24 h. ago Berlin | Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD

Berlin | Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD  Radio Hochstift

Society

4 d. ago Umgang mit der AfD: SPD fordert von Union "gemeinsame Haltung"

Sollen AfD-Abgeordnete den Vorsitz eines Bundestagsausschusses bekommen? Unionsfraktionsvize Spahn hatte sich offen gezeigt und eine Kontroverse ausgelöst. Jetzt erhöht die SPD den Druck auf die Union - und fordert eine klare Positionierung.

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6 d. ago Josef Schuster: Zentralrat der Juden ist enttäuscht von Koalitionsvertrag

Die anfänglichen Pläne von Union und SPD mit Blick auf Israel und Antisemitismus fand Josef Schuster noch ermutigend. Im Koalitionsvertrag finde sich davon nur noch wenig, bemängelt der Zentralratspräsident.

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7 d. ago Genossen des Geldes: Die SPD hat bald die größte Macht über Ihre Steuern

Die SPD holt sich trotz Wahlniederlage den größten Batzen Macht: das Geld. Über 50 Prozent der Bundesausgaben sollen Minister ausgeben, die nur 16,4 Prozent der Stimmen holten. Die Union stellt den Kanzler – aber die SPD regiert mit dem Scheckbuch.

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7 d. ago Genossen des Geldes: Warum die SPD bald die größte Macht über Ihre Steuern hat

Die SPD holt sich trotz Wahlniederlage den größten Batzen Macht: das Geld. Über 50 Prozent der Bundesausgaben sollen Minister ausgeben, die nur 16,4 Prozent der Stimmen holten. Die Union stellt den Kanzler – aber die SPD regiert mit dem Scheckbuch.

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8 d. ago Votum zum Koalitionsvertrag: "Jusos sind nicht die Mehrheit der SPD"

Die SPD-Mitglieder stimmen von heute an über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos wollen ihn ablehnen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele glaubt dennoch, dass die Mehrheit zustimmen wird.

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9 d. ago Liveblog: ++ Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden ++

Die Kanzler-Wahl soll am 6. Mai stattfinden. Das teilte der Bundestag mit. Zur Wahl stellt sich CDU-Chef Merz. Die SPD-Jugendorganisation lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab und fordert "deutliche Nachbesserungen".

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1 week ago Rentenpläne von Union und SPD: „Die neue Koalition steuert in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten hinein“

Rente: Stabil. Das ist die Botschaft, die Union und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag setzen wollen. Mit den Rentnern wollen es sich die Regierenden nicht verscherzen. Doch die Koalitionäre planen Reformen. Experten warnen vor gravierenden Folgen – Antworten auf wichtige Fragen.

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1 week ago Union und SPD bestätigen Änderung der Mütterrente – mit Auswirkung auf Millionen Frauen in Deutschland

Union und SPD bestätigen Änderung der Mütterrente – mit Auswirkung auf Millionen Frauen in Deutschland  Merkur

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1 week ago Koalitionsvertrag: Union und SPD planen viele neue Ausgaben – doch woher soll das Geld kommen?

Senkung der Einkommensteuer, Senkung der Unternehmenssteuern, Rentenniveau halten, Mütterrente ausweiten: Die neue Koalition aus Union und SPD will den Bundeshaushalt mit Milliarden Euro belasten, verrät aber nicht, wo das Geld dafür herkommen soll.

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1 week ago Koalitionsvertrag: Union und SPD planen viele neue Ausgaben, doch die entscheidende Antwort fehlt

Senkung der Einkommensteuer, Senkung der Unternehmenssteuern, Rentenniveau halten, Mütterrente ausweiten: Die neue Koalition aus Union und SPD will den Bundeshaushalt mit Milliarden Euro belasten, verrät aber nicht, wo das Geld dafür herkommen soll.

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1 week ago Harte Bretter und ein „Passt scho“: Startschuss für die Koalition

Union und SPD haben ihren Fahrplan für die kommenden Jahre vorgestellt – mit Überraschungen und altbekannten Streitthemen. Wie gut kommt die CDU dabei tatsächlich weg? Darüber sprechen wir mit dem Leiter der F.A.Z.-Parlamentsredaktion Eckart Lohse.

Society

2 w. ago CDU: Kreisverband im Harz fordert Ende der Brandmauer zur AfD

Die Union steht offenbar kurz vor einem Koalitionsvertrag mit der SPD, doch an der Basis wächst der Frust. Ein CDU-Kreisverband fordert nun mehr Härte und ein Ende der Brandmauer zur AfD. Die Landesführung widerspricht.

Society

2 w. ago Koalitionsverhandlungen: Führende Ökonomen warnen vor Rentenplänen

In einem Brief fordern Forschende, die Rente mit 63 abzuschaffen sowie die Mütterrente nicht – wie von Union und SPD geplant – auszuweiten. Ansonsten würden jüngere Beitragszahler ungerecht belastet und Arbeit noch teurer.

Society

2 w. ago Schuldenpaket in Deutschland: Wie man 500 Milliarden loswird (schnell)

Mit einem historischen Schuldenpaket wollen Union und SPD die deutsche Infrastrukturkrise lösen. Kommt das Geld dieses Mal an?

Society

2 w. ago Regierungsbildung: Koalitionsgespräche dauern wohl noch bis kommende Woche

Die Union sieht Fortschritte bei den Verhandlungen mit der SPD. Am Samstag wolle man „ein paar knifflige Aufgaben“ angehen, sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Unionsfraktionsvize Müller fordert drei Ministerposten für ostdeutsche Politiker.

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3 w. ago Koalitionsverhandlungen: 100 Verbände schlagen Alarm: Pläne von Union und SPD „unzureichend“

Eine seltene Allianz hat sich mit einem Brandbrief an Union und SPD gewendet. Die Verbände kritisieren die bisherigen Verhandlungen scharf – und fordern „massive Reformen“ in vier Bereichen.

Society

3 w. ago Bundeswehr: Worum es bei der Debatte über die Wehrpflicht geht

Bundeswehr für alle – freiwillig oder wie früher mit Musterung? Union und SPD wissen noch nicht, wie sie mit dem heiklen Thema umgehen wollen. Ein Überblick über eine emotionale Debatte.

Society

3 w. ago Koalitionsverhandlungen: Wirtschaftsverbände mit Appell an Union und SPD

Koalitionsverhandlungen: Wirtschaftsverbände mit Appell an Union und SPD  Handelsblatt

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3 w. ago Handwerkspräsident warnt vor Mindestlohnerhöhung und Steuerplänen der SPD

Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vor einem Mindestlohn von 15 Euro und einer Anhebung des Spitzenstarifs bei der Einkommenssteuer.

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