26 h. ago Regierungsbildung: Esken pocht auf Senkung der Einkommensteuer

Die Reduzierung der Abgabenlast für kleinere und mittlere Einkommen sei im Koalitionsvertrag vereinbart, sagt die SPD-Chefin. Der designierte Kanzler Merz verweist hingegen auf den Finanzierungsvorbehalt.

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30 h. ago Liveblog: ++ Mindestlohnkommission pocht auf Unabhängigkeit ++

Angesichts der Debatte um eine Mindestlohnerhöhung hat die zuständige Kommission ihre Unabhängigkeit betont. Die Kanzler-Wahl soll am 6. Mai stattfinden. Das teilte der Bundestag mit. Zur Wahl stellt sich CDU-Chef Merz.

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55 h. ago Liveblog: Klingbeil rechnet mit Ja bei Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

Juso-Landesverbände äußern Ablehnung des Koalitionsvertrags +++ Merz: Brauche erst einmal „ein paar Tage Urlaub“ +++ CDU-Chef nennt Senkung der Einkommensteuer „nicht fix“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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66 h. ago Regierungsbildung: Merz widerspricht Klingbeil bei Mindestlohn

Eine Erhöhung auf 15 Euro habe man „so nicht verabredet“, sagt der designierte Kanzler. Auch die Senkung der Steuer für kleine und mittlere Einkommen sei „nicht fix“.

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66 h. ago Liveblog: Merz nennt Senkung der Einkommensteuer „nicht fix“

„Das haben wir so nicht verabredet“ +++ SPD-Frauen stellen sich hinter Saskia Esken +++ Mihalic kritisiert Spahns Vorschlag zu Umgang mit AfD +++ Linnemann traut sich Kabinettposten zu +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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67 h. ago Friedrich Merz zum Koalitionsvertrag: Senkung der Einkommenssteuer »nicht fix«

Union und SPD hatten sich auf eine Senkung der Einkommensteuern für kleine und mittlere Einkommen verständigt. Doch daraus wird laut CDU-Chef Friedrich Merz nun womöglich ebenso nichts, wie aus einem Mindestlohn von 15 Euro.

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67 h. ago Einkommenssteuer und Mindestlohn: Friedrich Merz nennt Vereinbarungen im Koalitionsvertrag »nicht fix«

Union und SPD hatten sich auf eine Senkung der Einkommensteuern für kleine und mittlere Einkommen verständigt. Doch daraus wird laut CDU-Chef Friedrich Merz nun womöglich ebenso nichts wie aus einem Mindestlohn von 15 Euro.

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5 d. ago Koalitionsvertrag: Union und SPD planen viele neue Ausgaben – doch woher soll das Geld kommen?

Senkung der Einkommensteuer, Senkung der Unternehmenssteuern, Rentenniveau halten, Mütterrente ausweiten: Die neue Koalition aus Union und SPD will den Bundeshaushalt mit Milliarden Euro belasten, verrät aber nicht, wo das Geld dafür herkommen soll.

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5 d. ago Koalitionsvertrag: Union und SPD planen viele neue Ausgaben, doch die entscheidende Antwort fehlt

Senkung der Einkommensteuer, Senkung der Unternehmenssteuern, Rentenniveau halten, Mütterrente ausweiten: Die neue Koalition aus Union und SPD will den Bundeshaushalt mit Milliarden Euro belasten, verrät aber nicht, wo das Geld dafür herkommen soll.

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6 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Umweltverbände befürchten weniger Klimaschutz ++

Umweltverbände befürchten unter der künftigen Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzvorgaben und "neue fossile Abhängigkeiten". Die Gastronomie lobt die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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8 d. ago Regierungsbildung: Merz pocht nach Börsenabsturz auf Hilfen für die Wirtschaft

Steuersenkungen, Bürokratie-Abbau, niedrigere Energiepreise und keine höheren Sozialausgaben: Das alles müsse jetzt im Zentrum der Koalitionsverhandlungen mit der SPD stehen, fordert der CDU-Chef.  Er berät sich mit Kanzler Scholz über eine Reaktion auf die US-Zölle.

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1 week ago Konjunktur: Geldpolitik braucht auch geopolitisches Augenmaß

Die EZB steckt in einem Dilemma. Eine Senkung der Leitzinsen liegt im Interesse einer Stimulierung der Konjunktur. Dem steht eine anhaltende Verfehlung des Inflationsziels entgegen.

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1 week ago Geopolitik: Frankreich befürchtet Militärkonflikt wegen Irans Atomprogramm

Im Streit um das Atomprogramm des Irans reden die USA offen über Bombardierungen. Paris pocht nun auf eine Verhandlungslösung, wofür die Zeit knapp wird. Ansonsten drohe eine militärische Auseinandersetzung.

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2 w. ago Le Pen kritisiert Verurteilung als "politische Entscheidung"

Nach ihrer Verurteilung pocht die Rechtspopulistin Le Pen auf einen schnellen Berufungsprozess, um womöglich doch bei der Präsidentschaftswahl kandidieren zu dürfen. Dem Gericht warf sie vor, ein politisches Urteil gefällt zu haben.

Society

2 w. ago Regierungsbildung: SPD und Union verhandeln weiter – Finanzen bleiben Knackpunkt

SPD-Ministerpräsidentin Schwesig pocht auf einen höheren Spitzensteuersatz, CDU und CSU halten dagegen. Am Montag hat sich die Hauptverhandlungsrunde erneut getroffen – diesmal in der CDU-Zentrale.

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2 w. ago Liveticker zu Koalitionsverhandlungen: Schwesig pocht auf Steuererhöhung für die Reichsten

Liveticker zu Koalitionsverhandlungen: Schwesig pocht auf Steuererhöhung für die Reichsten  FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

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2 w. ago Liveblog: Schwesig pocht auf Steuererhöhung für die Reichsten

Dobrindt hat vorher versprochen, es werde keine Steuererhöhungen geben +++ Bayerns Grüne schlagen „Freiheitsdienst“ für alle vor +++ SPD-Generalsekretär: Mitgliedervotum wird herausfordernd +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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2 w. ago Regierungsbildung: Finanzen bleiben Knackpunkt der Verhandlungen

SPD-Ministerpräsidentin Schwesig pocht weiter auf einen höheren Spitzensteuersatz. Amthor (CDU) und Dobrindt (CSU) halten dagegen. Am Nachmittag trifft sich die Hauptverhandlungsrunde von Union und SPD erneut.

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2 w. ago Iran lehnt direkte Gespräche mit USA über Atomprogramm erneut ab

Die US-Regierung pocht auf einen neuen Atomdeal mit dem Iran - doch der lehnt direkte Verhandlungen mit den USA konsequent ab. US-Präsident Trump hatte dem Land bei ausbleibenden Gesprächen mit militärischen Schlägen gedroht.

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3 w. ago Saskia Esken hat in der SPD ein Problem: Das Kokettieren mit der eigenen Person ist unprofessionell

Nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl gibt es Diskussionen über die Parteispitze. Unmut regt sich über Saskia Esken, die sich derzeit im Urlaub befindet. Dass darüber berichtet wird, zeigt, dass Esken in der Partei ein Problem hat – was auch an ihrem Umgang mit dem Frausein liegt.

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