42 h. ago Afghanistan: Alexander Dobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebungen verhandeln

Um Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern, will Innenminister Dobrindt direkte Gespräche mit den Taliban führen. Die SPD äußert Bedenken und warnt davor, Islamisten zu legitimieren.

Society

42 h. ago Sozialdemokraten im Umfragetief: Wie tief fällt die SPD noch?

Zähneknirschend haben die Sozialdemokraten dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Doch jetzt fällt die SPD in ein Umfragetief, Parteichef Klingbeil ist unbeliebter denn je. Kann die Partei den Niedergang noch stoppen? Von Nicole Kohnert.

Politics

3 d. ago Polnische Grenzkontrollen: SPD kritisiert Merz für Umgang mit Nachbarstaaten

Der Ärger über die deutschen Grenzkontrollen ist in Polen hochgekocht. Nun reagiert das Nachbarland mit eigenen Kontrollen. Aus der deutschen Politik kommt Verständnis für den Schritt - und Kritik am eigenen Kanzler.

Society

3 d. ago Grenzkontrollen: SPD kritisiert Friedrich Merz für Umgang mit europäischen Nachbarn

Als Reaktion auf die deutsche Grenzpolitik führt Polen ebenfalls Kontrollen ein. SPD-Politiker warnen: Merz und Dobrindt müssten sich mehr um Absprachen mit den europäischen Nachbarn bemühen. Ansonsten drohe noch mehr Abschottung.

Society

5 d. ago Stromsteuer: Senkung für Verbraucher würde laut Finanzministerium 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten

Dass die Stromsteuer nur für Unternehmen gesenkt wird, sorgt seit Tagen für Streit in Berlin. Das Finanzministerium von SPD-Chef Lars Klingbeil legt nun mit einer Berechnung nach und verspricht weitere Maßnahmen.

Economics

6 d. ago "Kampf gegen rechts“ als letzter Strohhalm: Dabei ignoriert die SPD bittere Wahrheit

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag gefordert, Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu schaffen. Der „Kampf gegen rechts“ soll wohl davon ablenken, dass die SPD unter Kanzler Scholz viele Wähler an die Rechtsaußenpartei verloren hat. Ein Kommentar von Hugo Müller-Vogg.

Society

6 d. ago Abschied von Esken, Heil und Scholz: Die Gefährten von gestern

Scholz weg, Esken weg, Heil weg – bevor die SPD sich auf ihrem Parteitag mit den Inhalten der Gegenwart und Zukunft beschäftigt, nimmt sie wehmütig und lange Abschied von den Kanzlerjahren.

Politics

7 d. ago Würdigungen für Scholz und Esken: Und dann verabschiedet sich der 16

Olaf Scholz hält beim SPD-Parteitag eine Rede nach dem Ende seiner Kanzlerschaft. Doch er macht klar: Seine Partei soll weiter auf ihn zählen können. Auch Ex-Parteichefin Saskia Esken wird von den Delegierten geehrt. Zuvor wurde der schlechte Umgang mit ihr immer wieder angeprangert.

Politics

7 d. ago Scholz will ein Altkanzler sein, "über den sich die SPD freut"

Altkanzler Scholz geht mit einem Versprechen: Beim SPD-Bundesparteitag in Berlin sicherte er den Sozialdemokraten zu, dass sie weiter auf ihn zählen können. Zugleich verteidigte er die Politik der Ampelkoalition.

Politics

8 d. ago Designierte Parteichefin Bas kritisiert SPD für Umgang mit Esken

Die SPD bestimmt auf einem Parteitag ihren Kurs nach dem historisch schlechten Ergebnis der Bundestagswahl. Der erste Redner grenzt sich eindeutig von Russland und Putins völkischem Imperialismus ab. Der Parteitag im Ticker.

Society

8 d. ago Pistorius kontert Stegner und sagt über Putin: "Dieser Imperialist will keinen Frieden"

Die SPD bestimmt auf einem Parteitag ihren Kurs nach dem historisch schlechten Ergebnis der Bundestagswahl. Der erste Redner grenzt sich eindeutig von Russland und Putins völkischem Imperialismus ab. Der Parteitag im Ticker.

Politics

8 d. ago Arbeitsmarkt: Der Mindestlohn steigt auf 14,60 Euro – das sind die Folgen

Es geht jetzt ordentlich nach oben: Der Mindestlohn steigt um rund 14 Prozent. Mit dieser Entscheidung kommt die SPD-Spitze allerdings glimpflich davon.

Society

8 d. ago F.A.Z. Frühdenker: Rechnet die SPD mit ihrer Führungsspitze ab?

Die SPD wählt auf dem Parteitag ihre Führungsriege. Schwarz-Rot will den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorläufig aussetzen – was sagt der Bundestag dazu? Und: Das Finale der U-21-EM hält einen Klassiker bereit. Der F.A.Z. Frühdenker.

Society

8 d. ago Geburtshilfe in Niedersachsen: SPD und Grüne wollen kürzere Wege

Mit einem Landesaktionsplan wollen SPD und Grüne bessere Bedingungen für Geburten schaffen. Kritik gibt es von der CDU.

Society

8 d. ago Bundesparteitag: SPD im Norden bei Neuaufstellung mit dabei 

Die Delegierten wählen am Freitag in Berlin eine neue Parteispitze und diskutieren Folgen aus dem desaströsen Wahlergebnis.

Politics

9 d. ago Arm und Reich: Was Lars Klingbeil von Deng Xiaoping lernen kann

Seit Jahren will die SPD mit höheren Vermögensteuern gegen die soziale Schieflage in der Republik vorgehen. Und rennt damit immer wieder gegen dieselbe Wand. Wie wäre es mal mit einem anderen Ansatz?

Society

9 d. ago Erster Gesetzentwurf von Ministerin Bas: Ein teures und überflüssiges Rentenpaket

SPD-Sozialministerin Bärbel Bas hat ihren ersten Gesetzentwurf vorgelegt: Mit dem Rentenpaket werden das Rentenniveau stabilisiert und die Mütterrenten angehoben. Warum das Jüngere überfordert und auch wirtschaftlich keinen Sinn macht.

Politics

1 week ago Wohnung mieten: »Ihre These von einer Explosion bei den Mieten stimmt nicht« – »Ich berufe mich auf Zahlen der Bundesregierung«

Wie lässt sich die Wohnkrise lösen? Die SPD-Bauministerin Verena Hubertz, selbst Mieterin und Vermieterin, streitet mit der Linkenpolitikerin Caren Lay und dem »Haus und Grund«-Chef Kai Warnecke über Mietenwahnsinn und Baumisere.

Politics

1 week ago Kampf gegen Rechtsextremismus: SPD leitet erste Schritte für AfD

Innerhalb der Regierungskoalition herrscht Dissens über den weiteren Umgang mit der AfD. Die SPD ist klar für ein Verbotsverfahren und will bei ihrem Parteitag einen Beschluss dazu fassen. Die Grünen starten unterdessen eine Initiative für Verschärfungen des Dienst- und Waffenrechts, die auf AfD-Mitglieder abzielen.

Society

1 week ago Haushalt, Kommunen, Parteitag: Die Schicksalswoche des Lars Klingbeil

Als Finanzminister legt er in dieser Woche seinen ersten Haushalt vor. Als Vizekanzler soll er ferner den Streit mit den Länderchefs befrieden. Und als Parteichef muss er einen heiklen SPD-Parteitag überstehen. Es geht gerade um viel.

Society