9 h. ago Liveblog: ++ Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden ++

Die Kanzler-Wahl soll am 6. Mai stattfinden. Das teilte der Bundestag mit. Zur Wahl stellt sich CDU-Chef Merz. Die SPD-Jugendorganisation lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab und fordert "deutliche Nachbesserungen".

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21 h. ago Liveblog: ++ Merz will Asylbewerberzahl unter 100.000 drücken ++

Der designierte Bundeskanzler Merz will die Zahl der neuen Asylbewerber unter 100.000 im Jahr drücken. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht einen großen Nachholbedarf bei den geplanten Sozialreformen.

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28 h. ago Liveblog: Klingbeil rechnet mit Ja bei Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

Juso-Landesverbände äußern Ablehnung des Koalitionsvertrags +++ Merz: Brauche erst einmal „ein paar Tage Urlaub“ +++ CDU-Chef nennt Senkung der Einkommensteuer „nicht fix“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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32 h. ago Merz nennt Einkommensteuer „nicht fix“: Was ist der Koalitionsvertrag wert?

Laut Friedrich Merz ist die Reform zur Entlastung der Mittelschicht noch „nicht fix“. Dabei steht im Koalitionsvertrag etwas anderes. Ökonomen beobachten die Meinungsverschiedenheiten mit Sorge.

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38 h. ago Liveblog: Merz nennt Senkung der Einkommensteuer „nicht fix“

„Das haben wir so nicht verabredet“ +++ SPD-Frauen stellen sich hinter Saskia Esken +++ Mihalic kritisiert Spahns Vorschlag zu Umgang mit AfD +++ Linnemann traut sich Kabinettposten zu +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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39 h. ago Friedrich Merz zum Koalitionsvertrag: Senkung der Einkommenssteuer »nicht fix«

Union und SPD hatten sich auf eine Senkung der Einkommensteuern für kleine und mittlere Einkommen verständigt. Doch daraus wird laut CDU-Chef Friedrich Merz nun womöglich ebenso nichts, wie aus einem Mindestlohn von 15 Euro.

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39 h. ago Einkommenssteuer und Mindestlohn: Friedrich Merz nennt Vereinbarungen im Koalitionsvertrag »nicht fix«

Union und SPD hatten sich auf eine Senkung der Einkommensteuern für kleine und mittlere Einkommen verständigt. Doch daraus wird laut CDU-Chef Friedrich Merz nun womöglich ebenso nichts wie aus einem Mindestlohn von 15 Euro.

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4 d. ago Koalitionsvertrag: Union und SPD planen viele neue Ausgaben – doch woher soll das Geld kommen?

Senkung der Einkommensteuer, Senkung der Unternehmenssteuern, Rentenniveau halten, Mütterrente ausweiten: Die neue Koalition aus Union und SPD will den Bundeshaushalt mit Milliarden Euro belasten, verrät aber nicht, wo das Geld dafür herkommen soll.

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5 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merz lobt Koalitionsbeschlüsse ++

CDU-Chef Merz hat sich im ARD-Interview insbesondere mit den Beschlüssen zur Wirtschaftspolitik im Koalitionsvertrag zufrieden gezeigt. Die SPD will ihre künftigen Kabinettsmitglieder laut Parteichef Klingbeil erst im Mai benennen.

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5 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: : ++ Merz lobt Vertrag als "starken Plan" für die Zukunft ++

CDU-Chef Merz sieht in dem ausgehandelten Koalitionsvertrag einen "starken Plan", mit dem die künftige Regierung die Herausforderungen angehen könne. CDU, CSU und SPD hätten es in den Verhandlungen laut SPD-Chef Klingbeil geschafft, "Brücken zu bauen". Alle Entwicklungen im Liveblog.

Politics

5 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: : ++ Parteispitzen präsentieren ihre Pläne ++

In Berlin äußern sich jetzt die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum gemeinsamen Koalitionsvertrag. CSU-Politiker Dobrindt rechnet damit, dass CDU-Chef Merz Anfang Mai zum Kanzler gewählt wird. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Politics

5 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: : ++ Zentrale Ressorts offenbar verteilt ++

Medienberichten zufolge haben sich Union und SPD auf die Verteilung zentraler Ministerien geeinigt. CSU-Politiker Dobrindt rechnet damit, dass CDU-Chef Merz Anfang Mai zum Kanzler gewählt wird. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Politics

7 d. ago Merz will Konsequenz aus Börsenabsturz für Koalitionsverhandlungen ziehen

CDU-Chef: Lage spitzt sich zu +++ Waltz hatte Goldbergs Nummer offenbar falsch eingespeichert +++ Trump erwägt Inhaftierung von US-Bürgern in El Salvador +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

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2 w. ago Die große Gehaltsabrechnung: So viel Netto bekommen Sie mit Union und SPD

Über Details wird noch diskutiert, doch klar ist, dass Bürger bei der Einkommensteuer von Union und SPD entlastet werden – zumindest 95 Prozent von Ihnen. FOCUS online zeigt, was das in Euro und Cent für Sie bedeutet.

Society

2 w. ago Liveblog: Von Scholz zu Merz: So läuft die konstituierende Sitzung ab

Alterspräsident Gysi eröffnet Sitzung +++ Grüne nominieren Nouripour als Bundestags-Vize +++ Union und SPD beenden erste Phase der Koalitionsverhandlungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

Politics

3 w. ago Liveblog: Von Scholz zu Merz: Grüne nominieren Nouripour als Bundestags

Der Frankfurter setzt sich gegen Göring-Eckardt und Roth durch +++ Union und SPD beenden erste Phase der Koalitionsverhandlungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

Politics

3 w. ago Liveticker: Verhandler von Union und SPD sehen noch strittige Punkte

Differenzen vor allem in der Migrationspolitik +++ Rhein mahnt Konsolidierung und Priorisierung an +++ Merz kündigt hohen Frauenanteil im Kabinett an +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

Society

3 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merz schließt Minderheitsregierung aus ++

CDU-Kanzlerkandidat Merz schließt eine Minderheitsregierung aus, sollte es keine Einigung in den Koalitionsgesprächen mit der SPD geben. Der Bundesrat hat dem schwarz-roten Schuldenpaket mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.

Politics

3 w. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Merz verteidigt geplantes Schuldenprogramm ++

Kommt die Zweidrittelmehrheit fürs Finanzpaket zustande? Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat das geplante Schuldenprogramm verteidigt. Die Grünen rechnen mit breiter Unterstützung in den eigenen Reihen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Politics

4 w. ago Liveticker: Haushaltsausschuss empfiehlt Annahme von Finanzpaket

Linke weist AfD-Vorstoß zur Einberufung des Bundestags zurück +++ Neuer Gesetzentwurf für Finanzpaket sieht Mittel für Klima vor +++ Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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