67 h. ago Kolumne – Beyond the obvious: Es genügt nicht, nur Milliarden für den Klimaschutz zu mobilisieren

Wir brauchen eine intelligente Reform der Schuldenbremse. Aber anders als von der Politik angedacht. Es darf nicht darum gehen, einfach den finanziellen Spielraum zu erhöhen, meint Daniel Stelter.

Society

5 d. ago Regierungsbildung: Merz bietet Grünen an: 50 Milliarden für den Klimaschutz

CDU und SPD wollen die Schuldenbremse lockern für Verteidigung und Infrastruktur. Dafür brauchen sie die Stimmen der Grünen – daher macht ihnen der mögliche künftige Kanzler ein Kompromissangebot.

Society

6 d. ago Ministerpräsidentenkonferenz: Länderchefs fordern schnelles Finanzpaket

Die 16 Ministerpräsidenten appellieren an die Parteien, sich zügig über die von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen zu einigen. Dabei dürfe es nicht nur um Ausgaben für Verteidigung gehen.

Politics

9 d. ago Grüne Landesminister nennen Finanzplan "nicht zustimmungsfähig"

Die milliardenschweren Investitionen, die Union und SPD planen, stoßen nicht nur bei der Grünen-Parteispitze, sondern auch bei drei grünen Landesministern auf Gegenwind. Ihre Zustimmung im Bundesrat knüpfen sie an mehr Geld für Infrastruktur.

Politics

9 d. ago Grüne Landesminister nennen Finanzpaket "nicht zustimmungsfähig"

Die milliardenschweren Investitionen, die Union und SPD planen, stoßen nicht nur bei der Grünen-Parteispitze, sondern auch bei drei grünen Landesministern auf Gegenwind. Ihre Zustimmung im Bundesrat knüpfen sie an mehr Geld für Infrastruktur.

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1 week ago Krankenkassen verbuchen 6,2 Milliarden Euro Defizit im Jahr 2024

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro verbucht. Schuld seien nicht nur die wegen der Inflation gestiegenen Ausgaben, sagt Gesundheitsminister Lauterbach.

Society

1 week ago Sondervermögen: Die Grünen wissen, dass sie gebraucht werden

Die Grünen wollen neben Verteidigung und Infrastruktur auch mehr Geld für den Klimaschutz. Sonst sei ihre Zustimmung kaum vorstellbar, sagt eine Abgeordnete.

Society

3 w. ago Niederlande: Regierung in Den Haag streicht Geld für Entwicklungszusammenarbeit

Weniger Geld für Klimaschutz, Demokratieförderung und Unicef. Die rechte Regierung in Den Haag streicht die Mittel für internationale Projekte. Künftig will man die Gelder »ausdrücklich an die Interessen der Niederlande« knüpfen.

Society