2 d. ago Debatte um Zurückweisungen: Dobrindts harter Migrationskurs führt zu Spannungen in der Koalition

Innenminister Alexander Dobrindt drückt in der Migrationspolitik aufs Tempo – doch bei den Zurückweisungen von Asylsuchenden macht ihm ein Gericht einen Strich durch die Rechnung. Das führt auch zu Spannungen in der Koalition.

Society

3 d. ago Bundesländer stellen Forderungen an Merz: Löcher, die der Booster reißt

Das Wirtschaftspaket der großen Koalition würde bei den Ländern zu erheblichen Steuerausfällen führen. In einem Brief an den Kanzler fordern die CDU-Länderchefs jetzt Unterstützung und ein grundsätzliches Umdenken. Die Zeit drängt.

Politics

4 d. ago Krieg in Nahost: Netanjahus Regierung wackelt wegen eines Streits um die Wehrpflicht

Führende Rabbiner kündigen den Austritt einer streng religiösen Partei aus der Koalition an. Noch ist die Koalition damit nicht am Ende, aber mehrere Oppositionsparteien wollen kommende Woche einen Vorstoß zur Auflösung des Parlaments unternehmen.

Politics

4 d. ago Trotz Berliner Gerichtsurteil: Wie Merz und Dobrindt weitere Zurückweisungen rechtfertigen

Der Kanzler und sein Innenminister bleiben dabei, Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen – obwohl eine Gerichtsentscheidung Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Auch in der Koalition droht Krach. Wie geht es weiter in der Migrationspolitik?

Society

5 d. ago Einbürgerungsrecht in Italien: Lange Wartezeiten trotz Volksabstimmung

Italien steht vor fünf Referenden, darunter zur Einbürgerung. Ihr Ausgang dürfte zur Bestandsaufnahme der aktuellen politischen Kräfteverhältnisse werden. Melonis Mitte-rechts-Koalition hat bereits zum Boykott aufgerufen.

Society

6 d. ago Nach Präsidentschaftswahl: Polens Regierungschef Tusk will Vertrauensfrage stellen

Nach dem Sieg des Rechtskonservativen Nawrocki will der polnische Regierungschef seine Drei-Parteien-Koalition testen, sagte er im polnischen Fernsehen.

Politics

1 week ago Kommentar zum Koalitionsausschuss: Neue Regierung, neuer Geist?

Helmut Schmidt stellte 1967 eine „kardinale Gefährdung der innenpolitischen Lage“ fest. Damals steckte der Ruhrbergbau in der Krise. Die neue Koalition hat es in der Hand, dass es nicht wieder so weit kommt. Doch die Skepsis ist groß.

Politics

1 week ago Neue Bundesregierung: Weimer plant Digitalabgabe für Plattformen wie Google und Meta

Der Kulturstaatsminister wirft den großen Plattformen Steuervermeidung vor. Daher will die Koalition sie nun zur Kasse bitten.

Politics

1 week ago „Kalter Krieg“ im Pentagon: Unter Hegseths unerfahrenen Beratern herrscht „ständige Paranoia“

Unter den Beratern von Pete Hegseth herrscht andauernder Konflikt. Besonders der Streit zwischen den Beratern Eric Geressy und Ricky Buria sorgt für Spannungen. Hegseth aber sagt, er habe „die richtige Truppe um sich“.

Society

2 w. ago Unionsfraktionsvorsitzende: Spahn: Steigende Zahl von Migranten im Bürgergeld „sozialer Sprengstoff“

Der neue Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn hat die schwarz-rote Koalition vor einem Anstieg von Migranten im Bürgergeld gewarnt.

Society

2 w. ago Helmut Schmidt und die sozialliberale Koalition: »Umweltschutz ist Käse«

Saubere Flüsse und reinere Luft standen zu Beginn der sozialliberalen Koalition oben auf der Agenda. Doch in der Wirtschaftskrise machte Kanzler Schmidt das Thema zur Chefsache. Die Umwelt rückte in den Hintergrund.

Society

2 w. ago Koalition der Willigen: Wer schickt wirklich Truppen für Selenskyj?

Putin abschrecken und einen möglichen Waffenstillstand absichern: Über 30 Länder haben sich zusammengeschlossen, um Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken. Wir fragen: Wer ist dabei und wird das was?

Politics

2 w. ago Friedrich Merz und sein Männerklub: Frauen spielen eine Nebenrolle

Im Kabinett sind Frauen stärker vertreten als zuletzt in der Ampel. Aber in der neuen Koalition drängen die Männer sie trotzdem an den Rand. Woran liegt das? Und was treibt den Kanzler?

Society

2 w. ago Investitionen: Grüne werfen Klingbeil Wortbruch und Haushaltstrickserei vor

Dank der Hilfe der Grünen kann die Koalition 500 Milliarden Euro zusätzlich investieren. Nun argwöhnt Parteichef Banaszak, dass Kanzler und Finanzminister Gelder zweckentfremden wollten.

Society

2 w. ago Haushalt 2025: Klingbeil will Einsparungen in allen Ministerien

Mit einem Sondervermögen hat sich die schwarz-rote Koalition Spielraum für Investitionen verschafft. Trotzdem mahnt der neue Finanzminister Klingbeil zur Haushaltsdisziplin. Bis Ende Juni soll der Entwurf für 2025 stehen.

Politics

3 w. ago Standort Deutschland: Die drei heimlichen Wirtschaftsminister der Koalition

Standort Deutschland: Die drei heimlichen Wirtschaftsminister der Koalition  WirtschaftsWoche

Politics

3 w. ago Hemmschuh für die Koalition: Bas will Gerechtigkeit – doch ihr Renten

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas will trotz aller Kritik weiterhin auch Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzubeziehen. Die SPD-Linke wird damit bereits eine Woche nach der Regierungsbildung zum Hemmschuh für die Koalition – und zur Gefahr für die jüngeren Generationen.

Society

3 w. ago Trump hatte fünf Prozent gefordert: Bundesregierung offen für deutlich höheres Nato

Der US-Präsident ruft nach immer höheren Rüstungsinvestitionen und bekommt nun Rückhalt vom deutschen Außenminister Wadephul. Hinter dessen Worten dürfte ein gemeinsames Kalkül mehrerer Nato-Partner stecken. Doch Kritik kommt auch aus der eigenen Koalition.

Politics

3 w. ago Erste Regierungserklärung von Merz: Staatsmännisch statt angriffslustig

Als Bundeskanzler schlägt Merz neue Töne an. In seiner ersten Regierungserklärung konzentriert er sich auf die Außenpolitik. Die in der Koalition strittigen Themen umschifft er. Von Corinna Emundts.

Politics

3 w. ago Regierungssprecher Kornelius: Wer künftig Merz' Politik erklärt

Stefan Kornelius leitet heute seine erste Pressekonferenz als Regierungssprecher. Er soll zukünftig die Politik der schwarz-roten Koalition ins beste Licht rücken. Wer ist Kornelius und vor welchen Herausforderungen steht er? Von Nicole Markwald.

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