31 h. ago Bundesregierung: SPD kritisiert Spahns Vorstoß zu Umgang mit AfD

Der CDU-Politiker will die AfD im Bundestag organisatorisch nicht anders behandeln als andere Oppositionsparteien. Der künftige Regierungspartner SPD will da nicht mitziehen. „Die AfD ist keine Partei wie jede andere“, heißt es als Begründung.

Politics

36 h. ago Marschflugkörper für die Ukraine? Warum wieder über "Taurus" diskutiert wird

Nach dem Vorstoß des wohl künftigen Kanzlers Merz ist die Debatte über mögliche Lieferungen von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine neu entbrannt. Warum ist es plötzlich wieder ein Thema? Und was bedeutet das für die künftige Regierung?

Society

5 d. ago Koalitionsvertrag: Doch wieder eine Vorratsdatenspeicherung?

Die neue Regierungskoalition will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. So sollen künftig IP-Adressen für drei Monate auf Vorrat gespeichert werden. Ist das rechtlich überhaupt möglich? Von C. Kehlbach und F. Bräutigam.

Society

7 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Spahn räumt Schwächen des Koalitionsvertrags ein ++

Der Koalitionsvertrag hält laut Unionsfraktionsvize Spahn noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen bereit. Die künftige Regierung will offenbar Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen.

Politics

7 d. ago Koalitionsvertrag vorgestellt: Nicht nur Zustimmung aus dem Norden

Die künftigen Regierungspartner CDU, CSU und SPD haben sich neben Inhalten auch schon auf die Verteilung der Ministerien geeinigt.

Society

7 d. ago Liveblog nach Regierungsbildung: ++ Union kündigt Abschiebeflüge an ++

Laut einem Medienbericht will die künftige Regierung Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. Für SPD-Generalsekretär Miersch steht die geplante Ausweitung der Mütterrente unter Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.

Politics

7 d. ago Koalitionsvertrag: Darauf haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt

Der Koalitionsvertrag steht: Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD haben sich geeinigt und wollen künftig gemeinsam regieren. Was sie vorhaben, haben sie auf mehr als 140 Seiten festgehalten. Hier der Vertrag zum Nachlesen.

Society

7 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: : ++ Merz lobt Vertrag als "starken Plan" für die Zukunft ++

CDU-Chef Merz sieht in dem ausgehandelten Koalitionsvertrag einen "starken Plan", mit dem die künftige Regierung die Herausforderungen angehen könne. CDU, CSU und SPD hätten es in den Verhandlungen laut SPD-Chef Klingbeil geschafft, "Brücken zu bauen". Alle Entwicklungen im Liveblog.

Politics

7 d. ago Bundesregierung: „Die künftige Regierung wird reformieren und investieren“ – Worauf sich Union und SPD geeinigt haben

Das Lieferkettengesetz fällt weg, das Deutschlandticket bleibt, ebenso die abschlagsfreie Rente. Bei Migration und Wehrpflicht finden die Koalitionspartner indes keine klare Einigung. Ein Überblick.

Politics

8 d. ago Wirtschaft am Wendepunkt: „Wie soll ich das als kleiner Mittelständler schaffen?“

Die Wirtschaftspolitik in Deutschland braucht einen Neustart. Fünf Gründer und Unternehmer sagen, was sie von der künftigen Regierung erwarten. Sonst „sieht es für den Standort Deutschland dunkel aus“.

Society

8 d. ago Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen: Gewinnerin ist wieder mal die AfD

Deutschland erlebt mit bislang nicht einen Politikwechsel, sondern den Rückfall in die Spiegelstrich-Politik. Jeder Tag, der vergeht, belastet die künftige Regierung.

Society

1 week ago „Kann keinen hilfreichen Beitrag leisten“: SPD will Esken nicht als Ministerin

SPD-Mitglieder wollen verhindern, dass die Parteivorsitzende Saskia Esken in der künftigen Regierung ein Ministeramt übernimmt.

Politics

2 w. ago Koalitionsverhandlungen: Welche Rolle spielt Ostdeutschland?

Die ostdeutschen Regierungen haben hohe Erwartungen an die künftige Regierung - inhaltlich und personell. Aber können sich ostdeutsche Stimmen aktuell im politischen Berlin durchsetzen? Von Anna-Lou Beckmann.

Society

2 w. ago SPD: Lars Klingbeil lobt Boris Pistorius und nährt Spekulationen über künftigen Verteidigungsminister

Boris Pistorius hat als beliebtester Politiker des Landes gute Chancen, Teil der neuen Regierung zu werden. SPD-Chef Klingbeil würde seinen Parteikollegen wohl auch künftig gern an der Spitze des Verteidigungsministeriums sehen.

Politics

3 w. ago Regierungsbildung in Berlin: Friedrich Merz und die CDU – eine zerrüttete Beziehung?

Die Arbeitsgruppenvorschläge für ein künftiges Regierungsprogramm liegen vor. Nun übernehmen die schwarz-roten Chefverhandler. Friedrich Merz, der Kanzler werden will, steht dabei unter besonderem Druck. An ihm gibt es harsche Kritik aus der eigenen Partei.

Politics

3 w. ago Viele Themen noch offen: Steuern, Verteidigung, Bürgergeld: So steht es um die Koalitionsverhandlungen

Die Arbeitsgruppenvorschläge für ein künftiges Regierungsprogramm liegen vor. Nun übernehmen die schwarz-roten Chefverhandler. Sie werden gut zu tun haben. Denn viele Themen sind noch nicht geeint.

Society

3 w. ago Morning Briefing: Der neue Bundestag und die große Verschiebung im politischen Berlin

Im neuen Parlament wird die Stärke rechtsextremer Politiker schmerzhaft deutlich. Es ist eine Warnung an die künftige Regierung, dass die Zukunft der Demokratie auf dem Spiel steht.

Society

3 w. ago News des Tages: USA und Russland verhandeln, Merz sucht Namen, Massendemos in der Türkei

Friedrich Merz sucht einen Namen für die künftige Regierung. Russland und die USA verhandeln über die Zukunft der Ukraine. Und die SPD solidarisiert sich mit dem türkischen Oppositionspolitiker İmamoğlu. Das ist die Lage am Montagabend.

Society

3 w. ago Immobilienkrise: Bausparkassenchefs warnen: Finanzpaket von Union und SPD verschlimmert Misere im Wohnungsbau

Die künftige Regierung droht ein Problem mit sozialem Sprengstoff aus den Augen zu verlieren – die Wohnungsnot. Die Chefs von Wüstenrot und Schwäbisch Hall fordern ein Sofortprogramm.

Society

3 w. ago Friedrich Merz braucht für die Wirtschaftswende nicht nur Milliarden, sondern Menschen

Ob Handwerker aus der Heimat oder Forscher aus dem Ausland: Ohne die richtigen Fachkräfte könnte das milliardenschwere Finanzpaket der künftigen Regierung verpuffen. Friedrich Merz muss zum Personalentwickler werden.

Economics