26 h. ago Bundesverfassungsgericht: Bei der Richterwahl muss Merz die Linke einbinden

Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit bei der Richterwahl geht im neuen Bundestag nichts mehr ohne die Linke. Welchen Einfluss hat das auf einen erwarteten Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz?

Politics

28 h. ago CDU, CSU und SPD: Wer könnte im Kabinett sitzen – außer Friedrich Merz?

Ein Sozialdemokrat gilt als gesetzt, für andere Minister wird es eng: Während die Koalitionsverhandlungen in die entscheidende Phase gehen, wird in den Parteien übers Personal spekuliert. Der Überblick.

Society

55 h. ago Regierungsbildung in Berlin: Friedrich Merz und die CDU – eine zerrüttete Beziehung?

Die Arbeitsgruppenvorschläge für ein künftiges Regierungsprogramm liegen vor. Nun übernehmen die schwarz-roten Chefverhandler. Friedrich Merz, der Kanzler werden will, steht dabei unter besonderem Druck. An ihm gibt es harsche Kritik aus der eigenen Partei.

Politics

59 h. ago Saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: „Es ist nicht entscheidend, ob die Kanzlerwahl vor oder nach Ostern stattfindet“

Die saarländische Ministerpräsidentin und Spitzengenossin über die weiteren Koalitionsverhandlungen mit der Union, die Lernkurve von CDU-Chef Friedrich Merz und über ihre eigene politische Zukunft.

Politics

3 d. ago Friedrich Merz (CDU) macht in der Wirtschaftspolitik einen großen Fehler

Unternehmen orientieren sich nicht mehr am Markt und an der Konkurrenz, sondern an den Ansagen aus Berlin. Warum das eine fatale Entwicklung ist, die nur Friedrich Merz rückgängig machen kann.

Politics

4 d. ago Brief aus Istanbul: Mit der Verhaftung von Ekrem Imamoğlu hat Erdoğan einen großen Fehler gemacht

Mit der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu glaubt Erdoğan, die Opposition ausgeschaltet zu haben. Dem ist nicht so. Der Protest ist groß wie nie.

Society

5 d. ago Kompromissfindung: „Konfrontation gehört in gewisser Weise immer dazu“

Nach einem harten Wahlkampf müssen Union und SPD zueinanderfinden. Wie das gelingen kann, was ein guter Kompromiss überhaupt ist und warum Provokation auch Vorteile hat, erklärt die Historikerin Ute Schneider.

Society

6 d. ago SPD und CDU/CSU: Druck auf Friedrich Merz und Lars Klingbeil bei Koalitionsverhandlungen

Am Montag um 17 Uhr sollen die Arbeitsgruppen der schwarz-roten Verhandler Ergebnisse vorlegen. Doch einige Punkte sind nicht geeint. Der Druck auf Bald-Kanzler Merz und SPD-Chef Klingbeil steigt.

Society

6 d. ago Regierungsbildung: Koalitionsgespräche sind ins Stocken geraten

Union und SPD haben sich vor allem bei den Finanzthemen ineinander verhakt. Jetzt sind die Parteichefs gefragt - der designierte Kanzler Friedrich Merz steht mächtig unter Druck

Politics

8 d. ago CDU und Schuldenpaket: Umfrage sieht Friedrich Merz unter Täuschungsverdacht

Deutschland wird riesige Schulden machen, laut einer neuen ZDF-Umfrage begrüßen das die meisten der Befragten. Friedrich Merz, der das Paket auf den Weg brachte, nehmen sie seine Kehrtwende allerdings übel.

Society

1 week ago Künftige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: Unter besonderer Beobachtung

Julia Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden. CDU-Chef Friedrich Merz löst mit der Personalie gleich mehrere Probleme. Doch an Klöckners Eignung gibt es Zweifel.

Politics

1 week ago Bundestag: Friedrich Merz und die deutsche Umarmungsdemokratie – Gastbeitrag

Konsens und Kompromiss sind das Erfolgsrezept der deutschen Politik. Der Führungsstil von CDU-Chef Friedrich Merz aber wirkt fahrlässig statt inklusiv. Dieser Tage zeigt sich, ob er es schafft, die Mitte zu einen.

Politics

1 week ago Bundestagspräsidentin: Julia Klöckner – die künftige zweite Frau im Staat

Die Unionsfraktion schlägt die ehemalige Landwirtschaftsministerin als Bundestagspräsidentin vor. Ihre Wahl an die Spitze des Parlaments gilt damit als sicher.

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1 week ago Bundestagspräsidentin: Julia Klöckner – die künftige Nummer zwei im Staat

Die Unionsfraktion schlägt die ehemalige Landwirtschaftsministerin als Bundestagspräsidentin vor. Ihre Wahl an die Spitze des Parlaments gilt damit als sicher.

Politics

1 week ago Unternehmer warnt: Klimaneutralität bis 2024 ist grüne Planwirtschaft

Haben wir es beim Wahlausgang nicht schon geahnt? Friedrich Merz und seine CDU feiern den Sieg – und werden dann von der geschrumpften SPD vor sich hergetrieben.

Society

1 week ago Debatte um Finanzpaket: Merz erwartet Ja aus Bayern zu Grundgesetzänderung

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket zustimmt. Klar ist das aber noch lange nicht. Jetzt hat die SPD in Bayern Hilfe angeboten.

Society

2 w. ago Newsblog zur Regierungsbildung: Habeck lobt Einigung – „Grün wirkt!“

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen rechnet CDU-Chef Friedrich Merz fest damit, dass es die nötige Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes geben wird. Auch Robert Habeck lobt die Einigung. Alle News im Blog.

Politics

2 w. ago Einigung mit den Grünen: Merz schlittert haarscharf am Debakel vorbei

Die Einigung mit den Grünen beim Finanzpaket macht eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz deutlich wahrscheinlicher. Am Ziel ist der CDU-Chef aber noch nicht. Merz muss weiter zittern - und sein Verhandlungsgeschick überprüfen.

Society

2 w. ago Bundestag: Merz zu den Grünen: „Was wollen Sie eigentlich noch mehr?“

Auf dem Weg ins Kanzleramt ist CDU-Chef Friedrich Merz zu Kompromissen bereit. Doch die Grünen wollen dem Schuldenpaket weiterhin nicht zustimmen. Im Bundestag kommt es zum Schlagabtausch.

Politics

2 w. ago Kommentar : Mit Friedrich Merz kann ein Neustart für Deutschland gelingen

Auch wenn es berechtigte Kritik an seinem Kurs gibt: Der CDU-Chef lässt Altbekanntes los und will die Veränderung. Dabei kommt einem der Fast-Kanzler bisweilen wie ein Bernhardiner vor.

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