7 h. ago News: Koalitionsausschuss, Stromsteuer, Friedrich Merz, Hitze, Wetter, Atomwaffen, Russland

Schwarz-Rot bessert vorerst nicht bei der Stromsteuer nach. Die niedrigeren Temperaturen heute machen den Klimawandel nicht ungeschehen. Und: die Renaissance von Atomwaffen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Society

46 h. ago Magdeburg: Butterscotch und hohe Zulagen – warum Ermittler im Landtag Büros durchsuchten

Ein brisanter Vorgang: Wegen des Verdachts der Untreue wurden Räume von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. Es geht um Zulagen für Posten. Und auch fröhliche Zusammenkünfte könnten eine Rolle spielen.

Society

65 h. ago AfD: Alice Weidel und Tino Chrupalla verdoppeln sich ihr Gehalt

Zu 12.000 Euro Diäten kommen für die AfD-Spitze künftig 12.000 Euro Zulagen. Innerhalb der Opposition sind die AfD-Funktionäre damit Spitzenverdiener. Als Grund nennt die Partei die gewachsene Fraktion.

Society

68 h. ago Im Freibad von Gelnhausen verspielt Politik das nächste Stück Glaubwürdigkeit

Vier junge Syrer missbrauchen acht deutsche Mädchen sexuell. Der CDU-Bürgermeister spielt den Fall herunter. AfD-Chefin Alice Weidel nutzt den Fall.

Politics

68 h. ago Im Gelnhausener Freibad verspielt Politik das nächste Stück Glaubwürdigkeit

Vier junge Syrer missbrauchen acht deutsche Mädchen sexuell. Der CDU-Bürgermeister spielt den Fall herunter. AfD-Chefin Alice Weidel nutzt den Fall.

Politics

4 d. ago "Kampf gegen rechts“ als letzter Strohhalm: Dabei ignoriert die SPD bittere Wahrheit

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag gefordert, Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu schaffen. Der „Kampf gegen rechts“ soll wohl davon ablenken, dass die SPD unter Kanzler Scholz viele Wähler an die Rechtsaußenpartei verloren hat. Ein Kommentar von Hugo Müller-Vogg.

Society

5 d. ago Familiennachzug: Bundestag nach emotionaler Debatte für Aussetzung

Der Bundestag hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorerst gestoppt. Während die AfD von einem "Tropfen auf den heißen Stein" spricht, kritisiert die Linkspartei "grausame Symbolpolitik". Von D. K. Mäurer

Society

6 d. ago Bundespolitik: Bundestag setzt Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Geflüchtete aus

Nach hitziger Debatte stimmt der Bundestag dem Vorhaben der schwarz-roten Koalition zu. Für zwei Jahre soll der Familiennachzug ausgesetzt werden. Betroffen davon sind fast 400 000 Geflüchtete und ihre Angehörigen. Und: Die Mindestlohnkommission empfiehlt eine schrittweise Anhebung auf knapp unter 15 Euro.

Politics

6 d. ago »Compact«: Der Fall ist eine Mahnung für alle, die sich ein AfD

Das Magazin »Compact« ist offensichtlich rechtsextrem und trotzdem scheiterte das Verbot. Der Schaden ist immens. Liefe es bei einem AfD-Verbot ähnlich, wäre das ein Worst Case für die Demokratie.

Society

6 d. ago Union in der Bredouille: Schwarze Ausflüchte, rote Blockaden

Die Union spürt nun die Folgen ihres Verzichts auf das Finanzministerium. Scheitert der versprochene wirtschaftspolitische Kurswechsel an Lars Klingbeils SPD?

Society

7 d. ago „Einfallstor für den Verfassungsschutz“: AfD Düsseldorf plante Auftritt mit Rechtsextremist Martin Sellner

Der führende Kopf der Identitären Bewegung sollte zu einer Veranstaltung des Kreisverbands eingeladen werden. Das stieß auf Widerstand auf höherer Ebene der AfD. Sogar mit „Parteiordnungsmaßnahmen“ wird gedroht.

Society

7 d. ago Rente: Bärbel Bas bringt teures Rentenpaket der Regierung auf den Weg

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bringt ihr Rentenpaket auf den Weg – und damit die teuren Vorhaben der schwarz-roten Regierung. Die Kosten: zunächst 14,9 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Politics

7 d. ago Schlag für Verbraucher und Mittelstand: Stromsteuer wird nicht gesenkt – Wortbruch von Schwarz

Anders als versprochen will Wirtschaftsministerin Reiche beim Strom Bürger und Mittelstand nicht entlasten, sondern nur die Industrie. So geht es nicht. Dies war eins der zentralen Versprechen.

Society

7 d. ago Internationale Zusammenarbeit: Aiwanger sollte hier mal strampeln

Im Wahlkampf agitierten die Freien Wähler und die AfD gegen deutsche Entwicklungshilfe für Radwege in Peru. Die sind nun fertig – und wirken heute wie ein Souvenir aus einer guten, alten Zeit.

Society

7 d. ago Steuerliche Anreize: So wollen CDU und CSU Millionen Arbeitnehmer entlasten

Die schwarz-rote Koalition plant Steuererleichterungen für Arbeitnehmer. Die Finanzfachleute der Union wollen Arbeit im Alter und Mehrarbeit attraktiver machen.

Society

8 d. ago Kampf gegen Rechtsextremismus: SPD leitet erste Schritte für AfD

Innerhalb der Regierungskoalition herrscht Dissens über den weiteren Umgang mit der AfD. Die SPD ist klar für ein Verbotsverfahren und will bei ihrem Parteitag einen Beschluss dazu fassen. Die Grünen starten unterdessen eine Initiative für Verschärfungen des Dienst- und Waffenrechts, die auf AfD-Mitglieder abzielen.

Society

8 d. ago Merz sieht Deutschland "zurück auf der internationalen Bühne"

Dank Schwarz-Rot wird laut Kanzler Merz in der Welt eine "neue Entschlossenheit" Deutschlands registriert. In seiner Regierungserklärung forderte er einen Gaza-Waffenstillstand - und Stärke gegenüber Russland.

Society

1 week ago Arnold Schwarzenegger sieht sich selbst dreimal in der Hauptrolle einer Netflix

Einmal allein, dann mit der Lebensgefährtin und mit Kumpel Ralf Moeller: Arnold Schwarzenegger habe die neue Netflix-Serie »Fubar« gleich mehrfach angesehen.

Society

1 week ago Alice Weidel: Ohne energiepolitische Kehrtwende droht Deutschland die vollständige Deindustrialisierung

Alice Weidel: Ohne energiepolitische Kehrtwende droht Deutschland die vollständige Deindustrialisierung  Presseportal

Society

1 week ago Zwei Jahre nach Schockwahl in Sonneberg umgibt die AfD eine gespenstische Stille

Im Juni 2023 sorgte die Wahl des ersten AfD-Landrats für Wirbel. Nun ist die Partei in Sonneberg überall stärkste Kraft. Ums Thema wird es gespenstisch still.

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