home All News open_in_new Full Article

Fragliche Mehrheiten: Wie Union und SPD die Grünen überzeugen wollen

Die schwarz-roten Milliardenpläne für Infrastruktur und Verteidigung brauchen die Zustimmung der Grünen, um beschlossen werden zu können. Zu welchen Zugeständnissen ist man bereit?



Union und SPD benötigen die Zustimmung der Grünen (oder FDP) für eine Grundgesetzänderung zur Finanzierung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens. Die Grünen äußerten jedoch Kritik an den Sondierungsergebnissen von Union und SPD, insbesondere bezüglich Klimaschutz, fehlender Strukturreformen und der Erfüllung von Wahlversprechen durch hohe Ausgaben. Knackpunkte sind unter anderem das Cannabis-Gesetz und die Migrationspolitik. CDU zeigt Kompromissbereitschaft bei Finanzen. Die Einigung von Union und SPD umfasst auch Pläne zu Mütterrente, Pendlerpauschale, steuerfreien Renteneinkommen, Kaufanreize für E-Autos und Mietpreisbremse. Österreich lehnt Asyl-Rückweisungen ab.

today 5 d. ago attach_file Society

attach_file Society
attach_file Society
attach_file Society
attach_file Society
attach_file Society
attach_file Society
attach_file Society
attach_file Society
attach_file Society
attach_file Society
attach_file Politics
attach_file Politics
attach_file Society
attach_file Society
attach_file Society
attach_file Society
attach_file Politics
attach_file Politics
attach_file Politics
attach_file Society


ID: 1306975899
Add Watch Country

arrow_drop_down