16 h. ago Mindestlohn: SPD will an Erhöhung festhalten trotz Kritik von Friedrich Merz

Friedrich Merz stellt die von der SPD geforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro infrage, doch die Sozialdemokraten bleiben hartnäckig. CDU-Generalsekretär Linnemann sieht den Zwist entspannt.

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4 d. ago Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Mutlos, fantasielos und ohne sozialen Kompass“: Linken

Am Mittwoch stellten CDU, CSU und SPD ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vor. Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnet das Ergebnis gegenüber dem FOCUS als eine „Koalition der Hoffnungslosigkeit“.

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4 d. ago Union und SPD stellen Koalitionsvertrag vor: »Germany is back on track«

Wochenlang haben Union und SPD verhandelt, jetzt steht der Koalitionsvertrag. In Berlin stellten die Parteichefs ihren Plan für die kommenden Jahre vor. Friedrich Merz hatte dabei auch eine Botschaft für Donald Trump.

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4 d. ago Regierungsbildung: Koalitionsvertrag steht, Ministerien sind verteilt – das sind die Details

Die Spitzen von Union und SPD treten am Nachmittag in Berlin vor die Kameras. Für die schwächelnde Wirtschaft plant Schwarz-Rot einen „Investitionsbooster“. Verschärfungen gibt es in der Migrationspolitik. Auch ein neues Wehrdienstmodell soll kommen.

Politics

4 d. ago Newsblog zur Regierungsbildung: Details zum Koalitionsvertrag werden jetzt vorgestellt

Fast vier Wochen lang haben Union und SPD über einen Koalitionsvertrag verhandelt. Jetzt haben sie sich geeinigt. Sie stellen ihre Ergebnisse vor. Wir berichten im Newsblog.

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4 d. ago Koalitionsgespräche: Jetzt live: Spitzen von Union und SPD stellen Koalitionsvertrag vor – Union sichert sich Außenministerium

SPD stellt künftig den Finanzminister +++ Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben +++ Nahles weist Berichte über Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags zurück +++ Der Newsblog.

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4 d. ago Koalitionsgespräche: Union sichert sich Außenministerium – SPD stellt Finanzminister

Union und SPD stellen Koalitionsvertrag ab 15 Uhr vor +++ Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben +++ Nahles weist Berichte über Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags zurück +++ Der Newsblog.

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4 d. ago Pressekonferenz im Ticker Jetzt stellen Union und SPD Koalitionsvertrag vor

Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Den stellen sie um 15 Uhr vor. Die Pressekonferenz hier im Ticker.

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4 d. ago Newsblog zur Regierungsbildung: Koalitionsverhandlungen abgeschlossen – Details gegen 15 Uhr

Fast vier Wochen lang haben Union und SPD über einen Koalitionsvertrag verhandelt. Jetzt haben sie sich geeinigt. Am Nachmittag wollen sie ihre Ergebnisse vorstellen. Wir berichten im Newsblog.

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4 d. ago Regierungsbildung: Die Verteilung wichtiger Ministerien steht fest

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Um 15 Uhr sollen Details bekannt gegeben werden. Nach SZ-Informationen bekommt die Union das Außen- sowie das Innenministerium. Finanzen, Justiz und Verteidigung werden bei der SPD liegen.

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4 d. ago Regierungsbildung: Spitzen von Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Um 15 Uhr sollen Details bekannt gegeben werden. Bei der SPD sollen die Mitglieder über den Vertrag abstimmen, bei der CDU wird ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, bei der CSU der Parteivorstand.

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1 week ago Koalitionsverhandlungen: „Abschwung wird sich nicht aufhalten lassen“: Spitzenverbände kritisieren Pläne von Union und SPD

Eine seltene Allianz wendet sich per Brandbrief an „Schwarz-Rot“. 100 Wirtschaftsverbände verurteilen die bisherigen Verhandlungen – und fordern „massive Reformen“ in vier Bereichen.

Society

2 w. ago Worüber Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen noch streiten

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase: Die Spitzenrunde von Union und SPD muss noch einige strittige Themen lösen. Nicht nur bei der Migrationspolitik gibt es Differenzen. Ein Überblick.

Society

2 w. ago Saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: „Es ist nicht entscheidend, ob die Kanzlerwahl vor oder nach Ostern stattfindet“

Die saarländische Ministerpräsidentin und Spitzengenossin über die weiteren Koalitionsverhandlungen mit der Union, die Lernkurve von CDU-Chef Friedrich Merz und über ihre eigene politische Zukunft.

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4 w. ago Vor der Abstimmung: „Scheitern des Finanzpakets könnte Staatskrise auslösen“: Merz darf sich nur 31 Abweichler im Bundestag leisten

Die Spitzen von Union, SPD und Grünen sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Doch es braucht eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Und diese ist alles andere als sicher.

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