Schafft es Friedrich Merz, eine Zweidrittelmehrheit für den Schuldenplan von Union und SPD zu erreichen? Aus der eigenen Partei gibt es diverse Forderungen – personelle und inhaltliche.

Society

31 h. ago Friedrich Merz und das historische Finanzpaket: Ist Deutschland wirklich zurück?

Friedrich Merz und das historische Finanzpaket: Ist Deutschland wirklich zurück?  Stuttgarter Nachrichten

Society

36 h. ago Bundestag und Bundesrat: Diese Hürden muss das Finanzpaket noch nehmen

Das Finanzpaket von Union und SPD steht erst, wenn Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Könnten Abweichler das Ganze noch stoppen? Und warum gibt es bange Blicke gen Bayern? Ein Überblick über letzte Fallstricke.

Politics

37 h. ago Milliardenpaket in Bundestag und Bundesrat: Die Woche der Entscheidung in Berlin steht bevor

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen soll das Finanzpaket in dieser Woche in trockene Tücher gebracht werden. Die Grünen heben ihre Verhandlungserfolge beim Klimaschutz hervor. Im Bundesrat gibt es allerdings noch einen Wackelkandidaten.

Politics

41 h. ago Milliardenpaket in Bundestag und Bundesrat: Die Woche der Entscheidung steht in Berlin bevor

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen soll das Finanzpaket in dieser Woche in trockene Tücher gebracht werden. Die Grünen heben eigene Erfolge hervor – und wollen auch in der Opposition auf ökologischen Fortschritt drängen.

Politics

42 h. ago F.A.Z. Frühdenker: Der Schuldenkompromiss steht und fällt mit Bayern

CSU und Freie Wähler ringen um die Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket. Die Lage der Ukraine in Kursk ist angespannt. Und: Noch ist es kalt, aber die warmen Temperaturen kommen! Der F.A.Z. Frühdenker

Society

42 h. ago News: Donald Trump, Wladimir Putin, Bundestag, Christian Dürr, FDP

Neues Krisentelefonat zum Krieg in der Ukraine geplant. Bundestag und Bundesrat vor Entscheidung zum Finanzpaket. Und: Die FDP soll einen neuen Chef bekommen. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Politics

54 h. ago Newsblog: Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

Newsblog: Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung  Badische Zeitung

Society

56 h. ago Berlin | Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

Berlin | Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung  Radio Hochstift

Society

56 h. ago Grundgesetzänderung: Wird Klimaneutralität zum Staatsziel, Herr Di Fabio?

Im Interview spricht der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio über das Finanzpaket. Manche Warnung vor einem „trojanischen Pferd der grünen Zustimmung“ zum Sondervermögen scheint ihm übertrieben.

Society

61 h. ago Debatte um Finanzpaket: Merz erwartet Ja aus Bayern zu Grundgesetzänderung

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket zustimmt. Klar ist das aber noch lange nicht. Jetzt hat die SPD in Bayern Hilfe angeboten.

Society