21 h. ago Grenzpolitik der Bundesregierung: Neue Klagen gegen Dobrindts Zurückweisungen

Nach den drei Somaliern in Brandenburg klagen weitere Asylsuchende gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze. Vor allem ein Fall in Aachen könnte brisant für Innenminister Dobrindt werden.

Politics

7 d. ago Polen führt Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen ein

Die harte Grenzpolitik der neuen Bundesregierung sorgt seit Wochen für Spannungen im Verhältnis zu Polen. Nun kündigt die Regierung in Warschau eigene Kontrollen an – ab dem 7. Juli.

Society

9 d. ago Migrationspolitik: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Alexander Dobrindt

Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier rechtswidrig war. Laut Dobrindt sei das ein »Einzelfallurteil« – der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das anders.

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9 d. ago Migration: Präsident am Bundesverwaltungsgericht kritisiert Alexander Dobrindt

Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier rechtswidrig war. Laut Dobrindt sei das ein »Einzelfallurteil« – der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das anders.

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2 w. ago Zurückweisungen an Grenzen: Machen sich Polizisten strafbar?

Innenminister Dobrindt will durch Zurückweisungen an der Grenze die Migration eindämmen. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet einen Rechtsbruch. Das sorgt für Verunsicherung und Ablehnung. Von Julia Cruschwitz, Albrecht Radon und Edgar Lopez.

Society

3 w. ago Bundespolitik: Justizministerin Hubig fordert von Dobrindt schnelle Begründung für Zurückweisungen

„Für mich ist klar: Der Bundesinnenminister muss nun sehr rasch die von ihm zugesagte Begründung nachliefern“, sagt die SPD-Politikerin in der Diskussion über die deutsche Migrationspolitik über ihren CSU-Kollegen.

Politics

3 w. ago Donald Tusk: Polen erwägt Kontrollen an der Grenze zu Deutschland

Donald Tusk protestiert gegen die Grenzpolitik der Bundesregierung. Nun hält er es für sehr wahrscheinlich, dass Polen im Sommer die Grenzen zu Deutschland ins Visier nimmt.

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3 w. ago Polen: Donald Tusk erwägt Kontrollen an der Grenze zu Deutschland

Donald Tusk protestiert gegen die Grenzpolitik der Bundesregierung. Nun hält er es für sehr wahrscheinlich, dass Polen im Sommer die Grenzen zu Deutschland ins Visier nimmt.

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3 w. ago Zurückweisung von Flüchtlingen: Massive Kritik an Dobrindt aus Berlin und Brandenburg

Zurückweisung von Flüchtlingen: Massive Kritik an Dobrindt aus Berlin und Brandenburg  MOZ.de

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4 w. ago Liveblog USA unter Trump: Trump über Festnahme von Kaliforniens Gouverneur: Ich würde es tun

Trump verteidigt Entscheidung, Nationalgarde nach Los Angeles zu schicken +++ Kaliforniens Gouverneur Newsom will gegen US-Präsidenten klagen +++ Ausschreitungen und Festnahmen in San Francisco +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

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4 w. ago Liveblog USA unter Trump: Trump über Idee der Festnahme von Kaliforniens Gouverneur: Ich würde es tu

Trump verteidigt Entscheidung, Nationalgarde nach Los Angeles zu schicken +++ Kaliforniens Gouverneur Newsom will gegen US-Präsidenten klagen +++ Ausschreitungen und Festnahmen in San Francisco +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

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4 w. ago Dobrindt unter Druck: Ein Tiger — oder doch nur ein Bettvorleger?

Gerade mal vier Wochen im Amt, steht Innenminister Alexander Dobrindt bereits mächtig unter Druck. Vor allem wegen der Zurückweisungen an den Grenzen. Er muss nun liefern, sonst nimmt die Koalition insgesamt Schaden.

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4 w. ago Zurückweisungen an Grenze: Jetzt hagelt es mehrere Anzeigen auch gegen Dobrindt

Die Debatte um Zurückweisungen von Asylsuchenden geht in die nächste Runde. Ein Bundespolizeigewerkschafter stellt Anzeige gegen unbekannt. Bundesinnenminister Dobrindt und Bundespolizeipräsident Romann sehen sich ebenfalls mit einer Anzeige konfrontiert.

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4 w. ago Wegen Zurückweisungen an Grenze hagelt es mehrere Anzeigen auch gegen Dobrindt

Die Debatte um Zurückweisungen von Asylsuchenden geht in die nächste Runde. Ein Bundespolizeigewerkschafter stellt Anzeige gegen unbekannt. Bundesinnenminister Dobrindt und Bundespolizeipräsident Romann sehen sich ebenfalls mit einer Anzeige konfrontiert.

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