34 h. ago Le Pen kritisiert Verurteilung als "politische Entscheidung"

Nach ihrer Verurteilung pocht die Rechtspopulistin Le Pen auf einen schnellen Berufungsprozess, um womöglich doch bei der Präsidentschaftswahl kandidieren zu dürfen. Dem Gericht warf sie vor, ein politisches Urteil gefällt zu haben.

Society

40 h. ago Für die Arbeit von Lobbyisten im Bundestag zahlten Unternehmen 2024 eine Milliarde Euro

Das Lobbyregister soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Der jüngste Bericht auf Bundesebene dazu zeigt: Interessenvertreter lassen sich ihre Arbeit immer mehr kosten.

Society

40 h. ago Bundestag: Für die Arbeit von Lobbyisten zahlten Unternehmen 2024 eine Milliarde Euro

Das Lobbyregister soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Der jüngste Bericht auf Bundesebene dazu zeigt: Interessenvertreter lassen sich ihre Arbeit immer mehr kosten.

Society

44 h. ago Frankreich: Gericht erklärt Marine Le Pen in Veruntreuungsprozess für unwählbar

Im Prozess wegen Scheinbeschäftigung ist Marine Le Pen verurteilt worden: Die Richter schließen die französische Rechtspopulistin von allen öffentlichen Ämtern aus. Sie verließ den Saal, ohne die Urteilsverlesung abzuwarten.

Society

50 h. ago F.A.Z. Frühdenker: Entscheidet sich heute Le Pens politische Zukunft?

Die französische Politikerin steht wegen mutmaßlicher Veruntreuung vor Gericht. Nach dem schweren Erdbeben in Südostasien ist die Lage in Myanmar dramatisch. Und: Die erste deutsche Frau fliegt bald ins All. Der F.A.Z. Frühdenker.

Society

3 d. ago Liveblog USA unter Trump: Dänischer Außenminister: „So redet man nicht mit engen Verbündeten“

Rasmussen weist Kritik von US-Vizepräsident bei Grönland-Besuch zurück +++ Führender Impfexperte der US-Regierung tritt wegen „Desinformation und Lügen“ im Gesundheitsministerium zurück +++ Trump begnadigt verurteilten Gründer von E-Fahrzeugfirma Nikola +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Politics

5 d. ago Urteil gegen algerischen Schriftsteller Boualem Sansal: Eine juristische Groteske

Der weltweit bekannte 80-jährige Schriftsteller und Dissident Boualem Sansal wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt: ein Zeugnis der politischen Verzweiflung des algerischen Regimes.

Society

5 d. ago Boualem Sansal: Friedenspreisträger in Algerien zu fünf Jahren Haft verurteilt

Wegen einer Interviewaussage wurde der Schriftsteller Boualem Sansal in Algerien festgenommen. Nun erging das Urteil gegen den krebskranken 80-Jährigen. Frankreich kritisierte die Haftstrafe, auch Kulturstaatsministerin Roth protestiert.

Society

6 d. ago Saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: „Es ist nicht entscheidend, ob die Kanzlerwahl vor oder nach Ostern stattfindet“

Die saarländische Ministerpräsidentin und Spitzengenossin über die weiteren Koalitionsverhandlungen mit der Union, die Lernkurve von CDU-Chef Friedrich Merz und über ihre eigene politische Zukunft.

Politics

6 d. ago KI für die Politik: Warum Künstliche Intelligenz bessere Entscheidungen für Deutschland treffen könnte

KI für die Politik: Warum Künstliche Intelligenz bessere Entscheidungen für Deutschland treffen könnte  FOCUS Online

Politics

6 d. ago Messerangriff auf Grevenbroicher an A540: Hohe Haftstrafe für Angeklagten nach Autobahn

Der Prozess am Landgericht Mönchengladbach um die tödliche Messerattacke endete mit einer Verurteilung. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 24-Jährige aus Erkelenz einen Autofahrer aus Grevenbroich erstochen hat. Der Beifahrer spielte im Verfahren eine große Rolle.

Transport

8 d. ago CDU/CSU und SPD in Koalitionsverhandlungen: Die Angst der Union vor den eckigen Klammern

Nach der Arbeitsgruppenphase fürchten manche in der Union, dass CDU-Chef Merz den versprochenen Politikwechsel nicht liefern kann. Vor allem bei einem entscheidenden Thema sind viele Streitpunkte mit der SPD offen.

Society

1 week ago Düsseldorf: Drei Jugendliche nach islamistischen Anschlagsplänen zu drei Jahren Haft verurteilt

Wegen Verabredung zum Mord hat das Landgericht in Düsseldorf drei Teenager im Alter von 15 bis 17 Jahren zu Jugendstrafen verurteilt. Sie wollten Anschläge auf Kirchen und Synagogen verüben und verrieten sich durch Chats.

Society

1 week ago Verurteilung von Linksextremistin Lina E. laut BGH rechtskräftig

Wegen Angriffen auf Rechtsextreme und der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde Lina E. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Heute hat der Bundesgerichtshof die Haftstrafe bestätigt. Von Alena Lagmöller.

Society

1 week ago Todesstrafe in den USA: Jessie Hoffman Jr. in Louisiana durch Stickstoff hingerichtet

Experten sprechen von Folter, dennoch ist im US-Bundesstaat Louisiana erstmals ein Mensch mit Stickstoff getötet worden. In Alabama wurden bereits drei Verurteilte auf diese Weise hingerichtet.

Society

2 w. ago Bundestag: Erste Abstimmung läuft – Bundestag entscheidet in Kürze über Grundgesetzänderung

Pistorius rechtfertigt Schuldenpaket: „Bedrohungslage steht vor Kassenlage“ +++ Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen +++ Der Newsblog.

Politics

2 w. ago Bundestag: Weichenstellung für Merz – Entscheidung über Milliarden

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Milliardenpaket ab +++ Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen +++ Der Newsblog.

Politics

2 w. ago Generationengerechtigkeit: Warum junge Menschen jetzt auf die Straße gehen sollten

Politiker unter 40 sollten nicht die Alten über ihre Zukunft entscheiden lassen, sondern eine demokratische Querfront gründen. Ein offener Brief an die Vorsitzenden der Jugendorganisationen von Union, SPD, Grünen und FDP.

Society

3 w. ago Rumänien: Proteste in Bukarest nachdem Wahlkommission Kandidatur von Călin Georgescu ablehnt

Der russlandfreundliche Politiker Călin Georgescu darf nicht an den rumänischen Präsidentschaftswahlen teilnehmen. Die Entscheidung trieb Unterstützer auf die Straßen der Hauptstadt.

Politics

3 w. ago Rumänien: Proteste für den rechtsextremen Kremlfreund Călin Georgescu

Der russlandfreundliche Politiker Călin Georgescu darf nicht an den rumänischen Präsidentschaftswahlen teilnehmen. Die Entscheidung trieb Unterstützer auf die Straßen der Hauptstadt.

Politics