15 h. ago Merz schafft es knapp zum Kanzler. Was nun? Lesen wir den Koalitionsvertrag, der kommt als Heft

Friedrich Merz hat es erst im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler geschafft. Die Katastrophe ist vorerst abgewendet. Und was jetzt kommt, das lesen wir im Koalitionsvertrag nach. Den gibt es bald am Bahnhof als Heft.

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37 h. ago Neue Bundesregierung: Fanfaren lassen die Partner nicht erklingen

In Berlin unterschreiben Union und SPD den Koalitionsvertrag, doch wirkliche Aufbruchstimmung kommt nicht auf. Zuvor haben die Sozialdemokraten ihre Personalauswahl vorgestellt.

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37 h. ago Unternehmertag NRW: Wüst beklagt Risikoscheu der Gesellschaft

Der Ministerpräsident springt als Gastredner für Friedrich Merz beim Unternehmertag ein. Er begrüßt den Koalitionsvertrag. Die Wirtschaft kritisiert die mutlose Steuer- und Sozialpolitik von Schwarz-Rot.

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39 h. ago Koalition: Mehr als Regierungsbildung: Das neue Machtzentrum der Union entsteht in der Fraktion

CDU, CSU und SPD unterzeichnen den Koalitionsvertrag, Jens Spahn übernimmt die Führung der Unionsfraktion. Er folgt auf Friedrich Merz und erhält sich damit seine Ambitionen.

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39 h. ago Koalition: Extrovertierter Spahn, besonnener Bilger: In der Fraktion entsteht das neue Machtzentrum der Union

CDU, CSU und SPD unterzeichnen den Koalitionsvertrag, Jens Spahn übernimmt die Führung der Unionsfraktion. Er folgt auf Friedrich Merz und erhält sich damit seine Ambitionen.

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5 d. ago Tag der Arbeit in München: „Was im Koalitionsvertrag so harmlos klingt, ist in Wahrheit ein Angriff auf den Arbeitsschutz“

Bei der Kundgebung am 1. Mai treten auf dem Marienplatz mehrere Tausend Arbeitnehmer für den Acht-Stunden-Tag und eine soziale Stadt ein. Manche Pläne der neuen Bundesregierung wecken Befürchtungen.

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8 d. ago Regierungsbildung: „Um uns herum wanken die Säulen“ – Beim Kampf gegen die Wirtschaftskrise setzt Merz auf Manager

Die CDU stimmt auf einem kleinen Parteitag für den Koalitionsvertrag mit der SPD. Der künftige Kanzler mahnt einen Politikwechsel an und holt Fachleute aus der Wirtschaft.

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8 d. ago Regierungsbildung: Merz will, dass Spahn sein Nachfolger als Fraktionschef wird

Wird der CDU-Chef zum Kanzler gewählt, soll der frühere Gesundheitsminister einen der wichtigsten Posten der Union übernehmen. Ein kleiner Parteitag der Christdemokraten muss den Koalitionsvertrag noch billigen – jetzt im Livestream.

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1 week ago Hamburger SPD stimmt auf Parteitag für Koalitionsvertrag mit Grünen

Die SPD in Hamburg hat dem gerade ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Grünen zugestimmt. Auf einem Parteitag gab es lediglich eine Enthaltung für das geplante Regierungsprogramm der kommenden vier Jahre.

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1 week ago CDU: Friedrich Merz will am Montag seine Kabinettsmitglieder präsentieren

Der Bundesausschuss der CDU soll am Montag nicht nur den Koalitionsvertrag beschließen. Der künftige Kanzler will dann auch die Ressortchefs vorstellen.

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1 week ago CDU: Merz präsentiert am Montag seine Ministerinnen und Minister

Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt an, dass auf dem kleinen Parteitag nicht nur über den Koalitionsvertrag abgestimmt wird, sondern auch die künftigen Ressortchefs der CDU vorgestellt werden.

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1 week ago Mit diesen zwei Vorhaben erhöht die SPD jetzt den Druck auf Merz

Die AfD liegt in einer weiteren Umfrage vor der CDU. Friedrich Merz steckt vor der Kanzlerwahl in einer Vertrauenskrise. In Berlin hat die CDU ihre Mitglieder den Koalitionsvertrag bewerten lassen.

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2 w. ago Schlingerkurse in der Politik: Trump hält die Politik in Atem – Warum gerade die Visionen fehlen

Der Koalitionsvertrag zeigt: die Politik verliert den Mut für Visionen. Kann man verstehen angesichts der weltweiten Krisen und mächtigen Staatenlenkern, die nach dem Prinzip Verunsicherung regieren. Warum es trotzdem Ideen von der Zukunft braucht.

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3 w. ago Votum zum Koalitionsvertrag: "Jusos sind nicht die Mehrheit der SPD"

Die SPD-Mitglieder stimmen von heute an über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos wollen ihn ablehnen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele glaubt dennoch, dass die Mehrheit zustimmen wird.

Society

3 w. ago Politikexperte: "Offenheit des Koalitionsvertrags ist ein Unruheherd"

Die SPD Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab. Ein Nachverhandeln im Sinne der Jusos wird es nicht geben, sagt Wolfgang Schröder, Politikwissenschaftler der Uni Kassel.

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3 w. ago Der F.A.Z. Frühdenker: Wird Weinstein ein zweites Mal schuldig gesprochen?

Jetzt stimmen die Genossen über den Koalitionsvertrag ab, der Weinstein-Prozess wird neu aufgerollt – und wie steht es um Europas Klima? Der F.A.Z.-Frühdenker.

Society

3 w. ago Koalitionsvertrag: Jusos in MV fallen Schwesig in den Rücken

Der sozialdemokratische Parteinachwuchs zerreißt die Einigung mit der Union, die die Ministerpräsidentin immer wieder lobt.

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3 w. ago CDU: Merz ist ihre Ikone – Was in der internen Bewertung des Wirtschaftsrats zum Koalitionsvertrag steht

Die Wirtschaftskonservativen haben den designierten Kanzler auf dem Weg zur Macht protegiert. Mindestlohn, Rente, Wohnungsbau – nun üben sie an zentralen Stellen des Vertrags Kritik.

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3 w. ago SPD und CDU/CSU: Könnte die Koalition an den Jusos scheitern?

Um das schwarz-rote Bündnis zu besiegeln, muss die SPD-Basis zustimmen: Doch der Parteinachwuchs hat angekündigt, den Koalitionsvertrag ablehnen zu wollen. Was der Parteispitze nun bevorsteht.

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3 w. ago Liveblog: ++ Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden ++

Die Kanzler-Wahl soll am 6. Mai stattfinden. Das teilte der Bundestag mit. Zur Wahl stellt sich CDU-Chef Merz. Die SPD-Jugendorganisation lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab und fordert "deutliche Nachbesserungen".

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