8 d. ago CDU: Friedrich Merz will am Montag seine Kabinettsmitglieder präsentieren

Der Bundesausschuss der CDU soll am Montag nicht nur den Koalitionsvertrag beschließen. Der künftige Kanzler will dann auch die Ressortchefs vorstellen.

Society

8 d. ago CDU: Merz präsentiert am Montag seine Ministerinnen und Minister

Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt an, dass auf dem kleinen Parteitag nicht nur über den Koalitionsvertrag abgestimmt wird, sondern auch die künftigen Ressortchefs der CDU vorgestellt werden.

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9 d. ago Ramelow kritisiert Koalitionsvertrag: über Ostdeutschland nur „Randnotizen“

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident und heutiger Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat kritisiert, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD ostdeutsche Interessen nicht ausreichend berücksichtige.

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2 w. ago Votum zum Koalitionsvertrag: "Jusos sind nicht die Mehrheit der SPD"

Die SPD-Mitglieder stimmen von heute an über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos wollen ihn ablehnen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele glaubt dennoch, dass die Mehrheit zustimmen wird.

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2 w. ago Politikexperte: "Offenheit des Koalitionsvertrags ist ein Unruheherd"

Die SPD Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab. Ein Nachverhandeln im Sinne der Jusos wird es nicht geben, sagt Wolfgang Schröder, Politikwissenschaftler der Uni Kassel.

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2 w. ago News des Tages: Jusos gegen Koalitionsvertrag, Deutsche Exporte in die USA

Die Jusos wollen dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Deutsche Exporteure sind abhängig vom US-Geschäft. Und Kommunen nehmen Millionen durch Bußgelder für Raser ein. Das ist die Lage am Montagabend.

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3 w. ago Friedrich Merz bei Caren Miosga zu Migration, Mindestlohn und Einkommenssteuer

Friedrich Merz präsentiert sich bei Caren Miosga als Dialektiker der Macht: Er fordert mehr Pathos und Patriotismus in Deutschland. Angesichts der Weltlage fühlt er sich aber nicht an jedes seiner Versprechen gebunden.

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3 w. ago Merz nennt Einkommensteuer „nicht fix“: Was ist der Koalitionsvertrag wert?

Laut Friedrich Merz ist die Reform zur Entlastung der Mittelschicht noch „nicht fix“. Dabei steht im Koalitionsvertrag etwas anderes. Ökonomen beobachten die Meinungsverschiedenheiten mit Sorge.

Society

3 w. ago Koalitionsverhandlungen: Klimaziele durch neue Regierung in Gefahr

Der Koalitionsvertrag dreht den Klimaschutz zwar nicht komplett zurück, ist aber auch kein mutiger Schritt nach vorn. Dabei bräuchte es den dringender denn je.

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3 w. ago Rentenpläne von Union und SPD: „Die neue Koalition steuert in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten hinein“

Rente: Stabil. Das ist die Botschaft, die Union und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag setzen wollen. Mit den Rentnern wollen es sich die Regierenden nicht verscherzen. Doch die Koalitionäre planen Reformen. Experten warnen vor gravierenden Folgen – Antworten auf wichtige Fragen.

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3 w. ago Friedrich Merz zum Koalitionsvertrag: Senkung der Einkommenssteuer »nicht fix«

Union und SPD hatten sich auf eine Senkung der Einkommensteuern für kleine und mittlere Einkommen verständigt. Doch daraus wird laut CDU-Chef Friedrich Merz nun womöglich ebenso nichts, wie aus einem Mindestlohn von 15 Euro.

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3 w. ago Einkommenssteuer und Mindestlohn: Friedrich Merz nennt Vereinbarungen im Koalitionsvertrag »nicht fix«

Union und SPD hatten sich auf eine Senkung der Einkommensteuern für kleine und mittlere Einkommen verständigt. Doch daraus wird laut CDU-Chef Friedrich Merz nun womöglich ebenso nichts wie aus einem Mindestlohn von 15 Euro.

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3 w. ago Heizungsgesetz vor dem Aus: Welche Folgen hat das für Niedersachsen?

CDU und SPD wollen das Gesetz abschaffen, so steht es im Koalitionsvertrag. Auf die Pläne der Parteien reagieren jedoch nicht alle erfreut.

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3 w. ago Grüne Nietzard zum Koalitionsvertrag: "Junge Menschen nicht im Blick"

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist in Sachen Klimaschutz ambitionslos, sagt die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard.

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3 w. ago Koalitionsvertrag im Quiz: Was ist neu im Vertrag zwischen Union und SPD?

Der Koalitionsvertrag enthält nicht nur neue Forderungen. Einige Themen stehen seit 1990 in jedem Koalitionsvertrag. Testen Sie, ob Sie Worte und Sätze der richtigen Regierung zuordnen können.

Society

3 w. ago CDU, CSU, SPD: »Werden«, »wollen«, »sollen« – das bedeutet das Wording im Koalitionsvertrag

Alle Vorhaben im Koalitionsvertrag stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Welche mit großer Sicherheit kommen und welche nicht, lässt sich an Formulierungen ablesen. Eine Handreichung.

Society

3 w. ago Liveblog: In der SPD regt sich erster Widerstand gegen den Koalitionsvertrag

Arbeitsgruppe Migration ruft SPD-Mitglieder auf, nicht zuzustimmen +++ Fridays for Future kritisiert Koalitionsvertrag +++ Miersch: Auch Müterrente unter Finanzierungsvorbehalt +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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3 w. ago Schwesig zum Koalitionsvertrag: Das Wichtigste ist, nicht zu streiten

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin sagte auf NDR Info, es stünden viele gute Punkte in der Vereinbarung von Union und SPD.

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3 w. ago Kritik der Opposition: „Klamauk“, „Mutlosigkeit“, „Kapitulationsurkunde“

Alle Oppositionsparteien äußern harsche Kritik am Koalitionsvertrag – selbst die, die gar nicht mehr im Bundestag sitzt. Wo AfD, Grüne, Linke und FDP die schwarz-roten Pläne angreifen.

Society

3 w. ago Koalitionsvertrag vorgestellt: Nicht nur Zustimmung aus dem Norden

Die künftigen Regierungspartner CDU, CSU und SPD haben sich neben Inhalten auch schon auf die Verteilung der Ministerien geeinigt.

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