20 h. ago "Initiative für härtere Migrationspolitik": Merz will bei Migration nochmal nachlegen

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf zahlreiche Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Das scheint Bald-Kanzler Friedrich Merz nicht zu reichen. Er will sich als Kanzler einer Initiative für eine härtere Migrationspolitik anschließen.

Politics

26 h. ago Votum zum Koalitionsvertrag: "Jusos sind nicht die Mehrheit der SPD"

Die SPD-Mitglieder stimmen von heute an über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos wollen ihn ablehnen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele glaubt dennoch, dass die Mehrheit zustimmen wird.

Society

30 h. ago Koalitionsvertrag: Sind die Kompromisse in der Asylpolitik zulässig?

Die Asylpolitik galt in den Koalitionsverhandlungen als schwieriger Punkt zwischen Union und SPD. Am Ende gelang die Einigung. Welche rechtlichen Hürden bleiben?

Politics

34 h. ago Koalitionsvertrag: Die rechtlichen Probleme in der Asylpolitik bleiben

In der Asylpolitik haben Union und SPD sich im Koalitionsvertrag auf einen Kurs festgelegt. Die Kompromisse waren mit Spannung erwartet worden. Sind sie zulässig?

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36 h. ago Klimawandel: Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt – Experten sehen akuten Handlungsbedarf

Die Wetterextreme nehmen zu und mit ihnen auch die Folgen des Klimawandels in Europa, beobachten Klimaforscher. Welche Antworten darauf gibt der Koalitionsvertrag von Union und SPD?

Society

46 h. ago Der Koalitionsvertrag und das Thema Wohnen: „Beim Wohnungsbau fehlt leider ein echter Politikwechsel“

Stellt der Koalitionsvertrag von Union und SPD die richtigen Weichen, um die Probleme am deutschen Wohnungsmarkt möglichst schnell zu lösen? Ein Branchenexperte sieht Licht und Schatten.

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50 h. ago Liveblog: ++ Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden ++

Die Kanzler-Wahl soll am 6. Mai stattfinden. Das teilte der Bundestag mit. Zur Wahl stellt sich CDU-Chef Merz. Die SPD-Jugendorganisation lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab und fordert "deutliche Nachbesserungen".

Society

3 d. ago Rentenpläne von Union und SPD: „Die neue Koalition steuert in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten hinein“

Rente: Stabil. Das ist die Botschaft, die Union und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag setzen wollen. Mit den Rentnern wollen es sich die Regierenden nicht verscherzen. Doch die Koalitionäre planen Reformen. Experten warnen vor gravierenden Folgen – Antworten auf wichtige Fragen.

Society

4 d. ago Koalitionsvertrag: Das bringt das Regierungsprogramm für den Klimaschutz

Die Herausforderungen beim Klimaschutz sind gewaltig. Dem Koalitionsvertrag merkt man an: Weder bei Union noch SPD hat das Thema Priorität. Was Hoffnung macht, was nicht.

Society

5 d. ago Wehrdienst, NATO, Rüstungsprojekte: Was planen Union und SPD?

Union und SPD wollen bereits angestoßene Projekte in der Sicherheitspolitik fortsetzen. Doch auch Neuerungen stehen bevor: ein Nationaler Sicherheitsrat soll kommen. Was ist noch geplant? Von Claudia Buckenmaier.

Politics

5 d. ago Koalitionsvertrag von Union und SPD: Was junge Menschen von Schwarz

Abschiebungen, Aufrüstung, Mütterrente – auf den ersten Blick bietet der Koalitionsvertrag wenig für junge Menschen. Was können sie von der nächsten Regierung erwarten? Ein Check.

Society

5 d. ago Pläne von Union und SPD: Gemecker zum Koalitionsvertrag von Grünen, Linken und AfD gehört zum Ritual

Die Kritik am Koalitionsvertrag ist zum Teil voreilig und folgt einem politischen Ritual. Union und SPD tun ohnehin gut daran, sich bei der Umsetzung auf etwas anderes zu konzentrieren – auf gutes Regieren.

Society

5 d. ago Grüne Nietzard zum Koalitionsvertrag: "Junge Menschen nicht im Blick"

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist in Sachen Klimaschutz ambitionslos, sagt die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard.

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5 d. ago Transformationsforscherin Göpel zum Koalitionsvertrag: "Wie geschummelt"

Dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD fehlen die großen Leuchtturmideen, sagt Maja Göpel, Honorarprofessorin an der Leuphana Universität Lüneburg.

Society

5 d. ago Pläne von Union und SPD: So profitiert NRW vom Koalitionsvertrag

Der 146-seitige Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Regelungen, von denen das bevölkerungsreichste Bundesland besonders profitieren könnte. Ein Überblick.

Society

5 d. ago „Deutschland wird geschwächt“: Ökonomen zerlegen Koalitionsvertrag von Union und SPD

„Deutschland wird geschwächt“: Ökonomen zerlegen Koalitionsvertrag von Union und SPD  Berliner Zeitung

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5 d. ago Koalitionsvertrag im Quiz: Was ist neu im Vertrag zwischen Union und SPD?

Der Koalitionsvertrag enthält nicht nur neue Forderungen. Einige Themen stehen seit 1990 in jedem Koalitionsvertrag. Testen Sie, ob Sie Worte und Sätze der richtigen Regierung zuordnen können.

Society

5 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Minister wohl erst nach Kanzlerwahl ++

Die Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung sollen nach Angaben von CSU-Chef Söder erst nach der Kanzlerwahl benannt werden. Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt.

Politics

6 d. ago Neuer Koalitionsvertrag: Was von den Migrationsplänen von Union und SPD zu halten ist

CDU-Chef Friedrich Merz hatte schon im Wahlkampf eine „Migrationswende“ versprochen. Entsprechend hoch hängt die Messlatte in der Migrations- und Asylpolitik. Dabei hatte es in den Verhandlungen mit der SPD vor allem in diesem Bereich geknirscht. Was haben die künftigen Koalitionäre vor?

Society

6 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ CSU billigt Koalitionsvertrag ++

Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt. Ex-Kanzlerin Merkel begrüßt den härteren Migrationskurs, den die geplante neue Bundesregierung einschlagen will.

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