2 w. ago Bundesverfassungsgericht: Bei der Richterwahl muss Merz die Linke einbinden

Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit bei der Richterwahl geht im neuen Bundestag nichts mehr ohne die Linke. Welchen Einfluss hat das auf einen erwarteten Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz?

Politics

2 w. ago Morning Briefing: Der neue Bundestag und die große Verschiebung im politischen Berlin

Im neuen Parlament wird die Stärke rechtsextremer Politiker schmerzhaft deutlich. Es ist eine Warnung an die künftige Regierung, dass die Zukunft der Demokratie auf dem Spiel steht.

Society

3 w. ago Klöckner zur Präsidiumswahl: "Jeder Abgeordnete kann frei entscheiden"

Der Bundestag hat ein neues Präsidium - ohne einen Vertreter der AfD und ohne einen Ostdeutschen. So hätten die Abgeordneten nun einmal gewählt, sagt die neue Bundestagspräsidentin Klöckner in den tagesthemen.

Society

3 w. ago News des Tages: Neuer Bundestag, Chat über Kriegspläne, Demonstrationen in der Türkei

Eine Feierstunde für Julia Klöckner – und Fragen zu Armin Laschet. Wahrheiten über den Signal-Leak und eine Begegnung mit der Jugend, die gegen Erdoğan rebelliert. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Politics

3 w. ago Demokratie: Der Bundestag muss seine Würde jede Sitzung aufs Neue gegen diese Störenfriede verteidigen

Der Bundestag kann es sich nicht bieten lassen, wenn die AfD-Fraktion beständig Chaos stiftet. Er muss seine Instrumente schärfen.

Politics

3 w. ago Erste Sitzung des neuen Bundestags: Hoffentlich wird das nicht zur neuen Normalität

Nie saßen so viele AfD-Abgeordnete im Bundestag wie jetzt, antidemokratisches Gebaren nimmt zu. Für die wohl künftige schwarz-rote Koalition heißt das: Politik für die Mitte der Gesellschaft machen und den Radikalen wieder den Wind aus den Segeln nehmen.

Politics

3 w. ago Bundestag: Gerold Otten scheitert erneut bei Stellvertreterwahl – zweiter Wahlgang eingefordert

Gerold Otten fällt bei der Vizepräsidentenwahl nach 2019 zum zweiten Mal durch, seine AfD-Fraktion schickt die Abgeordneten erneut an die Urne. Bodo Ramelow schafft es nur knapp. Die Eröffnung des 21. Bundestags in der Live-Analyse.

Politics

3 w. ago Bundestag: Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt

Sie hat es im ersten Anlauf mit absoluter Mehrheit geschafft: Ex-CDU-Schatzmeisterin Klöckner ist die neue Bundestagspräsidentin. Die Eröffnung des neuen Bundestages in der Live-Analyse.

Politics

3 w. ago Der neue Bundestag konstituiert sich: Tosender Applaus von rechts und links

Die Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments ist ein feierlicher Akt. Der Linken-Politiker Gregor Gysi nutzt die Gelegenheit für eine ganze Reihe von Appellen. Nicht allen gefällt das.

Politics

3 w. ago Leichte Unruhe im Plenum – Privatgespräche während der Eröffnungsrede

Gregor Gysi hangelt sich in seiner Rede von einem Großthema zum nächsten. Im Plenum macht sich ein bisschen Unruhe breit. Die Eröffnung des neuen Bundestages im Video und in der Live-Analyse.

Society

3 w. ago Bundestag: Konstituierende Sitzung – Alterspräsident Gregor Gysi enttäuscht mit Rede

In seiner Rede als Alterspräsident springt Gregor Gysi von einem Großthema zum nächsten und bekommt am Ende fast nur Applaus aus den eigenen Reihen. Die Eröffnung des neuen Bundestages im Video und in der Live-Analyse.

Politics

3 w. ago Gregor Gysi vor seiner Rede im Bundestag: »Ich sag mir dann: Jetzt quatsch' mal wieder normal, Gysi«

Als dienstältester Abgeordneter darf Gregor Gysi die Eröffnungsrede im neuen Bundestag halten. Hier erzählt der Linkenpolitiker, wie er sich darauf vorbereitet und was er sich von der Unionsfraktion erhofft.

Politics

3 w. ago Regierungsbildung: Der neue Bundestag tritt zusammen, Scholz wird entlassen

In Berlin konstituiert sich das neu gewählte Parlament und wählt ein Präsidium. Später bekommen der Kanzler und seine Minister vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunden, geschäftsführend bleiben sie aber im Amt. Ein Überblick über den Tag.

Politics

3 w. ago Regierungsbildung: Der neue Bundestag tritt zusammen, Scholz erhält Entlassungsurkunde

In Berlin konstituiert sich das neu gewählte Parlament und wählt ein Präsidium. Später bekommen der Kanzler und seine Minister vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunden, geschäftsführend bleiben sie aber im Amt. Ein Überblick über den Tag.

Politics

3 w. ago News: Konstituierende Sitzung des Bundestags, Prozess gegen Ex

Der neue Bundestag kommt, die alte Regierung geht noch nicht ganz. Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette will sich vor Gericht erklären. Die US-Regierung chattet über Kriegspläne. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Politics

3 w. ago Neuer Bundestag: Diese Abgeordneten werden noch von sich reden machen

An diesem Dienstag kommt der neue Bundestag zusammen. 630 Abgerodnete sind es insgesamt. Wir haben fünf herausgegriffen, die eine besondere Rolle spielen könnten.

Politics

3 w. ago Neuer Bundestag tritt zusammen: 121 Abgeordnete aus dem Norden

Am Dienstag tritt der neu gewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Mit dabei sind neue und alte Gesichter aus Norddeutschland.

Politics

3 w. ago Neue Legislaturperiode: Im künftigen Bundestag sitzen nur wenige Unternehmer

Wenn der neue Bundestag am Dienstag zusammentritt, wird einiges anders sein: Die Zahl der Abgeordneten wird geringer sein, die Zahl der Frauen – und die Zahl der Unternehmer auch. Das gefällt nicht allen.

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3 w. ago Bundestag: In neuer Legislaturperiode nur wenige Unternehmer vertreten

Wenn der neue Bundestag am Dienstag zusammentritt, wird einiges anders sein: Die Zahl der Abgeordneten wird geringer sein, die Zahl der Frauen – und die Zahl der Unternehmer auch. Das gefällt nicht allen.

Politics

3 w. ago Ukraine: Haushaltsausschuss des 20. Bundestages genehmigt neues Waffenpaket

Der alte Bundestag hat als eine der letzten Amtshandlungen ein neues Waffenpaket für die Ukraine genehmigt. Noch in diesem Jahr soll Material für drei Milliarden Euro geliefert werden, bis 2029 ist die Finanzierung gesichert.

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