10 h. ago AfD: Höcke droht Innenminister wegen Spionagevorwurf mit Konsequenzen

Thüringens Innenminister wirft der AfD im Handelsblatt vor, parlamentarische Anfragen im Sinne Russlands zu missbrauchen. Der AfD-Landeschef will nun gegen den Minister rechtlich vorgehen.

Politics

16 h. ago Thüringens Innenminister sieht mögliche Spionage der AfD für Russland

Die AfD stellt im Landtag regelmäßig Anfragen zur kritischen Infrastruktur. Thüringens Innenminister Maier vermutet dahinter gezielte Ausforschung im Auftrag Russlands. Auch im Bundestag soll es ähnliche Vorfälle gegeben haben.

Politics

19 h. ago „Trojanisches Pferd Putins“: Abgeordnete arbeiten an neuem Anlauf für AfD

In der vergangenen Wahlperiode ist ein parteiübergreifender Antrag für ein AfD-Verbot gescheitert. Es gibt aber neue Initiativen, die bald an Fahrt aufnehmen sollen.

Society

20 h. ago Deutschland: Thüringens Innenminister sieht mögliche Spionage der AfD für Russland

Deutschland: Thüringens Innenminister sieht mögliche Spionage der AfD für Russland  SZ.de

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21 h. ago Thüringens Innenminister Georg Maier sieht mögliche Spionage der AfD für Russland

Verkehrsinfrastruktur, Bundeswehr: Die AfD hat im thüringischen Parlament Dutzende Anfragen zu sicherheitsrelevanten Themen gestellt. Es wirke wie eine »Auftragsliste des Kreml«, sagt Innenminister Georg Maier. Die Partei reagiert empört.

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22 h. ago Kritische Infrastruktur : Spionage im Auftrag des Kremls? SPD

Liefert die AfD Informationen über Deutschlands kritische Infrastruktur an Russland? Der Innenminister von Thüringen hegt diesen Verdacht – und er nennt konkrete Anhaltspunkte dafür.

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22 h. ago Kritische Infrastruktur : Spionage im Auftrag des Kremls?Thüringens Innenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen die AfD

Liefert die AfD Informationen über Deutschlands kritische Infrastruktur an Russland? Der Innenminister von Thüringen hegt diesen Verdacht – und er nennt konkrete Anhaltspunkte dafür.

Politics

22 h. ago Kritische Infrastruktur : Thüringens Innenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen AfD: Anfragen ähneln „Auftragsliste des Kremls“

Liefert die AfD Informationen über Deutschlands kritische Infrastruktur an Russland? Der Innenminister von Thüringen hegt diesen Verdacht – und er nennt konkrete Anhaltspunkte dafür.

Politics

22 h. ago Bundespolitik: Thüringens Innenminister sieht mögliche Spionage der AfD für Russland

Maier wirft der AfD vor, ihr parlamentarisches Fragerecht zu missbrauchen, um gezielt Information über kritische Infrastruktur zu erlangen. Laschet und die Türkische Gemeinde kritisieren Merz für seine „Stadtbild“-Aussagen.

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46 h. ago Krieg in der Ukraine: Russlands Spionagechef bezeichnet Weltsicherheit als sehr zerbrechlich

Russland greift Energieversorgung nahe Tschernobyl an +++ Trump: Glaube nicht an Sieg der Ukraine +++ US-Präsident: Krieg ist eine „seltsame Sache“ +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Events

58 h. ago Debatte um Brandmauer: Söder: Union darf nie „Steigbügelhalter“ für die AfD sein

Der CSU-Chef schließt eine Zusammenarbeit mit der Rechts-außen-Partei kategorisch aus. Während CDU-Chef Friedrich Merz mit dem Brandmauer-Begriff hadert, fordert Markus Söder „kein Wackeln, kein Weichen, kein Diskutieren“.

Society

64 h. ago Bundespolitik: Merz und Linnemann stellen Strategie für künftigen Umgang mit der AfD vor

Zwei Tage lang hat die CDU-Führung darüber beraten, wie sie künftig mit der AfD umgehen will. Parteichef Merz und sein Generalsekretär stellen die Ergebnisse der Beratungen vor - verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream.

Politics

65 h. ago Deutschland: Merz und Linnemann stellen Strategie für Umgang mit der AfD vor

Deutschland: Merz und Linnemann stellen Strategie für Umgang mit der AfD vor  SZ.de

Society

3 d. ago CDU: Friedrich Merz verstärkt Abwehrkampf gegen AfD vor Landtagswahl

Das CDU-Parteipräsidium hat über den Umgang mit der AfD debattiert. Eine Öffnung für eine Koalition wird es nicht geben, die Rechtsextremisten sollen härter angegangen werden. In einem Punkt könnte die Brandmauer aber aufweichen.

Society

3 d. ago Brandmauer zu AfD: CDU ringt um Abgrenzung zur Alternative für Deutschland

Brandmauer zu AfD: CDU ringt um Abgrenzung zur Alternative für Deutschland  WirtschaftsWoche

Society

3 d. ago Debatte um Umgang mit der AfD: „Abgrenzung kann funktionieren, man hat es bisher aber noch nie richtig gemacht“

CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen nach einer Lockerung der Brandmauer zur AfD zurückgewiesen. Frühere Unionspolitiker hatten zuvor für ein Umdenken plädiert. Ein Politikwissenschaftler warnt vor den Folgen, die eine Zusammenarbeit mit den Rechten für die CDU haben könnte.

Society

3 d. ago Union und die Brandmauer: „Abgrenzung kann funktionieren, man hat es bisher aber noch nie richtig gemacht“

CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen nach einer Lockerung der Brandmauer zur AfD zurückgewiesen. Frühere Unionspolitiker hatten zuvor für ein Umdenken plädiert. Ein Politikwissenschaftler warnt vor den Folgen, die eine Zusammenarbeit mit den Rechten für die CDU haben könnte.

Society

3 d. ago CDU und AfD: Matthias Miersch (SPD) »irritiert« über Unionsdebatte

Während die Union laut über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenkt, erinnert die SPD ihren Koalitionspartner an die Brandmauer. Für Bundeskanzler Merz hat Fraktionschef Matthias Miersch lobende Worte.

Society

3 d. ago Koalition : „Das muss dringend gestoppt werden“: SPD warnt Union vor Ende der Brandmauer zur AfD

Das CDU-Präsidium will am Sonntag über den künftigen Umgang mit der AfD sprechen. Die Debatte könnte zu einer Belastung für die schwarz-rote Koalition werden.

Society

6 d. ago Bundestag: Pöbelnde Abgeordnete müssen höhere Strafen zahlen

Schwerwiegendes Fehlverhalten im Bundestag wird künftig teurer: Die Strafgelder für Beleidigungen und Pöbeleien steigen. Die AfD spricht von einem »Frontalangriff auf die Opposition«.

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