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Fragliche Mehrheiten: Wie Union und SPD die Grünen überzeugen wollen
Union und SPD benötigen die Zustimmung der Grünen (oder FDP) für eine Grundgesetzänderung zur Finanzierung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens. Die Grünen äußerten jedoch Kritik an den Sondierungsergebnissen von Union und SPD, insbesondere bezüglich Klimaschutz, fehlender Strukturreformen und der Erfüllung von Wahlversprechen durch hohe Ausgaben. Knackpunkte sind unter anderem das Cannabis-Gesetz und die Migrationspolitik. CDU zeigt Kompromissbereitschaft bei Finanzen. Die Einigung von Union und SPD umfasst auch Pläne zu Mütterrente, Pendlerpauschale, steuerfreien Renteneinkommen, Kaufanreize für E-Autos und Mietpreisbremse. Österreich lehnt Asyl-Rückweisungen ab.
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ID: 1306975899