6 d. ago Migrationspolitik: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Alexander Dobrindt

Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier rechtswidrig war. Laut Dobrindt sei das ein »Einzelfallurteil« – der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das anders.

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6 d. ago Migration: Präsident am Bundesverwaltungsgericht kritisiert Alexander Dobrindt

Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier rechtswidrig war. Laut Dobrindt sei das ein »Einzelfallurteil« – der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das anders.

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6 d. ago Präsident des Bundesverwaltungsgerichts zweifelt an Zurückweisungen an Grenze

Anfang Juni stellte ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Nun hat sich der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts dazu geäußert.

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1 week ago Rechtsextremes Magazin: Bundesverwaltungsgericht kippt "Compact"

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" gekippt. Das Blatt darf damit weiter erscheinen.

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1 week ago F.A.Z. Frühdenker: Wie sieht der Haushaltsplan des Bundeskabinetts aus?

Iran greift US-Militärbasis Al Udeid in Qatar an. In Den Haag beginnt der NATO-Gipfel. Das Kabinett will den Bundeshaushalt auf den Weg bringen. Das Bundesverwaltungsgericht verkündet sein Urteil zum Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins. Und Starkoch Schuhbeck muss wieder vor Gericht. Der F.A.Z. Frühdenker.

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3 w. ago Soldaten und Ehebruch: Würde, Ehre und Rechte des Kameraden verletzt

Die Affäre eines Soldaten mit der Frau eines Kameraden schafft es vor das Bundesverwaltungsgericht: Er habe die Kameradschaftspflicht missachtet, urteilen die Richter. Nur eines können sie dem Hauptfeldwebel zugutehalten.

Society

3 w. ago Proteste in Los Angeles: Trump bezeichnet Demonstranten als „Tiere“

US-Präsident Donald Trump bezeichnet die Proteste gegen seine Migrationspolitik als Angriff auf die nationale Souveränität. Er kündigt an, weitere Soldaten nach Los Angeles zu schicken, während die Stadt eine Ausgangssperre verhängt.

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3 w. ago Proteste weiten sich aus: Auch Texas kündigt Einsatz von Nationalgarde an

Auch der US-Bundesstaat Texas hat nach Protesten gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump den Einsatz der Nationalgarde angekündigt.

Society

3 w. ago F.A.Z. Frühdenker: Verfahren beginnt: Ist bald Schluss mit Compact?

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins. Der Gouverneur von Kalifornien will sich gegen die Trump-Regierung wehren. Und: Werden die Weltmeere bald besser geschützt? Der F.A.Z. Frühdenker.

Society

3 w. ago Die Nacht in den USA: Polizei und Nationalgarde räumen die Innenstadt von Los Angeles

In der US-Westküstenmetropole L.A. gibt es abermals Proteste gegen die Migrationspolitik der Trump-Regierung. Die Polizei versucht, diese einzudämmen. Und der Präsident schickt im großen Stil Soldaten. Der Überblick.

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