19 h. ago Thüringens Innenminister sieht mögliche Spionage der AfD für Russland

Die AfD stellt im Landtag regelmäßig Anfragen zur kritischen Infrastruktur. Thüringens Innenminister Maier vermutet dahinter gezielte Ausforschung im Auftrag Russlands. Auch im Bundestag soll es ähnliche Vorfälle gegeben haben.

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22 h. ago „Trojanisches Pferd Putins“: Abgeordnete arbeiten an neuem Anlauf für AfD

In der vergangenen Wahlperiode ist ein parteiübergreifender Antrag für ein AfD-Verbot gescheitert. Es gibt aber neue Initiativen, die bald an Fahrt aufnehmen sollen.

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23 h. ago Deutschland: Thüringens Innenminister sieht mögliche Spionage der AfD für Russland

Deutschland: Thüringens Innenminister sieht mögliche Spionage der AfD für Russland  SZ.de

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24 h. ago Thüringens Innenminister Georg Maier sieht mögliche Spionage der AfD für Russland

Verkehrsinfrastruktur, Bundeswehr: Die AfD hat im thüringischen Parlament Dutzende Anfragen zu sicherheitsrelevanten Themen gestellt. Es wirke wie eine »Auftragsliste des Kreml«, sagt Innenminister Georg Maier. Die Partei reagiert empört.

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25 h. ago Bundespolitik: Thüringens Innenminister sieht mögliche Spionage der AfD für Russland

Maier wirft der AfD vor, ihr parlamentarisches Fragerecht zu missbrauchen, um gezielt Information über kritische Infrastruktur zu erlangen. Laschet und die Türkische Gemeinde kritisieren Merz für seine „Stadtbild“-Aussagen.

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67 h. ago Bundespolitik: Merz und Linnemann stellen Strategie für künftigen Umgang mit der AfD vor

Zwei Tage lang hat die CDU-Führung darüber beraten, wie sie künftig mit der AfD umgehen will. Parteichef Merz und sein Generalsekretär stellen die Ergebnisse der Beratungen vor - verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream.

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68 h. ago Deutschland: Merz und Linnemann stellen Strategie für Umgang mit der AfD vor

Deutschland: Merz und Linnemann stellen Strategie für Umgang mit der AfD vor  SZ.de

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3 d. ago CDU: Friedrich Merz verstärkt Abwehrkampf gegen AfD vor Landtagswahl

Das CDU-Parteipräsidium hat über den Umgang mit der AfD debattiert. Eine Öffnung für eine Koalition wird es nicht geben, die Rechtsextremisten sollen härter angegangen werden. In einem Punkt könnte die Brandmauer aber aufweichen.

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3 d. ago Debatte um Umgang mit der AfD: „Abgrenzung kann funktionieren, man hat es bisher aber noch nie richtig gemacht“

CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen nach einer Lockerung der Brandmauer zur AfD zurückgewiesen. Frühere Unionspolitiker hatten zuvor für ein Umdenken plädiert. Ein Politikwissenschaftler warnt vor den Folgen, die eine Zusammenarbeit mit den Rechten für die CDU haben könnte.

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3 d. ago Union und die Brandmauer: „Abgrenzung kann funktionieren, man hat es bisher aber noch nie richtig gemacht“

CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen nach einer Lockerung der Brandmauer zur AfD zurückgewiesen. Frühere Unionspolitiker hatten zuvor für ein Umdenken plädiert. Ein Politikwissenschaftler warnt vor den Folgen, die eine Zusammenarbeit mit den Rechten für die CDU haben könnte.

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3 d. ago CDU und AfD: Matthias Miersch (SPD) »irritiert« über Unionsdebatte

Während die Union laut über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenkt, erinnert die SPD ihren Koalitionspartner an die Brandmauer. Für Bundeskanzler Merz hat Fraktionschef Matthias Miersch lobende Worte.

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3 d. ago Koalition : „Das muss dringend gestoppt werden“: SPD warnt Union vor Ende der Brandmauer zur AfD

Das CDU-Präsidium will am Sonntag über den künftigen Umgang mit der AfD sprechen. Die Debatte könnte zu einer Belastung für die schwarz-rote Koalition werden.

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7 d. ago Brandmauer : Frühere Unionspolitiker fordern neuen Umgang mit der AfD

Ehemals einflussreiche Politiker von CDU und CSU plädieren für einen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD: Konfrontation und Dialog statt Isolation.

Politics

1 week ago Angela Merkel: Alles in bester Ordnung auf der Lesetour der Altkanzlerin

Ukrainekrieg, AfD, Einheitsfeier: Auf der Werbetour für ihre Memoiren mischt sich Angela Merkel immer öfter in die Tagespolitik ein. Mancher ist von den kritischen Kommentaren genervt. Die Altkanzlerin gibt sich unbeeindruckt.

Society

2 w. ago Bundestag: Vorbestrafter Philipp R. ist nicht mehr länger Mitarbeiter der AfD

Ein wegen Bedrohung von Asylbewerbern verurteilter Mitarbeiter im Bundestag? Für die AfD zunächst kein Problem, bis der Vorgang öffentlich wird. Einen Monat nach der SPIEGEL-Recherche zieht die Fraktion offenbar Konsequenzen.

Society

2 w. ago Bundespolitik: Merkel nennt AfD „menschenverachtende Partei“

Wegen ihrer damaligen Flüchtlingspolitik wird die Altkanzlerin immer wieder für den Aufstieg der AfD verantwortlich gemacht. Nun geht sie die Partei mit scharfen Worten an.

Politics

3 w. ago Spionage im Umfeld der AfD: Fast fünf Jahre Haft für Krahs Ex

Jian G. wird in Dresden verurteilt, weil er Dissidenten ausgespäht und Informationen für einen chinesischen Geheimdienst gesammelt hat. Er arbeitete jahrelang für den AfD-Politiker Maximilian Krah im Europaparlament.

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3 w. ago Urteil gegen Jian G.: Oberlandesgericht Dresden verurteilt Krah

Der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah hatte laut Urteil für einen chinesischen Geheimdienst spioniert. Hunderte teils sensible Dokumente seien dabei übermittelt worden.

Society

4 w. ago Liveblog zur Generaldebatte: ++ Hoffmann nennt AfD "Vaterlandsverräter" ++

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hoffmann, hat die AfD scharf für ihre Nähe zu Russland kritisiert. Die Grünen werfen Kanzler Merz vor, in der Energiepolitik den "Rückwärtsgang" einzulegen.

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