3 h. ago Umgang mit der AfD: SPD fordert von Union "gemeinsame Haltung"

Sollen AfD-Abgeordnete den Vorsitz eines Bundestagsausschusses bekommen? Unionsfraktionsvize Spahn hatte sich offen gezeigt und eine Kontroverse ausgelöst. Jetzt erhöht die SPD den Druck auf die Union - und fordert eine klare Positionierung.

Society

14 h. ago Jens Spahn zum Umgang mit der AfD: Gegenwind aus der eigenen Partei

Die Kritik an den Äußerungen des Unionsfraktionsvizes Jens Spahn zur AfD nimmt zu. Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels äußert sich scharf und mahnt: Es dürfe keine Debatte über eine Normalisierung der AfD geben.

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39 h. ago Daniel Günther: „Merz muss für die gesamte Koalition stehen“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht über seine Erwartungen an den nächsten Kanzler, den parlamentarischen Umgang mit der AfD und seine Haltung zur Linkspartei.

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43 h. ago Umgang mit der AfD: „Die AfD muss politisch bekämpft werden“ – Kritik an Spahn kommt aus den eigenen Reihen

Unionsfraktionsvize Jens Spahn will einen neuen Umgang mit der AfD im Bundestag. In der Union stößt er damit teilweise auf heftige Kritik. Auch in der SPD fallen die Reaktionen scharf aus.

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49 h. ago Bei Markus Lanz: Jens Spahn will nie von Normalisierung der AfD gesprochen haben

Jüngst erregte Jens Spahn Aufsehen mit der Bemerkung, die AfD sei im Parlament zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei. Zu Gast bei Markus Lanz ist er sich keiner Schuld bewusst – und schaut auch so.

Society

69 h. ago CDU und AfD: Diese Debatte sollte Friedrich Merz nicht laufen lassen

Jens Spahn will die AfD behandeln wie eine normale Oppositionspartei, andere CDU-Politiker springen ihm bei. Die Union hat keinen klaren Kurs im Umgang mit der AfD. Das ist beunruhigend.

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3 d. ago Bundesregierung: SPD kritisiert Spahns Vorstoß zu Umgang mit AfD

Der CDU-Politiker will die AfD im Bundestag organisatorisch nicht anders behandeln als andere Oppositionsparteien. Der künftige Regierungspartner SPD will da nicht mitziehen. „Die AfD ist keine Partei wie jede andere“, heißt es als Begründung.

Politics

3 d. ago Umgang mit AfD: Wie bestimmt der Bundestag, wer einen Ausschuss leitet?

Der Bundestag darf die AfD bei den Vorsitzen von Ausschüssen außen vor lassen. In der Union will das aber nicht jeder.

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3 d. ago Respekt vor dem Wähler oder Kapitulation? Experte seziert Spahns AfD

Jens Spahn plädiert für einen pragmatischeren Umgang mit der AfD – ohne Zusammenarbeit, aber mit Respekt vor dem Wählerwillen. Kritik folgt prompt, doch er bekommt auch Rückendeckung. Worum es geht – und wo die Chancen und Risiken liegen.

Society

4 d. ago Jens Spahn: Grüne, SPD und Linke kritisieren Aussagen zum Umgang mit der AfD

Soll die AfD behandelt werden wie andere Oppositionsparteien? Jens Spahn hat gleich mehrfach darauf gepocht. Grüne und Linke reagieren bestürzt. Auch aus der SPD gibt es Protest.

Society

5 d. ago Bundestag: Eine Normalisierung im Umgang mit der AfD hilft nur: der AfD

Der CDU-Politiker Jens Spahn plädiert dafür, mit der AfD im Bundestag so umzugehen wie mit den anderen Parteien. Unklar, was er sich dabei denkt.

Politics

5 d. ago Liveblog: Merz nennt Senkung der Einkommensteuer „nicht fix“

„Das haben wir so nicht verabredet“ +++ SPD-Frauen stellen sich hinter Saskia Esken +++ Mihalic kritisiert Spahns Vorschlag zu Umgang mit AfD +++ Linnemann traut sich Kabinettposten zu +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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6 d. ago Liveblog: Mihalic kritisiert Spahns Vorschlag zu Umgang mit AfD

Grünen-Politikerin: „Demkokratie vor autokratischen Einflüssen schützen“ +++ Linnemann traut sich Kabinettposten zu +++ Grünen-Politikerin Polat wirft Schwarz-Rot „Angriff auf die Gewaltenteilung“ vor +++ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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6 d. ago "Wie mit anderen Parteien auch": Spahn fordert neuen Umgang mit AfD im Bundestag

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht Vorschläge.

Politics

6 d. ago Medienbericht: Spahn plädiert für „richtige Balance“ im Umgang mit der AfD im Bundestag

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht dazu Vorschläge.

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7 d. ago Regierungsbildung: Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

Damit könnte Deutschland in etwas weniger als einem Monat eine neue Regierung bekommen, wenn es nach Union und SPD geht. Der CDU-Politiker Spahn wirbt für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag.

Politics

9 d. ago Handelskrieg: AfD uneins im Umgang mit Trumps aggressiver Zollpolitik

Die Zoll-Eskalation der USA trifft auch Deutschland. AfD-Chef Chrupalla aber befürwortet die Maßnahme – anders als Alice Weidel. Ökonomen stellen die Wirtschaftskompetenz der Partei infrage.

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1 week ago Koalitionsverhandlungen: Konservative Politik allein wird nicht die AfD schrumpfen

In der Union fordern einige, die SPD müsse mehr konservative Politik mittragen – auch, um die AfD zu stoppen. Doch im Umgang mit dem rechten Rand wird das nicht helfen.

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1 week ago CDU/CSU und SPD: Konservative Politik allein wird nicht die AfD schrumpfen

In der Union fordern einige, die SPD müsse mehr konservative Politik mittragen – auch, um die AfD zu stoppen. Doch im Umgang mit dem rechten Rand wird das nicht helfen.

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1 week ago Unvereinbarkeitsbeschluss: Wie die CDU in Thüringen mit der Linken zusammenarbeitet

Die CDU-geführte Brombeerkoalition regiert in Erfurt mithilfe der Linken – nur so gibt es eine Mehrheit gegen die AfD. Der Umgang mit der Höcke-Partei ist aber unterschiedlich.

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