14 h. ago Geplatzte Richterwahl: Steinmeier hält Koalition für "beschädigt"

Weil Union und SPD sich nicht auf neue Verfassungsrichter einigen konnten, hält Bundespräsident Steinmeier die Koalition für "beschädigt". Kanzler Merz sieht das erwartungsgemäß anders: Man arbeite "richtig gut zusammen".

Society

20 h. ago Lage am Sonntag: Gibt es eine Streitformel für gutes Regieren? Ja, aber die Koalition kennt sie nicht

Union und SPD werden ihrer Verantwortung für die liberale Demokratie nicht gerecht. Und: Die Gazagespräche stocken – offenbar liegt es an Israels Rückzugsplänen. Das ist die Lage am Sonntag.

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56 h. ago Geplatzte Richterwahl: Die Koalition stolpert in erste große Krise

Dass sich Union und SPD nicht auf Brosius-Gersdorf am Bundesverfassungsgericht einigen konnten, hat für Moritz Rödle einen großen Vertrauensverlust zur Folge. Der könnte für Schwarz-Rot noch zum Problem werden.

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61 h. ago Richterwahlen: Die Fraktion von CDU und CSU ist voller Hasenfüße

Es gibt ehrenwerte Gründe, eine Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht abzulehnen. Die Union aber entscheidet sich für unehrenwerte – und damit für die erste große Krise dieser Koalition.

Society

61 h. ago Bundespolitik: Klingbeil kritisiert Union nach geplatzter Richterwahl

Führung und Verantwortung seien nichts für Sonntagsreden, sagt der SPD-Vorsitzende. Unionsfraktionschef Spahn betont trotz des Koalitionskrachs den Willen zur Stabilität. Die Grünen fordern eine Sondersitzung in der kommenden Woche.

Politics

62 h. ago Deutschland: Klingbeil kritisiert Union nach geplatzter Richterwahl

Deutschland: Klingbeil kritisiert Union nach geplatzter Richterwahl - Politik - SZ.de  SZ.de

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66 h. ago Bundesverfassungsgericht: Union und SPD scheitern an der Richterwahl

Die schwarz-rote Koalition kann sich vorerst nicht auf die Wahl der drei Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht verständigen. Nun werden die Abstimmungen von der Tagesordnung genommen.

Politics

67 h. ago Eklat in Berlin: Unwürdiges Geschacher um Wahl der Verfassungsrichter

Zwischen Union und SPD gibt es Ärger um die Wahl einer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Es ist eine Belastung für die Koalition kurz vor der Sommerpause. Und eine potenzielle Gefahr für das Ansehen des Gerichts, das eine zentrale Säule der deutschen Demokratie ist.

Society

68 h. ago Bundesverfassungsgericht: Union will Wahl von Frauke Brosius

Seit Tagen debattiert die schwarz-rote Koalition über die Wahl der von der SPD für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Kurz vor der Entscheidung eskaliert der Streit.

Politics

4 d. ago Berlin: Margot Friedländer wird in Berliner Philharmonie geehrt

Berlin: Margot Friedländer wird in Berliner Philharmonie geehrt - Steinmeier hält Rede  tagesschau.de

Society

9 d. ago Politiker als Berufslügner? Der Wortbruch der Regierung bestätigt das Vorurteil

Eigentlich wollte die schwarz-rote Koalition die Stromsteuer „für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken“. Jetzt zeigt sich: Auf die Bundesregierung ist kein Verlass.

Politics

1 week ago Ergebnis des Koalitionsausschusses: Bundesregierung will Stromsteuer für Bürger vorerst nicht senken

Stundenlang haben Union und SPD verhandelt. Ergebnis: Keine zusätzliche Senkung der Stromsteuer auch für Haushalte. Die Koalition will abwarten, bis Geld verfügbar ist. Die Mütterrente soll indes früher erweitert werden.

Politics

2 w. ago Warum wurde Lars Klingbeil so abgestraft – und was heißt das für die Koalition?

Es war ein schlimmer Abend für den SPD-Chef. Ein Teil der SPD misstraut ihm. Fünf Fragen und Antworten zu Gründen und Folgen.

Society

2 w. ago Berlin & Brandenburg: Koalition will Umweltklagen für Bürokratieabbau einschränken

Berlin & Brandenburg: Koalition will Umweltklagen für Bürokratieabbau einschränken  Ntv

Society

2 w. ago Bundespolitik: Bundestag setzt Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Geflüchtete aus

Nach hitziger Debatte stimmt der Bundestag dem Vorhaben der schwarz-roten Koalition zu. Für zwei Jahre soll der Familiennachzug ausgesetzt werden. Betroffen davon sind fast 400 000 Geflüchtete und ihre Angehörigen. Und: Die Mindestlohnkommission empfiehlt eine schrittweise Anhebung auf knapp unter 15 Euro.

Politics

2 w. ago Bundesregierung: Stromsteuer: Wüst warnt vor Bruch des Koalitionsvertrags

Die Abgabe soll erst einmal nur für Industrie und Landwirte, nicht aber für alle Verbraucher gesenkt werden – das hat die schwarz-rote Koalition beschlossen, anders als ursprünglich geplant. Dagegen protestieren nun namhafte Unionspolitiker.

Politics

2 w. ago Steuerliche Anreize: So wollen CDU und CSU Millionen Arbeitnehmer entlasten

Die schwarz-rote Koalition plant Steuererleichterungen für Arbeitnehmer. Die Finanzfachleute der Union wollen Arbeit im Alter und Mehrarbeit attraktiver machen.

Society

2 w. ago Stromsteuer für Verbraucher bleibt doch: Wählertäuschung, die dritte

Die Regierung Merz will die Stromsteuer nur für die Wirtschaft senken, nicht für private Haushalte. Nach gut 50 Tagen im Amt hat die Koalition bereits drei zentrale Wahlversprechen gebrochen.

Society

2 w. ago Streitpunkte im Überblick: Für die Koalition wird es jetzt ernst

Die Ampel ging an ihrem Dauergezänk zugrunde. Die nächsten Wochen sind entscheidend, um zu sehen, ob Schwarz-Rot es besser macht. Um diese Themen geht es nun.

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