2 h. ago Bundestagsausschuss berät vorerst nicht über Mannheimer Todesfahrt

Die Grünen wollten im Innenausschuss des Bundestags die Todesfahrt von Mannheim besprechen - aufgrund möglicher Kontakte des Verdächtigen ins rechtsextreme Milieu. Dazu kommt es nun aber nicht. Für die Grünen ein "Armutszeugnis".

Politics

3 h. ago Ayo Edebiri spricht über Todesdrohungen nach Repost von Elon Musk

»Einige der verrücktesten Todesdrohungen und rassistischen Beleidigungen meines Lebens«: Weil Elon Musk ein Gerücht teilte, sei ein Shitstorm über sie hereingebrochen, sagt Ayo Edebiri. Heute kann sie über den Grund scherzen.

Society

3 h. ago Kommentar : Das Schuldenpaket kann nur unter einer Voraussetzung gut gehen

Die Grünen haben das schwarz-rote Finanzpaket nicht solider gemacht. Der Verschuldungsspielraum wird noch größer. Bald-Kanzler Friedrich Merz ist nun am Zug.

Society

3 h. ago Kommentar : Das Schuldenpaket ist nur unter einer Voraussetzung dauerhaft tragbar

Die Grünen haben das schwarz-rote Finanzpaket nicht solider gemacht. Der Verschuldungsspielraum wird noch größer. Bald-Kanzler Friedrich Merz ist nun am Zug.

Society

3 h. ago Union, SPD und Grüne: Mit Kenia in die Republik der Schulden

In letzter Minute gelang es Union und SPD, ihr Regierungsprogramm mit Hilfe der Grünen auf den Weg zu bringen. Doch das Zittern ist noch nicht zu Ende.

Society

4 h. ago Einigung auf Grundgesetzänderungen: Union, SPD und Grüne schnüren historisches Finanzpaket

Union und SPD haben sich mit den Grünen auf ein historisches Finanzpaket geeinigt: Bis zu eine Billion Euro sollen künftig zusätzlich für Verteidigung und Infrastruktur bereit stehen. Dafür soll am Dienstag das Grundgesetz geändert werden.

Society

5 h. ago Einigung zwischen Union, SPD und Grünen: »Das ist ein historisches Signal«

Noch am Vortag schien die Stimmung vergiftet, jetzt gibt es Lob und Dankesworte: Die Partei- und Fraktionschefs von Union, SPD und Grünen zeigen sich nach den Schuldenverhandlungen versöhnlich. Die wichtigsten Aussagen im Video.

Society

5 h. ago Einigung auf Grundgesetzänderung: Regieren für Anfänger – Kommentar

Friedrich Merz dürfte sein Milliardenpaket nun wohl durch den Bundestag bringen – dafür kann er sich bei den Grünen bedanken. Er selbst hat noch eine Menge zu lernen. Und das möglichst rasch.

Society

6 h. ago Einigung auf Finanzpaket: Außergewöhnliche Lagen erfordern außergewöhnliche Taten

Union und SPD haben sich mit den Grünen auf ein historisches Finanzpaket geeinigt. Die Staatsverschuldung soll innerhalb weniger Jahre um bis zu 40 Prozent aufgebläht werden – warum das trotzdem jetzt richtig ist.

Society

6 h. ago Rücktritte beim RBB wegen Berichterstattung im Fall Gelbhaar

In der Affäre um den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar zieht der RBB erste Konsequenzen. Die Programmdirektorin und der Chefredakteur legen ihre Ämter nieder. Es soll zudem strukturelle Verbesserungen geben.

Society

6 h. ago Grünheide: IG Metall wirft Tesla Einschüchterung kranker Mitarbeiter vor

Die IG Metall wirft Tesla vor, seine Mitarbeiter im Werk Grünheide einzuschüchtern. Offenbar hat der Elektroautohersteller den Lohn von krankgeschriebenen Mitarbeitern einbehalten und zweifelt deren Atteste an.

Society

6 h. ago Grünheide: Tesla soll Lohn kranker Mitarbeiter einbehalten haben

Die IG Metall wirft Tesla vor, seine Mitarbeiter im Werk Grünheide einzuschüchtern. Offenbar hat der Elektroautohersteller den Lohn von krankgeschriebenen Mitarbeitern einbehalten und zweifelt deren Atteste an.

Society

7 h. ago Familienunternehmen: Überraschender Chefwechsel: Ein Oetker führt wieder Dr. Oetker

Ein Ururenkel des Gründers löst den ersten familienfremden Chef des Nahrungsmittelkonzerns ab. Der neue Chef ist bisher kaum in Erscheinung getreten – doch auf ihm ruhen große Hoffnungen.

Society

7 h. ago Einigung mit den Grünen: Merz schlittert haarscharf am Debakel vorbei

Die Einigung mit den Grünen beim Finanzpaket macht eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz deutlich wahrscheinlicher. Am Ziel ist der CDU-Chef aber noch nicht. Merz muss weiter zittern - und sein Verhandlungsgeschick überprüfen.

Society

7 h. ago Neue Zahlen zu Emissionen: Deutschland auf Klimakurs – aber noch nicht am Ziel

Neue Zahlen zu Emissionen: Deutschland auf Klimakurs – aber noch nicht am Ziel  Rheinische Post

Society

7 h. ago Bundestag: Friedrich Merz äußert sich zur Einigung im Schuldenpaket

Es ist wohl geschafft: Friedrich Merz und die Union haben sich in den Verhandlungen die Zustimmung der Grünen zum Schuldenpaket im Bundestag gesichert. Die Statements jetzt in voller Länge.

Politics

7 h. ago Mannheim: SPD und Union verhindern Beratung über Todesfahrt im Innenausschuss

Die Grünen drängten darauf, den tödlichen Angriff in Mannheim im Bundestagsausschuss für Inneres zu besprechen. Union und SPD haben das vorerst verhindert. Die Grünen sprechen von »selektiver Aufarbeitung«.

Society

8 h. ago Bundestag: Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Schuldenpaket

Im Streit über ihr geplantes Milliarden-Schuldenpaket haben sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt. Deren Zustimmung ist für die Grundgesetzänderung notwendig.

Politics

8 h. ago Bundestagspräsidium: Drei Grüne konkurrieren um einen Posten

Den Grünen stehen als Oppositionspartei nur wenige Spitzenjobs zu. Um das prestigereiche Amt des Bundestagsvizepräsidenten gibt es nach SPIEGEL-Informationen großes Gerangel.

Politics

8 h. ago Verhandlungskreisen zufolge: Union und SPD erzielen Einigung mit Grünen

Union und SPD haben Verhandlungskreisen zufolge mit den Grünen eine Einigung in den Gesprächen über das schwarz-rote Finanzpaket erzielt. Letzte Details würden noch verhandelt, hieß es am Freitag.

Society