3 h. ago Umgang mit der AfD: SPD fordert von Union "gemeinsame Haltung"

Sollen AfD-Abgeordnete den Vorsitz eines Bundestagsausschusses bekommen? Unionsfraktionsvize Spahn hatte sich offen gezeigt und eine Kontroverse ausgelöst. Jetzt erhöht die SPD den Druck auf die Union - und fordert eine klare Positionierung.

Society

12 h. ago Regierungsstart ohne Vertrauen: Gedämpfte Erwartungen an Merz

Die künftige Bundesregierung enttäuscht ihre Wähler noch bevor sie ins Amt kommt. Das geht aus einer Allensbach-Umfrage im Auftrag der F.A.Z. hervor. Auch Friedrich Merz hat es weiter schwer.

Politics

44 h. ago Der Chefökonom : Der blinde Fleck des Koalitionsvertrags von Union und SPD

Die deutsche Wirtschaft kann unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht mehr so stark wachsen wie in den vergangenen Dekaden. Das liegt an einem seit Langem bekannten Befund.

Society

52 h. ago Josef Schuster: Zentralrat der Juden ist enttäuscht von Koalitionsvertrag

Die anfänglichen Pläne von Union und SPD mit Blick auf Israel und Antisemitismus fand Josef Schuster noch ermutigend. Im Koalitionsvertrag finde sich davon nur noch wenig, bemängelt der Zentralratspräsident.

Society

65 h. ago Künstliche Intelligenz: Was kann sie, wo müssen wir Grenzen ziehen?

Union und SPD wollen den Einsatz von KI stärken. Wo ist das sinnvoll? Diskutieren Sie am Donnerstag bei "Mitreden!" mit.

Society

3 d. ago Regierungsbildung von Union und SPD: Wie Union und SPD die Bundesministerien umbauen wollen

Union und SPD wollen viele Ressorts neu zuschneiden. Politikfelder wie Klimaschutz, Bildung, Heimat oder Verbraucherschutz werden künftig in anderen Häusern verankert als bisher. Was ist konkret geplant und wie funktioniert dieser Wechsel eigentlich?

Politics

3 d. ago Votum zum Koalitionsvertrag: "Jusos sind nicht die Mehrheit der SPD"

Die SPD-Mitglieder stimmen von heute an über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos wollen ihn ablehnen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele glaubt dennoch, dass die Mehrheit zustimmen wird.

Society

3 d. ago Koalitionsvertrag: Sind die Kompromisse in der Asylpolitik zulässig?

Die Asylpolitik galt in den Koalitionsverhandlungen als schwieriger Punkt zwischen Union und SPD. Am Ende gelang die Einigung. Welche rechtlichen Hürden bleiben?

Politics

4 d. ago Koalitionsvertrag: Die rechtlichen Probleme in der Asylpolitik bleiben

In der Asylpolitik haben Union und SPD sich im Koalitionsvertrag auf einen Kurs festgelegt. Die Kompromisse waren mit Spannung erwartet worden. Sind sie zulässig?

Politics

4 d. ago Klimawandel: Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt – Experten sehen akuten Handlungsbedarf

Die Wetterextreme nehmen zu und mit ihnen auch die Folgen des Klimawandels in Europa, beobachten Klimaforscher. Welche Antworten darauf gibt der Koalitionsvertrag von Union und SPD?

Society

4 d. ago Jetzt "Mitreden!": Ist Koalitionsvertrag guter Plan zum Regieren?

Setzt sich das Bündnis von Union und SPD die richtigen Ziele? Sagen Sie Ihre Meinung - jetzt im Video-Livestream bis 22 Uhr.

Society

4 d. ago Gleich "Mitreden!": Ist Koalitionsvertrag guter Plan zum Regieren?

Setzt sich das Bündnis von Union und SPD die richtigen Ziele? Sagen Sie Ihre Meinung - ab 20.15 Uhr im Video-Livestream.

Society

4 d. ago Der Koalitionsvertrag und das Thema Wohnen: „Beim Wohnungsbau fehlt leider ein echter Politikwechsel“

Stellt der Koalitionsvertrag von Union und SPD die richtigen Weichen, um die Probleme am deutschen Wohnungsmarkt möglichst schnell zu lösen? Ein Branchenexperte sieht Licht und Schatten.

Politics

5 d. ago Koalitionsgespräche: Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

Heil: 15 Euro Mindestlohn 2026 erreichbar +++ Deutsche erwarten mehrheitlich keine Politikwende +++ Union fordert von SPD Absage an jegliche Steuererhöhungen +++ Der Newsblog.

Society

5 d. ago Rentenpläne von Union und SPD: „Die neue Koalition steuert in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten hinein“

Rente: Stabil. Das ist die Botschaft, die Union und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag setzen wollen. Mit den Rentnern wollen es sich die Regierenden nicht verscherzen. Doch die Koalitionäre planen Reformen. Experten warnen vor gravierenden Folgen – Antworten auf wichtige Fragen.

Society

7 d. ago Altersversorgung : Neue Mütterrente wird vielleicht günstiger: Was die Rentenpläne von Union und SPD wirklich kosten

Die Koalitionäre in spe wollen das Rentenniveau stabilisieren und die Mütterrente ausbauen. Doch werden die Vorhaben am Ende vielleicht gar nicht so teuer wie befürchtet?

Society

7 d. ago Gesetzesänderungen geplant: Neue Koalition will Abschuss von Wölfen erleichtern

Der Bundesrat fordert ein leichteres Abschussrecht für Wölfe – und dürfte auf offene Ohren stoßen. Union und SPD wollen den Schutzstatus des Wolfes senken und ihn ins Jagdrecht aufnehmen. Tierschützer kritisieren die Pläne als „Klientelpolitik“.

Society

7 d. ago Altersversorgung: Was die Rentenpläne von Union und SPD die Steuerzahler kosten

Die Koalitionäre in spe wollen das Rentenniveau stabilisieren und die Mütterrente ausbauen. Doch werden die Vorhaben am Ende vielleicht gar nicht so teuer wie befürchtet?

Society

7 d. ago Koalitionsvertrag von Union und SPD: Was junge Menschen von Schwarz

Abschiebungen, Aufrüstung, Mütterrente – auf den ersten Blick bietet der Koalitionsvertrag wenig für junge Menschen. Was können sie von der nächsten Regierung erwarten? Ein Check.

Society

7 d. ago Koalitionsvertrag: Rente, Arzttermine, Überstunden – das soll der schwarz

Die mögliche Koalition von Union und SPD plant Reformen in der Sozialpolitik. Wer mehr Geld bekommen soll.

Society