68 h. ago Bundesverfassungsgericht: Bei der Richterwahl muss Merz die Linke einbinden

Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit bei der Richterwahl geht im neuen Bundestag nichts mehr ohne die Linke. Welchen Einfluss hat das auf einen erwarteten Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz?

Politics

4 d. ago Regierungsbildung in Berlin: Friedrich Merz und die CDU – eine zerrüttete Beziehung?

Die Arbeitsgruppenvorschläge für ein künftiges Regierungsprogramm liegen vor. Nun übernehmen die schwarz-roten Chefverhandler. Friedrich Merz, der Kanzler werden will, steht dabei unter besonderem Druck. An ihm gibt es harsche Kritik aus der eigenen Partei.

Politics

4 d. ago Friedrich Merz (CDU) macht in der Wirtschaftspolitik einen großen Fehler

Unternehmen orientieren sich nicht mehr am Markt und an der Konkurrenz, sondern an den Ansagen aus Berlin. Warum das eine fatale Entwicklung ist, die nur Friedrich Merz rückgängig machen kann.

Politics

5 d. ago CDU in Kühlungsborn: Frust über Bundespartei – zahlreiche Mitglieder treten offenbar aus CDU

Im Wahlkampf versprach CDU-Chef Merz eine harte Linie bei Schuldenbremse und Migration. Doch um Kanzler zu werden, muss er Kompromisse eingehen. In einer Kleinstadt an der Ostsee entlädt sich nun Frust an der Basis.

Politics

1 week ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merz schließt Minderheitsregierung aus ++

CDU-Kanzlerkandidat Merz schließt eine Minderheitsregierung aus, sollte es keine Einigung in den Koalitionsgesprächen mit der SPD geben. Der Bundesrat hat dem schwarz-roten Schuldenpaket mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.

Politics

1 week ago Bundestag: Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Mindestens vier CDU-Abgeordnete wollen Merz-Plan nicht zustimmen +++ AfD und einzelne Abgeordnete klagen erneut in Karlsruhe gegen Milliardenpaket +++ Der Newsblog.

Politics

2 w. ago Newsblog zur Regierungsbildung: Habeck lobt Einigung – „Grün wirkt!“

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen rechnet CDU-Chef Friedrich Merz fest damit, dass es die nötige Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes geben wird. Auch Robert Habeck lobt die Einigung. Alle News im Blog.

Politics

2 w. ago Einigung mit den Grünen: Merz schlittert haarscharf am Debakel vorbei

Die Einigung mit den Grünen beim Finanzpaket macht eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz deutlich wahrscheinlicher. Am Ziel ist der CDU-Chef aber noch nicht. Merz muss weiter zittern - und sein Verhandlungsgeschick überprüfen.

Society

2 w. ago Fraktionschefin Dröge zu Streit um Finanzpaket: "Unsere Tür steht offen"

Grünen-Fraktionschefin Dröge drängt im tagesthemen-Interview weiterhin darauf, dass das Finanzpaket von Union und SPD aufgeschnürt wird. Dennoch zeigt sie sich gesprächsbereit. CDU-Chef Merz glaubt an eine Einigung nächster Woche.

Economics

2 w. ago Kommentar : Mit Friedrich Merz kann ein Neustart für Deutschland gelingen

Auch wenn es berechtigte Kritik an seinem Kurs gibt: Der CDU-Chef lässt Altbekanntes los und will die Veränderung. Dabei kommt einem der Fast-Kanzler bisweilen wie ein Bernhardiner vor.

Society

2 w. ago CDU und SPD: Friedrich Merz enthüllt Details zu Arbeitsgruppen bei Koalitionsgesprächen

Union und SPD drücken bei den Koalitionsgesprächen aufs Tempo, ein Großaufgebot soll sie vorantreiben. Nun hat CDU-Chef Merz Details zu den Arbeitsgruppen und ihren Zusammensetzungen bekannt gegeben.

Society

2 w. ago Regierungsbildung: Ringen um Finanzpaket: Die Grünen zeigen Merz die gelbe Karte

Die Grünen wollen die schwarz-roten Milliardenpläne nicht mittragen. Jedenfalls nicht ohne Änderungen. Für CDU-Chef Friedrich Merz ist das ein Rückschlag – und ein Lehrstück in Sachen Mehrheitsfindung.

Politics

2 w. ago Ringen um Finanzpaket: Die Grünen zeigen Merz die gelbe Karte

Die Grünen wollen die schwarz-roten Milliardenpläne nicht mittragen. Jedenfalls nicht ohne Änderungen. Für CDU-Chef Friedrich Merz ist das ein Rückschlag – und ein Lehrstück in Sachen Mehrheitsfindung.

Society

3 w. ago Bundestag: Grüne wollen Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen – und beschließen eigenen Entwurf

Die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes wollen die Grünen nicht mittragen. Für CDU-Chef Merz ist das ein massives Problem.

Politics

3 w. ago Bundestag: Warum die Grünen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen wollen

Die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes wollen die Grünen nicht mittragen. Für CDU-Chef Merz ist das ein massives Problem.

Politics

3 w. ago Nach der Bundestagswahl 2025: Union und SPD schließen Sondierungen mit Einigung ab

In einer ganzen Reihe von Sachfragen habe man sich einigen können, sagte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin. Die Regierungsbildung kommt also voran – entschieden ist damit aber noch nichts. Alle Nachrichten im Newsblog.

Politics

3 w. ago Berlin: Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Die Sondierungen seien abgeschlossen worden, sagte CDU-Chef Merz. Auch beim Thema Migration sei eine Einigung erzielt worden. Mehr bei tagesschau.de.

Society

3 w. ago Regierungsbildung kommt voran: Union und SPD schließen Sondierungen mit Einigung ab

In einer ganzen Reihe von Sachfragen habe man sich einigen können, sagte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin. Die Regierungsbildung kommt also voran – entschieden ist damit aber noch nichts.

Politics

3 w. ago Regierungsbildung: Spitzen von Union und SPD für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Eine gute Woche nach Beginn der Sondierungsgespräche haben sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Friedrich Merz spricht von Einigkeit „in einer ganzen Reihe von Sachfragen“.

Politics

3 w. ago Sondierungsgespräche: „Dann kann es keine Regierung geben“ – Union warnt SPD vor Blockade bei Migration

CDU-Chef Merz hat im Wahlkampf eine Migrationswende versprochen. Die SPD lehnt Zugeständnisse jedoch ab. Erste Unionspolitiker drohen schon mit einem Ende der Sondierungsgespräche.

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