17 h. ago Opposition kritisiert Dobrindts Pläne zum Stopp des Familiennachzugs

Innenminister Dobrindt will den Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus stoppen. Die Linken halten das für "antichristlich", die Grünen sprechen bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von verhinderter Integration.

Society

18 h. ago Alexander Dobrindt: Grüne und Linke reagieren verwundert auf Rede zum Familiennachzug

Innenminister Dobrindt nennt die Aussetzung des Familiennachzugs eine Maßnahme gegen illegale Migration. Die Linke spricht von »antichristlicher« Politik. Und Juso-Chef Türmer kritisiert die eigene Partei.

Society

22 h. ago Debatte um Zurückweisungen: Dobrindts harter Migrationskurs führt zu Spannungen in der Koalition

Innenminister Alexander Dobrindt drückt in der Migrationspolitik aufs Tempo – doch bei den Zurückweisungen von Asylsuchenden macht ihm ein Gericht einen Strich durch die Rechnung. Das führt auch zu Spannungen in der Koalition.

Society

37 h. ago Bilanz der Grenzkontrollen: Bundespolizei weist 160 Menschen in Asylfällen zurück

Gleich nach dem Amtsantritt ordnete Innenminister Dobrindt schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an. Doch was haben sie bisher bewirkt?

Events

38 h. ago Migrationspolitik von Alexander Dobrindt: Grenzpolitik und die Skepsis der Bundespolizei

Innenminister Dobrindt setzt mit seiner Entscheidung, weiter Asylbewerber an der Grenze zurückzuschicken, auf einen späteren Sieg vor Gericht. Bundespolizisten sind weniger optimistisch.

Politics

2 d. ago FOCUS Briefing: Dobrindts deutsche Notlage – ein Test für die Grenzen des Rechts

Sind Zurückweisungen eine Grenzüberschreitung? Innenminister Alexander Dobrindt dehnt die Rechtslage – mit ungewissem Ausgang, aber klarer Botschaft.

Society

3 d. ago Innenminister Dobrindt bei „Maischberger“: „Noch bin ich da“

Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes sieht sich Innenminister Alexander Dobrindt nicht als Verlierer. Bei „Maischberger“ deutet er an, an welcher Stellschraube er jetzt drehen will.

Politics

3 d. ago Beschluss zu Zurückweisungen: Mehr als eine "Einzelfallentscheidung"

Innenminister Dobrindt sieht den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin als "Einzelfallentscheidung". Die Bundesregierung müsse ihre Entscheidung zudem nur besser begründen. Doch das greift rechtlich zu kurz. Von Frank Bräutigam.

Society

3 d. ago Migrationspolitik: Merz und Dobrindt setzen auf Zurückweisungen trotz Gerichtsurteil

In Reaktion auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stärkt Kanzler Friedrich Merz Innenminister Alexander Dobrindt den Rücken. Er ist überzeugt: »Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.«

Politics

3 d. ago Migrationspolitik: Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender fest

In Reaktion auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stärkt Kanzler Friedrich Merz Innenminister Alexander Dobrindt den Rücken. Er ist überzeugt: »Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.«

Politics

3 d. ago Cyberkriminalität hat laut Innenminister Dobrindt einen Höchststand in Deutschland erreicht

Cyberkriminalität hat laut Innenminister Dobrindt einen Höchststand in Deutschland erreicht  derStandard.de

Politics

3 d. ago Urteil zu Zurückweisungen: Kritik an Dobrindt und ungeklärte rechtliche Fragen

Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsentscheids an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen festhalten. Migrationsexperten sehen das kritisch - und rechnen mit weiteren Niederlagen vor Gericht.

Society

4 d. ago Zurückweisungen an der Grenze: Das bedeutet das Urteil für Friedrich Merz und Alexander Dobrindt

Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt wollen mit der Zurückweisung von Asylbewerbern ein Wahlversprechen einlösen. Nun zeigt ihnen das Verwaltungsgericht Berlin Grenzen auf. Was folgt aus dem Urteil?

Society

4 d. ago Migrationspolitik: Was bedeutet die Entscheidung zu den Zurückweisungen juristisch?

Die Politik der Merz-Regierung, Asylsuchende an der Grenze pauschal abzuweisen, verstößt gegen Europarecht. So hat es gerade ein Gericht entschieden. Was dafür die Gründe sind und welche Optionen Innenminister Dobrindt jetzt hat: Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Politics

4 d. ago Warum die Zurückweisungen von Asylsuchenden rechtswidrig sind

Vor knapp vier Wochen hat Innenminister Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen und die Zurückweisung Asylsuchender angeordnet. Doch die Maßnahme ist laut Verwaltungsgericht Berlin rechtswidrig. Von Claudia Kornmeier und Philipp Eckstein.

Society

4 d. ago Asylzurückweisung rechtswidrig: Gericht stoppt härteren Asylkurs der Regierung

Schlappe für Innenminister Alexander Dobrindt: Bundespolizisten dürfen Asylsuchende nicht einfach hinter der Grenze zurückweisen.

Politics

4 d. ago Berliner Verwaltungsgericht: Zurückweisungen von Asylsuchenden auf deutschem Boden sind rechtswidrig

Es ist die erste gerichtliche Entscheidung nach der Neuregelung der Migrationspolitik von Innenminister Dobrindt (CSU).

Society

4 d. ago SPD übt scharfe Kritik an Dobrindt und fordert Kurskorrektur bei Zurückweisungen

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen ist laut des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Innenminister Dobrindt will daran festhalten.

Society

4 d. ago "Tatsächlich sehen wir es genauso": Polizeigewerkschafter unterstützt Dobrindt

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen ist laut des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Innenminister Dobrindt will daran festhalten.

Society

4 d. ago "Sehen wir genauso": Polizeigewerkschafter unterstützt Dobrindt

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen ist laut des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Innenminister Dobrindt will daran festhalten.

Society