4 d. ago Koalition: Wer Arbeit ablehnt, bekommt ein Problem: Union und SPD verschärfen Regeln beim Bürgergeld

Ein Entwurfspapier aus den Koalitionsverhandlungen zeigt, wo sich die Parteien bei Arbeit und Sozialem einig sind – und wo nicht. Die Zukunft der Rente ist noch umstritten.

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4 d. ago Regierungsbildung: Hauptverhandler von Union und SPD tagen von Freitag an in Berlin

CDU-Chef Merz hatte angekündigt, die Regierungsbildung bis Ostern abschließen zu wollen. Berichten zufolge sind aber noch viele Punkte in den Arbeitsgruppen umstritten. Union und SPD streben Verschärfungen bei Migration und Abschiebungen an.

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5 d. ago Regierungsbildung: Union und SPD wollen Verschärfungen bei Migration und Abschiebungen

Asylsuchende sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden können, heißt es in einem Papier aus den Koalitionsverhandlungen. Vier weitere Staaten sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Bundeskanzler Scholz und seine Minister erhalten ihre Entlassungsurkunden.

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2 w. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Grüne durchkreuzen Merz’ Plan

Nein zu Schuldenpaket im alten Bundestag +++ Dennoch heute Gespräche mit Union und SPD +++ Bundestag verschärft Hausordnung +++ Koalitionsgespräche beginnen am Donnerstag +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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2 w. ago Verhandlungen zwischen SPD und Union: Jusos in Bayern rebellieren gegen Sondierungsergebnisse

Der SPD-Nachwuchs protestiert gegen die von Union und SPD geplanten Verschärfungen in der Asylpolitik. Ohne Nachbesserung sei ein Koalitionsvertrag „nicht zustimmungsfähig“.

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3 w. ago Bundestagswahl: Grüne: Sind weiter von Zustimmung zu Grundgesetzänderung weg als zuvor

Union und SPD wollen Stromsteuer senken +++ Merz: Werden Grenzkontrollen verschärfen +++ Söder: Wollen Fusionsreaktor in Deutschland errichten +++ Der Newsblog.

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3 w. ago Bundestagswahl: Sondierungen beendet – Unterhändler von Union und SPD wollen Koalitionsgespräche

Union und SPD wollen Stromsteuer senken +++ Merz: Werden Grenzkontrollen verschärfen +++ Söder: Wollen Fusionsreaktor in Deutschland errichten +++ Der Newsblog.

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