4 d. ago Andrea Nahles: Bundesagentur für Arbeit könnte in rote Zahlen rutschen

Die gestiegene Arbeitslosigkeit droht, die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit aufzuzehren. Laut Behördenchefin Nahles könnte sie noch dieses Jahr in die roten Zahlen rutschen. Sie kritisierte Pläne von Union und SPD.

Society

6 d. ago Koalitionsvertrag von Union und SPD: Wie sieht die künftige E

„Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern“, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Doch wie soll das alles eigentlich genau aussehen?

Society

7 d. ago Fiskalregeln : „Überraschungsangriff der Deutschen“: Berlins Schulden

Das Milliardenpaket von Union und SPD droht an EU-Vorgaben zu scheitern. Deutschland müsste dafür die Regeln lockern, die es selbst verschärft hatte. Dagegen regt sich nun Widerstand.

Society

7 d. ago Fiskalregeln : Merz plant mit gigantischen neuen Schulden – doch seine EU

Das Milliardenpaket von Union und SPD droht an EU-Vorgaben zu scheitern. Deutschland müsste dafür die Regeln lockern, die es selbst verschärft hatte. Dagegen regt sich nun Widerstand.

Society

8 d. ago Ramelow kritisiert Koalitionsvertrag: über Ostdeutschland nur „Randnotizen“

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident und heutiger Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat kritisiert, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD ostdeutsche Interessen nicht ausreichend berücksichtige.

Society

1 week ago Bundeswehr: Damit Waffen schneller bei der Truppe ankommen – Union und SPD planen neues Gesetz

Schon im ersten halben Jahr nach Bildung der Regierung soll ein neues Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen werden. Die Erwartungen sind hoch.

Politics

1 week ago Union und SPD wünschen sich Frau als nächstes deutsches Staatsoberhaupt

Vertreter von Union und SPD wünschen sich eine Frau als nächstes deutsches Staatsoberhaupt. „Selbstverständlich wäre eine Frau in diesem Amt ein sehr gutes Signal für die Gleichstellung in unserem Land“, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), dem „Tagesspiegel“.

Society

2 w. ago Union will schnellen Wechsel an der Spitze der Deutschen Bahn

An der Bahn-Spitze solle es eine personelle "Neuaufstellung" geben, steht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Die Union macht nun deutlich, dass es damit schnell gehen soll. Die Bahn-Führung habe viel versprochen, aber wenig umgesetzt.

Society

2 w. ago Umgang mit der AfD: SPD fordert von Union "gemeinsame Haltung"

Sollen AfD-Abgeordnete den Vorsitz eines Bundestagsausschusses bekommen? Unionsfraktionsvize Spahn hatte sich offen gezeigt und eine Kontroverse ausgelöst. Jetzt erhöht die SPD den Druck auf die Union - und fordert eine klare Positionierung.

Society

2 w. ago SPD: Lars Klingbeil will Steuererhöhungen nicht ausschließen

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, werden aber auch nicht ausgeschlossen. Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil dürften für neue Spekulationen sorgen.

Society

2 w. ago Regierungsstart ohne Vertrauen: Gedämpfte Erwartungen an Merz

Die künftige Bundesregierung enttäuscht ihre Wähler noch bevor sie ins Amt kommt. Das geht aus einer Allensbach-Umfrage im Auftrag der F.A.Z. hervor. Auch Friedrich Merz hat es weiter schwer.

Politics

2 w. ago Der Chefökonom : Der blinde Fleck des Koalitionsvertrags von Union und SPD

Die deutsche Wirtschaft kann unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht mehr so stark wachsen wie in den vergangenen Dekaden. Das liegt an einem seit Langem bekannten Befund.

Society

2 w. ago Josef Schuster: Zentralrat der Juden ist enttäuscht von Koalitionsvertrag

Die anfänglichen Pläne von Union und SPD mit Blick auf Israel und Antisemitismus fand Josef Schuster noch ermutigend. Im Koalitionsvertrag finde sich davon nur noch wenig, bemängelt der Zentralratspräsident.

Society

2 w. ago Künstliche Intelligenz: Was kann sie, wo müssen wir Grenzen ziehen?

Union und SPD wollen den Einsatz von KI stärken. Wo ist das sinnvoll? Diskutieren Sie am Donnerstag bei "Mitreden!" mit.

Society

2 w. ago Regierungsbildung von Union und SPD: Wie Union und SPD die Bundesministerien umbauen wollen

Union und SPD wollen viele Ressorts neu zuschneiden. Politikfelder wie Klimaschutz, Bildung, Heimat oder Verbraucherschutz werden künftig in anderen Häusern verankert als bisher. Was ist konkret geplant und wie funktioniert dieser Wechsel eigentlich?

Politics

2 w. ago Votum zum Koalitionsvertrag: "Jusos sind nicht die Mehrheit der SPD"

Die SPD-Mitglieder stimmen von heute an über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos wollen ihn ablehnen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele glaubt dennoch, dass die Mehrheit zustimmen wird.

Society

2 w. ago Koalitionsvertrag: Sind die Kompromisse in der Asylpolitik zulässig?

Die Asylpolitik galt in den Koalitionsverhandlungen als schwieriger Punkt zwischen Union und SPD. Am Ende gelang die Einigung. Welche rechtlichen Hürden bleiben?

Politics

2 w. ago Koalitionsvertrag: Die rechtlichen Probleme in der Asylpolitik bleiben

In der Asylpolitik haben Union und SPD sich im Koalitionsvertrag auf einen Kurs festgelegt. Die Kompromisse waren mit Spannung erwartet worden. Sind sie zulässig?

Politics

2 w. ago Klimawandel: Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt – Experten sehen akuten Handlungsbedarf

Die Wetterextreme nehmen zu und mit ihnen auch die Folgen des Klimawandels in Europa, beobachten Klimaforscher. Welche Antworten darauf gibt der Koalitionsvertrag von Union und SPD?

Society

2 w. ago Jetzt "Mitreden!": Ist Koalitionsvertrag guter Plan zum Regieren?

Setzt sich das Bündnis von Union und SPD die richtigen Ziele? Sagen Sie Ihre Meinung - jetzt im Video-Livestream bis 22 Uhr.

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