43 h. ago Liveblog Bundespolitik: Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten

Der Kanzler wünscht sich eine Mehrheit zwischen 316 und 328 Abgeordneten +++ BSW scheitert mit Einspruch +++ Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

3 d. ago Militärschlag in Karibik: Weißes Haus stellt sich nach Kritik hinter Hegseth

Nach der heftigen Kritik an einem tödlichen zweiten Angriff auf ein angebliches Schmugglerboot verweist das Weiße Haus auf den zuständigen Admiral. Verteidigungsminister Hegseth habe ihn mit dem Angriff betraut.

Society

7 d. ago Liveblog Bundespolitik: Grüne stimmen gegen Homöopathie als Kassenleistung

Antrag findet deutliche Mehrheit +++ Weitere Gespräche über Rente mit Junger Gruppe am Wochenende +++ Koalitionsausschuss einigt sich auf Begleittext zum Gesetz +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

8 d. ago Liveblog Bundespolitik: Merz rechnet mit Zustimmung zum Rentenpaket

Weitere Gespräche mit Junger Gruppe am Wochenende +++ Koalitionsausschuss einigt sich auf Begleittext zum Gesetz +++ Absprachen auch zu Verbrenner-Autos +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

8 d. ago Liveblog Bundespolitik: Beratungen im Koalitionsausschuss beendet

Ergebnisse werden Freitagmorgen verkündet +++ Medien: Wahlausschuss will BSW-Einspruch gegen Bundestagswahlergebnis ablehnen +++ Merz verbittet sich „Ermahnungen“ der USA zur Migrationspolitik +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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8 d. ago Liveblog Bundespolitik: Merz verbittet sich „Ermahnungen“ der USA zur Migrationspolitik

„Die Migrationspolitik ist unsere Sache“, so Merz +++ Grüne Landesminister nennen Reiches Energiepolitik chaotisch +++ OECD sieht deutsches Rentensystem vor großen Herausforderungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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1 week ago Liveblog Bundespolitik: Merz: Werden bei Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen

Kanzler appelliert in Generaldebatte an europäische Einheit +++ AfD-Chefin Weidel attackiert Bundesregierung +++ Merz weist Forderungen der jungen Unionsabgeordneten zur Rente zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

1 week ago Liveblog Bundespolitik: Merz stellt sich dem Bundestag in der Generaldebatte

AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel spricht zu Beginn der Generaldebatte +++ Kanzler weist Forderungen der jungen Unionsabgeordneten zurück +++ Arbeitsministerin Bas verlangt „Vertragstreue“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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1 week ago Liveblog Bundespolitik: Reiche: Wirtschaftsstandort Deutschland braucht Fitnessprogramm

Wirtschaftsministerin will Reformen für Energiekosten, Sozialsysteme und Bürokratie +++ Miersch: Verabschiedung des Rentenpakets in kommender Woche +++ AfD-Fraktion zeigt Kulturstaatsminister Weimer an +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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1 week ago +++ Bundesregierung +++: Jetzt live: Haushaltswoche im Bundestag beginnt

Union lehnt Stopp des Rentenpakets ab +++ Nach US-Treffen: Reiche dringt auf weniger EU-Tech-Regeln +++ Merz: Alle Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Weimer falsch +++ Der Newsblog.

Politics

1 week ago Liveblog Bundespolitik: Miersch: Verabschiedung des Rentenpakets in kommender Woche

SPD-Fraktionschef: Kein Spielraum für weitere Verhandlungen +++ AfD-Fraktion zeigt Kulturstaatsminister Weimer an +++ Prominente Ökonomen fordern Stopp des  Rentenpakets +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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1 week ago Friedrich Merz hält Vorwürfe gegen Wolfram Weimer für falsch

Gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gibt es Vorwürfe, er habe sich seinen Einfluss in der Politik für seine private Firma zunutze gemacht. In einem ARD-Interview hat sich Kanzler Merz nun hinter ihn gestellt.

Society

1 week ago Liveblog Bundespolitik: Prominente Ökonomen fordern Stopp des geplanten Rentenpakets

Auch Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums unter Kritikern +++ Kretschmer: Debatte um AfD-Zusammenarbeit hilft nicht weiter +++ Merz stellt sich hinter Kulturstaatsminister Weimer +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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1 week ago Bundespolitik: Merz: Alle Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Weimer sind falsch

Der Bundeskanzler stellt sich hinter den in die Kritik geratenen Kulturstaatsminister. Der Grünen-Co-Vorsitzende Banaszak lehnt eine Zustimmung zum Rentenpaket der Regierungskoalition ab.

Politics

1 week ago Deutschland: Merz: Alle Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Weimer sind falsch

Deutschland: Merz: Alle Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Weimer sind falsch  SZ.de

Politics

1 week ago Liveblog Bundespolitik: Merz stellt sich hinter Kulturstaatsminister Weimer

Der Bundeskanzler weist die Vorwürfe gegen Weimer zurück +++ Grüne legen eigenes Rentenkonzept vor +++ Ein Fünftel mehr Abschiebungen in Deutschland +++ Wulff: Stadtbild-Aussage „absolut missglückt“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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1 week ago Liveblog Bundespolitik: Merz verspricht Lula bessere Erkundung von Belém

Jusos steigen in Rentendiskussion ein: „Wollen Rente wieder auf Niveau von 53 Prozent anheben“ +++ Bundesjustizministerin Hubig: Frauen besser vor Gewalt schützen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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2 w. ago Vorwürfe gegen Weimer: Firmenanteile auf Eis gelegt, Kritik bleibt

Kulturstaatsminister Weimer überträgt seine Anteile an der Weimer Media Group einem Treuhänder. Seinen Kritikern reicht das nicht. Die Firma bleibe in der Familie, kritisiert Lobbycontrol. Von Iris Sayram.

Society

2 w. ago "Totaler Hallodri": Fleischhauer macht sich über Weimer lustig

FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer analysiert die heikle Gemengelage rund um die Firma von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.

Society

2 w. ago Kulturstaatsminister Weimer trennt sich vorläufig von Firmenanteilen

Kulturstaatsminister Weimer stand wegen möglicher Vermischung von politischen und privatwirtschaftlichen Interessen zunehmend unter Druck. Nun zieht er Konsequenzen und gibt für die Dauer seiner Amtszeit seine Firmenanteile ab.

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