2 h. ago Koalitionsvertrag: Sind die Kompromisse in der Asylpolitik zulässig?

Die Asylpolitik galt in den Koalitionsverhandlungen als schwieriger Punkt zwischen Union und SPD. Am Ende gelang die Einigung. Welche rechtlichen Hürden bleiben?

Politics

4 h. ago Politikexperte: "Offenheit des Koalitionsvertrags ist ein Unruheherd"

Die SPD Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab. Ein Nachverhandeln im Sinne der Jusos wird es nicht geben, sagt Wolfgang Schröder, Politikwissenschaftler der Uni Kassel.

Society

5 h. ago Koalitionsvertrag: Die rechtlichen Probleme in der Asylpolitik bleiben

In der Asylpolitik haben Union und SPD sich im Koalitionsvertrag auf einen Kurs festgelegt. Die Kompromisse waren mit Spannung erwartet worden. Sind sie zulässig?

Politics

6 h. ago Der F.A.Z. Frühdenker: Wird Weinstein ein zweites Mal schuldig gesprochen?

Jetzt stimmen die Genossen über den Koalitionsvertrag ab, der Weinstein-Prozess wird neu aufgerollt – und wie steht es um Europas Klima? Der F.A.Z.-Frühdenker.

Society

7 h. ago Klimawandel: Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt – Experten sehen akuten Handlungsbedarf

Die Wetterextreme nehmen zu und mit ihnen auch die Folgen des Klimawandels in Europa, beobachten Klimaforscher. Welche Antworten darauf gibt der Koalitionsvertrag von Union und SPD?

Society

11 h. ago Regierungsbildung: Esken pocht auf Senkung der Einkommensteuer

Die Reduzierung der Abgabenlast für kleinere und mittlere Einkommen sei im Koalitionsvertrag vereinbart, sagt die SPD-Chefin. Der designierte Kanzler Merz verweist hingegen auf den Finanzierungsvorbehalt.

Politics

16 h. ago Jetzt "Mitreden!": Ist Koalitionsvertrag guter Plan zum Regieren?

Setzt sich das Bündnis von Union und SPD die richtigen Ziele? Sagen Sie Ihre Meinung - jetzt im Video-Livestream bis 22 Uhr.

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16 h. ago Gleich "Mitreden!": Ist Koalitionsvertrag guter Plan zum Regieren?

Setzt sich das Bündnis von Union und SPD die richtigen Ziele? Sagen Sie Ihre Meinung - ab 20.15 Uhr im Video-Livestream.

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18 h. ago Der Koalitionsvertrag und das Thema Wohnen: „Beim Wohnungsbau fehlt leider ein echter Politikwechsel“

Stellt der Koalitionsvertrag von Union und SPD die richtigen Weichen, um die Probleme am deutschen Wohnungsmarkt möglichst schnell zu lösen? Ein Branchenexperte sieht Licht und Schatten.

Politics

18 h. ago Koalitionsvertrag ja, Politikwechsel nein? „Die machen einfach weiter so“

Deutschland in den Osterferien, auch der Kanzler in spe verabschiedet sich für ein paar Tage nach den Mühen des Koalitionsvertrages. Aber nicht nur den Jusos, auch der Jungen Union missfällt das Papier, erzählt uns Clara von Nathusius.

Politics

20 h. ago CDU: Merz ist ihre Ikone – Was in der internen Bewertung des Wirtschaftsrats zum Koalitionsvertrag steht

Die Wirtschaftskonservativen haben den designierten Kanzler auf dem Weg zur Macht protegiert. Mindestlohn, Rente, Wohnungsbau – nun üben sie an zentralen Stellen des Vertrags Kritik.

Society

20 h. ago SPD und CDU/CSU: Könnte die Koalition an den Jusos scheitern?

Um das schwarz-rote Bündnis zu besiegeln, muss die SPD-Basis zustimmen: Doch der Parteinachwuchs hat angekündigt, den Koalitionsvertrag ablehnen zu wollen. Was der Parteispitze nun bevorsteht.

Society

22 h. ago Liveblog: ++ Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden ++

Die Kanzler-Wahl soll am 6. Mai stattfinden. Das teilte der Bundestag mit. Zur Wahl stellt sich CDU-Chef Merz. Die SPD-Jugendorganisation lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab und fordert "deutliche Nachbesserungen".

Society

23 h. ago Steinmeiers Staatsreform: So sieht der Populismus der Eliten aus

Es läuft für die Staatsreformer um Thomas de Maizière und Andreas Voßkuhle. Nach dem Bundespräsidenten hat sich auch der Koalitionsvertrag hinter ihr Projekt gestellt. Es repräsentiert ein latent undemokratisches Politikmanagement.

Society

27 h. ago Pläne im Koalitionsvertrag: Wie viel Klimaschutz von Schwarz

Noch vor den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat CDU-Chef Friedrich Merz beteuert, er wolle ein Kanzler sein, der sich der „umweltpolitischen Verantwortung“ stelle. Nun steht der schwarz-rote Koalitionsvertrag. Wird er dieser Verantwortung gerecht?

Society

30 h. ago News: Donald Trump, Daniel Noboa, Luisa González, Wladimir Putin, Sumy, Ukraine, Yoon Suk

Eigentlich waren Zölle für Smartphones gerade kassiert worden, nun könnten sie doch kommen. Merz provoziert Streit mit der SPD über den Koalitionsvertrag. Wie Putin Krieg gegen ukrainische Zivilisten führt. Das ist die Lage am Montagmorgen.

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36 h. ago "Mitreden!" heute: Ist der Koalitionsvertrag ein guter Plan zum Regieren?

Die Einigung zwischen Union und SPD gelang schneller als gedacht. Setzt das Bündnis die richtigen Ziele? Sagen Sie Ihre Meinung in "Mitreden!" - ab 20.15 Uhr im Video-Livestream.

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43 h. ago Kinderrente: Die Rentenrevolution kommt (wenn die Politik es nicht verbockt)

Der Koalitionsvertrag enthält einen schon fast revolutionären Plan für die Rente: Der Staat hilft Kindern beim Aufbau einer aktienbasierten privaten Altersvorsorge. Das Problem: Die Gefahr, dass die neue Regierung bei der Umsetzung versagt, ist groß.

Society

43 h. ago Gastkommentar: Der Koalitionsvertrag bietet die Chance auf mehr Wachstum

Die neue Regierung legt wichtige Weichen für eine größere Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit. Ihre Pläne muss sie in der Praxis aber auch umsetzen, mahnt Ökonom Michael Hüther.

Society

43 h. ago Mindestlohn: SPD will an Erhöhung festhalten trotz Kritik von Friedrich Merz

Friedrich Merz stellt die von der SPD geforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro infrage, doch die Sozialdemokraten bleiben hartnäckig. CDU-Generalsekretär Linnemann sieht den Zwist entspannt.

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