5 h. ago Wohnung mieten: »Ihre These von einer Explosion bei den Mieten stimmt nicht« – »Ich berufe mich auf Zahlen der Bundesregierung«

Wie lässt sich die Wohnkrise lösen? Die SPD-Bauministerin Verena Hubertz, selbst Mieterin und Vermieterin, streitet mit der Linkenpolitikerin Caren Lay und dem »Haus und Grund«-Chef Kai Warnecke über Mietenwahnsinn und Baumisere.

Politics

6 h. ago Rückzieher bei Stromsteuer: „Schlag ins Kontor für den Mittelstand“

Die Bundesregierung streicht die geplante Senkung der Stromsteuer für alle – und stößt damit auf heftige Kritik beim Zentralverband des Deutschen Handwerks. Auch Verbraucher müssen auf eine spürbare Entlastung verzichten.

Society

52 h. ago Bundesregierung: Was bringt der Wachstumsbooster für die Wirtschaft?

Unternehmen stecken zu wenig Geld in ihre Zukunft. Die Bundesregierung will den Investitionsstau auflösen und die Konjunktur ankurbeln. Die Firmen loben das Vorhaben. Aber sie haben auch Sorgen, die nicht mit Geld zu lösen sind.

Politics

54 h. ago Hendrik Streeck: „Alkohol wird nicht besser, wenn die Eltern danebensitzen“

Die Coronakrise hat Hendrik Streeck politisch gemacht – und berühmt. Seit Kurzem ist er der neue Drogenbeauftrage der Bundesregierung. Ein Gespräch über Cannabis, selbstbestimmten Rausch und den Frankfurter Hauptbahnhof.

Society

3 d. ago Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu den Reaktionen der Bundesregierung nach dem Angriff der USA auf iranische Atomanlagen

Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu den Reaktionen der Bundesregierung nach dem Angriff der USA auf iranische Atomanlagen  tagesschau.de

Politics

3 d. ago "In Berlin nennt man es Krisenmodus", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zum Blick der Bundesregierung auf US

"In Berlin nennt man es Krisenmodus", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zum Blick der Bundesregierung auf US-Angriff  tagesschau.de

Politics

5 d. ago Die eigene Wohnung: Bald vielleicht Zehntausende Euro günstiger

Erst der Bauturbo, bald weitere Maßnahmen: Die Bundesregierung will den Neubau beschleunigen. Für Käufer und Bauherren könnte bald vieles deutlich günstiger werden.

Society

5 d. ago Bezahlbares Wohnen: Bald vielleicht Zehntausende Euro günstiger

Erst der Bauturbo, bald weitere Maßnahmen: Die Bundesregierung will den Neubau beschleunigen. Für Käufer und Bauherren könnte bald vieles deutlich günstiger werden.

Society

7 d. ago Friedrich Merz und Israel: Satz zur Drecksarbeit ist ein Bruch mit bisheriger Iran

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, Israel mache für uns alle die »Drecksarbeit« in Iran. Das klingt wie ein Bruch mit der außenpolitischen Linie aller früheren Bundesregierungen. Und lässt viele Fragen offen.

Society

8 d. ago Pikantes Detail: Deutsche Ministerin fehlt auf Gruppenbild von Erneuerbaren

Die Wirtschaftsministerin trifft sich mit atomkraftfreundlichen EU-Staaten - nicht im Namen der Bundesregierung, wie ihr Kabinettskollege Carsten Schneider sagt. Er macht eine Ansage. Und Reiche fehlt auf einem Foto einer anderen Gruppe.

Politics

9 d. ago Österreich: Wo auf 100 Einwohner geschätzt 30 Schusswaffen kommen

Nach dem Amoklauf von Graz rückte der einfache Zugang zu Waffen in den Fokus. Die österreichische Bundesregierung will diesen nun verschärfen.

Society

1 week ago USA unter Donald Trump: »Eine eskalierende Staatskrise, die eindeutig von der Bundesregierung ausgeht«

Donald Trump hat die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde übernommen und untergräbt damit den Föderalismus. Historiker Volker Depkat erklärt, warum das die amerikanische Demokratie in den Grundfesten erschüttert.

Politics

1 week ago Donald Tusk: Polen erwägt Kontrollen an der Grenze zu Deutschland

Donald Tusk protestiert gegen die Grenzpolitik der Bundesregierung. Nun hält er es für sehr wahrscheinlich, dass Polen im Sommer die Grenzen zu Deutschland ins Visier nimmt.

Society

1 week ago Polen: Donald Tusk erwägt Kontrollen an der Grenze zu Deutschland

Donald Tusk protestiert gegen die Grenzpolitik der Bundesregierung. Nun hält er es für sehr wahrscheinlich, dass Polen im Sommer die Grenzen zu Deutschland ins Visier nimmt.

Society

2 w. ago SPD: Prominente Genossen stellen sich gegen Außenpolitik der Bundesregierung

Sie fordern Gespräche mit Russland und stellen sich gegen die hohen Ausgaben fürs Militär: Mehrere bekannte SPD-Politiker protestieren gegen die Außen- und Sicherheitspolitik ihrer Parteispitze – und der gesamten Bundesregierung.

Politics

2 w. ago SPD: Prominente Mitglieder stellen sich gegen Außenpolitik der Bundesregierung

Sie fordern Gespräche mit Russland, die erhöhten Nato-Ausgaben seien »irrational«: SPD-Politiker wie Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisieren die Außen- und Sicherheitspolitik ihrer Parteispitze scharf – und damit auch die Bundesregierung.

Politics

2 w. ago Los Angeles: Donald Trump entsendet Soldaten gegen Demonstranten

Donald Trump hat Marineinfanteristen und Nationalgardisten nach L.A. gesandt, um gegen Demonstranten vorzugehen. Der kalifornische Gouverneur verklagt deshalb die US-Bundesregierung. Die wichtigsten Antworten zur Rechtslage.

Politics

2 w. ago Zurückweisungen und Kontrollen: Was bringt die neue Migrationspolitik?

Mit mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen will die Bundesregierung eine härtere Migrationspolitik vorantreiben. Doch die Wirkung der Maßnahmen ist fraglich. Wie es um Anspruch und Wirklichkeit steht, analysiert Tina Handel.

Politics

2 w. ago Liveblog USA: ++ Merz: "Trump war sehr interessiert an Deutschland" ++

Kanzler Merz zieht ein positives Fazit seines Besuchs bei Trump. Es sei ein Fundament für weitere, zielführende Gespräche gelegt worden. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung wertet das Treffen als Erfolg.

Politics

2 w. ago Medienkompetenz: Bundesbeauftragter Streeck gegen Handyverbote in Schulen

Statt Handyverbote fordert der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, mehr Aufklärung. Kinder müssten lernen, mit digitalen Medien gesund umzugehen – auch im Unterricht.

Society