8 h. ago CDU: Friedrich Merz will am Montag seine Kabinettsmitglieder präsentieren

Der Bundesausschuss der CDU soll am Montag nicht nur den Koalitionsvertrag beschließen. Der künftige Kanzler will dann auch die Ressortchefs vorstellen.

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10 h. ago CDU: Merz präsentiert am Montag seine Ministerinnen und Minister

Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt an, dass auf dem kleinen Parteitag nicht nur über den Koalitionsvertrag abgestimmt wird, sondern auch die künftigen Ressortchefs der CDU vorgestellt werden.

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53 h. ago Mit diesen zwei Vorhaben erhöht die SPD jetzt den Druck auf Merz

Die AfD liegt in einer weiteren Umfrage vor der CDU. Friedrich Merz steckt vor der Kanzlerwahl in einer Vertrauenskrise. In Berlin hat die CDU ihre Mitglieder den Koalitionsvertrag bewerten lassen.

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3 d. ago Liveblog: BSW reicht Einspruch gegen Bundestagswahlergebnis ein

Gegen Steuererhöhungen: CDU-Vorsitzender in Baden-Württemberg widerspricht Klingbeil und Merz +++ SPD-Chef: Andere Möglichkeiten zur Rentenreform nutzen +++ Kretschmann sieht „keine vernünftige Alternative“ zu Aufrüstung +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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5 d. ago Papst Franziskus News: So reagiert die Welt auf den Tod von Franziskus

CDU-Chef Merz hebt den »unermüdlichen Einsatz für die Schwächsten der Gesellschaft« hervor, Israels Präsident Herzog würdigt ihn als Mann »des Friedens und des Mitgefühls«: Reaktionen und News zum Tod von Papst Franziskus im Liveblog.

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7 d. ago Bundesregierung: Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht kategorisch aus

In turbulenten Zeiten könne man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst lege man sich unnötig Fesseln an, sagt der SPD-Chef. Der wohl künftige Kanzler Merz (CDU) lehnt Steuererhöhungen ab.

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1 week ago CDU/CSU und SPD: Kann Friedrich Merz der neuen Koalition Aufschwung verpassen?

Friedrich Merz ist noch nicht Kanzler, da gibt es schon Streit im Bündnis mit der SPD. Wie ist der CDU-Chef in diese Lage geraten? SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible analysiert Merz’ erste Schritte als Regierungspolitiker.

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1 week ago CDU/CSU und SPD: Kann Friedrich Merz der neuen Koalition Aufschwung verpassen? – Podcast

Friedrich Merz ist noch nicht Kanzler, da gibt es schon Streit im Bündnis mit der SPD. Wie ist der CDU-Chef in diese Lage geraten? SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible analysiert Merz’ erste Schritte als Regierungspolitiker.

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1 week ago CDU und AfD: Diese Debatte sollte Friedrich Merz nicht laufen lassen

Jens Spahn will die AfD behandeln wie eine normale Oppositionspartei, andere CDU-Politiker springen ihm bei. Die Union hat keinen klaren Kurs im Umgang mit der AfD. Das ist beunruhigend.

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1 week ago Liveblog: ++ Mindestlohnkommission pocht auf Unabhängigkeit ++

Angesichts der Debatte um eine Mindestlohnerhöhung hat die zuständige Kommission ihre Unabhängigkeit betont. Die Kanzler-Wahl soll am 6. Mai stattfinden. Das teilte der Bundestag mit. Zur Wahl stellt sich CDU-Chef Merz.

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1 week ago CDU: Merz ist ihre Ikone – Was in der internen Bewertung des Wirtschaftsrats zum Koalitionsvertrag steht

Die Wirtschaftskonservativen haben den designierten Kanzler auf dem Weg zur Macht protegiert. Mindestlohn, Rente, Wohnungsbau – nun üben sie an zentralen Stellen des Vertrags Kritik.

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1 week ago Liveblog: ++ Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden ++

Die Kanzler-Wahl soll am 6. Mai stattfinden. Das teilte der Bundestag mit. Zur Wahl stellt sich CDU-Chef Merz. Die SPD-Jugendorganisation lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab und fordert "deutliche Nachbesserungen".

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1 week ago Warum es beim Mindestlohn Uneinigkeit zwischen Union und SPD gibt

CDU-Chef Merz widerspricht SPD-Chef Klingbeil in der Frage, wie hoch der Mindestlohn sein soll. Es gebe keinen Automatismus für 15 Euro. Wer hat Recht? Und was macht die Mindestlohnkommission? Ein Überblick.

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1 week ago Pläne im Koalitionsvertrag: Wie viel Klimaschutz von Schwarz

Noch vor den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat CDU-Chef Friedrich Merz beteuert, er wolle ein Kanzler sein, der sich der „umweltpolitischen Verantwortung“ stelle. Nun steht der schwarz-rote Koalitionsvertrag. Wird er dieser Verantwortung gerecht?

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1 week ago Friedrich Merz und die CDU: Der Weg aus der Umfragedelle nach dem Wahlsieg

Nach dem Wahlsieg geht es für die Union nicht bergauf, sondern bergab. Der künftige Kanzler Merz wird jetzt mit seinen eigenen Versprechen konfrontiert. Gibt es einen Weg aus dem Umfragetief?

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1 week ago Liveblog: Klingbeil rechnet mit Ja bei Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

Juso-Landesverbände äußern Ablehnung des Koalitionsvertrags +++ Merz: Brauche erst einmal „ein paar Tage Urlaub“ +++ CDU-Chef nennt Senkung der Einkommensteuer „nicht fix“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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1 week ago Regierungsbildung: Jusos in mehreren Bundesländern gegen Koalitionsvertrag

In der Parteijugend der SPD formiert sich Widerstand gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Friedrich Merz widerspricht Lars Klingbeil bei Mindestlohn und Steuersenkungen.

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1 week ago Regierungsbildung: Merz widerspricht Klingbeil bei Mindestlohn

Eine Erhöhung auf 15 Euro habe man „so nicht verabredet“, sagt der designierte Kanzler. Auch die Senkung der Steuer für kleine und mittlere Einkommen sei „nicht fix“.

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1 week ago Friedrich Merz zum Koalitionsvertrag: Senkung der Einkommenssteuer »nicht fix«

Union und SPD hatten sich auf eine Senkung der Einkommensteuern für kleine und mittlere Einkommen verständigt. Doch daraus wird laut CDU-Chef Friedrich Merz nun womöglich ebenso nichts, wie aus einem Mindestlohn von 15 Euro.

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1 week ago Einkommenssteuer und Mindestlohn: Friedrich Merz nennt Vereinbarungen im Koalitionsvertrag »nicht fix«

Union und SPD hatten sich auf eine Senkung der Einkommensteuern für kleine und mittlere Einkommen verständigt. Doch daraus wird laut CDU-Chef Friedrich Merz nun womöglich ebenso nichts wie aus einem Mindestlohn von 15 Euro.

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