58 h. ago Liveblog zur AfD: ++ AfD geht juristisch gegen Verfassungsschutz vor ++

Die AfD geht mit einer Abmahnung juristisch gegen den Verfassungsschutz vor. SPD-Chef Klingbeil sieht in der AfD einen "Angriff auf Deutschland" und will in der neuen Koalition die Folgen der Neueinstufung prüfen.

Society

58 h. ago Liveblog zur AfD: ++ Klingbeil: "AfD ist ein Angriff auf Deutschland" ++

SPD-Chef Klingbeil sieht in der AfD einen "Angriff auf Deutschland" und will in der neuen Koalition die Folgen der Neueinstufung prüfen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther forderte "zügig" ein Verbotsverfahren.

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60 h. ago Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie: 142 Millionen weniger Steuern für McDonald’s

Die neue Koalition will mit einer erneuten Mehrwertsteuersenkung die Gastronomie entlasten. Doch der größte Profiteur wäre ausgerechnet ein globaler Fastfood-Riese: McDonald’s.

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6 d. ago Union stellt neue Regierungsmitglieder vor: Das sind die Merz

Die Spekulationen haben ein Ende: CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Kabinettsliste für die schwarz-rote Regierung vorgelegt. Das sind die Ministerinnen und Minister der Union, die mit dem künftigen Kanzler am Kabinettstisch sitzen werden.

Politics

6 d. ago Union stellt neue Regierungsmitglieder vor: Das sind die Minister von Merz und Söder

Die Spekulationen haben ein Ende: CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Kabinettsliste für die schwarz-rote Regierung vorgelegt, der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich ebenfalls entschieden Das sind die Ministerinnen und Minister der Union.

Politics

1 week ago Straßen, Schulen, Klimaschutz, Verteidigung: So teuer wird die Sanierung Deutschlands

Die neue Koalition will die Infrastruktur des Landes erneuern. Die Grafikanalyse zeigt, wie hoch Investitionen in Bildung, Wohnen, Verkehr oder Verteidigung sein dürften. Und wofür es am meisten Geld braucht.

Society

2 w. ago Was die Koalition plant: Wirrwarr um die elektronische Patientenakte

Die elektronische Patientenakte sorgt seit Monaten für Aufregung. Was die neue Koalition plant und wie es um die Sicherheit der elektronischen Patientenakte steht.

Society

2 w. ago Wohnungsbaukrise in Deutschland: Der künftigen Koalition fehlt es an Mut zu Reformen

Wohnungsbaukrise in Deutschland: Der künftigen Koalition fehlt es an Mut zu Reformen  Neue Zürcher Zeitung

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2 w. ago CDU/CSU und SPD: Kann Friedrich Merz der neuen Koalition Aufschwung verpassen?

Friedrich Merz ist noch nicht Kanzler, da gibt es schon Streit im Bündnis mit der SPD. Wie ist der CDU-Chef in diese Lage geraten? SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible analysiert Merz’ erste Schritte als Regierungspolitiker.

Society

2 w. ago CDU/CSU und SPD: Kann Friedrich Merz der neuen Koalition Aufschwung verpassen? – Podcast

Friedrich Merz ist noch nicht Kanzler, da gibt es schon Streit im Bündnis mit der SPD. Wie ist der CDU-Chef in diese Lage geraten? SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible analysiert Merz’ erste Schritte als Regierungspolitiker.

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2 w. ago Rechnungshof rechnet vor, wie der Staat 30 Milliarden Euro sparen kann

Die schwarz-rote Koalition plant neue Steuervergünstigungen. Der Bundesrechnungshof hält mit einem Sonderplan dagegen.

Society

3 w. ago Koalition: Merz entfacht neuen Streit mit der SPD um Steuern und Mindestlohn

Die SPD lobte sich nach der Koalitionseinigung für sinkende Steuern bei niedrigen Einkommen und einen höheren Mindestlohn von 15 Euro. Doch nun widerspricht der designierte Kanzler Friedrich Merz und erklärt: Beides sei noch gar nicht fix.

Society

3 w. ago Koalition: Merz entfacht neuen Streit mit der SPD über Steuern und Mindestlohn

Die SPD lobte sich nach der Koalitionseinigung für sinkende Steuern bei niedrigen Einkommen und einen höheren Mindestlohn von 15 Euro. Doch nun widerspricht der designierte Kanzler Friedrich Merz und erklärt: Beides sei noch gar nicht fix.

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3 w. ago Rentenpläne von Union und SPD: „Die neue Koalition steuert in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten hinein“

Rente: Stabil. Das ist die Botschaft, die Union und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag setzen wollen. Mit den Rentnern wollen es sich die Regierenden nicht verscherzen. Doch die Koalitionäre planen Reformen. Experten warnen vor gravierenden Folgen – Antworten auf wichtige Fragen.

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3 w. ago Neue Koalition streicht GEG: Dürfen Sie jetzt weiter mit Öl und Gas heizen?

Die neue Koalition nimmt das Neue Energien Gesetz der Vorregierung zurück. Für Immobilienbesitzer wirft das vor allem die Frage nach der Heizung auf. FOCUS online erklärt, welche Heizungen Sie jetzt weiter betreiben dürfen - und wie lang.

Society

3 w. ago "Langfristig klimafreundliche Heizsysteme": So geht es mit dem Heizgesetz weiter

Die neue Koalition nimmt das Neue Energien Gesetz der Vorregierung zurück. Für Immobilienbesitzer wirft das vor allem die Frage nach der Heizung auf. FOCUS online erklärt, welche Heizungen Sie jetzt weiter betreiben dürfen - und wie lang.

Society

3 w. ago Gesetzesänderungen geplant: Neue Koalition will Abschuss von Wölfen erleichtern

Der Bundesrat fordert ein leichteres Abschussrecht für Wölfe – und dürfte auf offene Ohren stoßen. Union und SPD wollen den Schutzstatus des Wolfes senken und ihn ins Jagdrecht aufnehmen. Tierschützer kritisieren die Pläne als „Klientelpolitik“.

Society

3 w. ago Migration: Warum Friedrich Merz bei der Einwanderung zu viel verspricht

Eine radikale Wende in der Migrationspolitik wird auch der neuen Koalition nicht gelingen. Verbesserung kann es nur gemeinsam mit den Nachbarn geben.

Society

3 w. ago Plan der neuen Koalition: Kann Deutschland den ersten Fusionsreaktor der Welt bauen?

Plan der neuen Koalition: Kann Deutschland den ersten Fusionsreaktor der Welt bauen?  N-TVKoalitionsvertrag: Deutschland erhält sein erstes Digitalministerium  HandelsblattDer Koalitionsvertrag im Expertencheck: Wird Deutschland jetzt wieder krisenfest?  Tagesspiegel

Society

3 w. ago Ministerpräsidentin Schwesig: „Ich wünsche mir, dass Herr Merz Erfolg hat“

Nüchtern und demütig solle die neue Koalition den massiven Vertrauensverlust bekämpfen, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Der Koalitionsvertrag sei ein gutes Mittel dazu.

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