8 h. ago Warum es beim Mindestlohn Uneinigkeit zwischen Union und SPD gibt

CDU-Chef Merz widerspricht SPD-Chef Klingbeil in der Frage, wie hoch der Mindestlohn sein soll. Es gebe keinen Automatismus für 15 Euro. Wer hat Recht? Und was macht die Mindestlohnkommission? Ein Überblick.

Society

10 h. ago Regierungsbildung: Merz stellt Ukraine Lieferung von „Taurus“

„Das muss abgestimmt werden, und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen“, sagt der CDU-Chef.

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15 h. ago Friedrich Merz bei Caren Miosga zu Migration, Mindestlohn und Einkommenssteuer

Friedrich Merz präsentiert sich bei Caren Miosga als Dialektiker der Macht: Er fordert mehr Pathos und Patriotismus in Deutschland. Angesichts der Weltlage fühlt er sich aber nicht an jedes seiner Versprechen gebunden.

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27 h. ago Koalition: Merz entfacht neuen Streit mit der SPD um Steuern und Mindestlohn

Die SPD lobte sich nach der Koalitionseinigung für sinkende Steuern bei niedrigen Einkommen und einen höheren Mindestlohn von 15 Euro. Doch nun widerspricht der designierte Kanzler Friedrich Merz und erklärt: Beides sei noch gar nicht fix.

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27 h. ago Koalition: Merz entfacht neuen Streit mit der SPD über Steuern und Mindestlohn

Die SPD lobte sich nach der Koalitionseinigung für sinkende Steuern bei niedrigen Einkommen und einen höheren Mindestlohn von 15 Euro. Doch nun widerspricht der designierte Kanzler Friedrich Merz und erklärt: Beides sei noch gar nicht fix.

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28 h. ago Regierungsbildung: Jusos in mehreren Bundesländern gegen Koalitionsvertrag

In der Parteijugend der SPD formiert sich Widerstand gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Friedrich Merz widerspricht Lars Klingbeil bei Mindestlohn und Steuersenkungen.

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35 h. ago Regierungsbildung: Merz widerspricht Klingbeil bei Mindestlohn

Eine Erhöhung auf 15 Euro habe man „so nicht verabredet“, sagt der designierte Kanzler. Auch die Senkung der Steuer für kleine und mittlere Einkommen sei „nicht fix“.

Politics

35 h. ago Liveblog: Merz nennt Senkung der Einkommensteuer „nicht fix“

„Das haben wir so nicht verabredet“ +++ SPD-Frauen stellen sich hinter Saskia Esken +++ Mihalic kritisiert Spahns Vorschlag zu Umgang mit AfD +++ Linnemann traut sich Kabinettposten zu +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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64 h. ago Regierungsbildung: Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

Damit könnte Deutschland in etwas weniger als einem Monat eine neue Regierung bekommen, wenn es nach Union und SPD geht. Der CDU-Politiker Spahn wirbt für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag.

Politics

4 d. ago Die SPD wirbt mit einem Mindestlohn von 15 Euro – der gar nicht vereinbart ist

Die SPD wirbt bei ihren Mitgliedern um Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Eines ihrer Argumente: Der Mindestlohn von 15 Euro kommt. Nur: Das ist mit der CDU/CSU so nicht vereinbart. Da steht Ärger im Haus.

Society

4 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merz lobt Koalitionsbeschlüsse ++

CDU-Chef Merz hat sich im ARD-Interview insbesondere mit den Beschlüssen zur Wirtschaftspolitik im Koalitionsvertrag zufrieden gezeigt. Die SPD will ihre künftigen Kabinettsmitglieder laut Parteichef Klingbeil erst im Mai benennen.

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5 d. ago Regierungsbildung: Bundesregierung könnte laut Merz Anfang Mai stehen

Regierungsbildung: Bundesregierung könnte laut Merz Anfang Mai stehen  Zeit Online

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5 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: : ++ Merz lobt Vertrag als "starken Plan" für die Zukunft ++

CDU-Chef Merz sieht in dem ausgehandelten Koalitionsvertrag einen "starken Plan", mit dem die künftige Regierung die Herausforderungen angehen könne. CDU, CSU und SPD hätten es in den Verhandlungen laut SPD-Chef Klingbeil geschafft, "Brücken zu bauen". Alle Entwicklungen im Liveblog.

Politics

5 d. ago Newsblog zur Regierungsbildung: Merz nennt Zeitraum für Kanzlerwahl – Ministerien an Parteien verteilt

Fast vier Wochen lang haben Union und SPD über einen Koalitionsvertrag verhandelt. Jetzt haben sie sich geeinigt und ihre Ergebnisse vorgestellt. Auch die Verteilung der Kabinettsposten auf die einzelnen Parteien ist festgelegt worden. Wir berichten im Newsblog.

Politics

7 d. ago Regierungsbildung: Merz pocht nach Börsenabsturz auf Hilfen für die Wirtschaft

Steuersenkungen, Bürokratie-Abbau, niedrigere Energiepreise und keine höheren Sozialausgaben: Das alles müsse jetzt im Zentrum der Koalitionsverhandlungen mit der SPD stehen, fordert der CDU-Chef.  Er berät sich mit Kanzler Scholz über eine Reaktion auf die US-Zölle.

Politics

2 w. ago Handwerkspräsident warnt vor Mindestlohnerhöhung und Steuerplänen der SPD

Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vor einem Mindestlohn von 15 Euro und einer Anhebung des Spitzenstarifs bei der Einkommenssteuer.

Society

2 w. ago Regierungsbildung in Berlin: Friedrich Merz und die CDU – eine zerrüttete Beziehung?

Die Arbeitsgruppenvorschläge für ein künftiges Regierungsprogramm liegen vor. Nun übernehmen die schwarz-roten Chefverhandler. Friedrich Merz, der Kanzler werden will, steht dabei unter besonderem Druck. An ihm gibt es harsche Kritik aus der eigenen Partei.

Politics

2 w. ago Regierungsbildung: Hauptverhandler von Union und SPD tagen von Freitag an in Berlin

CDU-Chef Merz hatte angekündigt, die Regierungsbildung bis Ostern abschließen zu wollen. Berichten zufolge sind aber noch viele Punkte in den Arbeitsgruppen umstritten. Union und SPD streben Verschärfungen bei Migration und Abschiebungen an.

Politics

3 w. ago Arbeitsmarkt: Weshalb ein Mindestlohn von 15 Euro immer wahrscheinlicher wird

Wenn es nach dem Tariflohnindex geht, läge der neue Mindestlohn bei 14 Euro. Doch die Kommission will sich an einem weiteren Kriterium orientieren – mit dem die Lohnuntergrenze deutlich höher ausfallen würde.

Society

3 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merz schließt Minderheitsregierung aus ++

CDU-Kanzlerkandidat Merz schließt eine Minderheitsregierung aus, sollte es keine Einigung in den Koalitionsgesprächen mit der SPD geben. Der Bundesrat hat dem schwarz-roten Schuldenpaket mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.

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