5 h. ago Liveblog Bundespolitik: Steinmeier springt Wadephul im Streit um Abschiebungen bei

Bundespräsident will „dem Erschrecken Raum lassen“ +++ Sachsens Innenminister Schuster: Deutsche Interessen wichtiger als syrische Bleibeperspektiven +++ Juso-Chef Philipp Türmer: Syrien nicht sicher +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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5 h. ago Liveblog Bundespolitik: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für Verzicht auf Einreise

Anreize sollen Bundesaufnahmeprogramm entlasten +++ Streit über Syrien in Union eskaliert +++ Steinmeier springt Wadephul im Streit um Abschiebungen bei +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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5 h. ago Liveblog Bundespolitik: Sachsens Innenminister: Deutsche Sicherheitsinteressen wichtiger

Schuster: Straftäter sollten schnell nach Syrien abgeschoben werden +++ Juso-Chef Philipp Türmer widerspricht Merz und Dobrindt +++ Merz: „Der Bürgerkrieg ist zu Ende“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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25 h. ago Liveblog Bundespolitik: Staatsschutz ermittelt: Auto von AfD

Anonymes Bekennerschreiben auf linksextremer Internetseite +++ CDU-Politiker kritisieren Wadephul für Äußerung zu syrischen Flüchtlingen +++ Grüne legen Fünf-Punkte-Plan zur „Stadtbild“-Debatte vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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25 h. ago Liveblog Bundespolitik: Staatsschutz ermittelt: Merz will Syrer abschieben

Liveblog Bundespolitik: Staatsschutz ermittelt: Merz will Syrer abschieben  FAZ

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47 h. ago Liveblog Bundespolitik: Linnemann kritisiert „Scheindebatte“ in der Union über Abschiebungen nach Syrien

Nach Syrien-Besuch von Außenminister Wadephul +++ Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen trotz Sparpakets +++ Mecklenburg-Vorpommern will Justizministerkonferenz zu Änderungsvorschlägen im Strafrecht auffordern +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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62 h. ago Liveblog Bundespolitik: Kassen warnen vor höheren Beiträgen trotz Sparpakets

CSU erhöht Druck auf Außenminister wegen Syrien-Abschiebungen +++ Mecklenburg-Vorpommern will Justizministerkonferenz zu Änderungsvorschlägen im Strafrecht auffordern +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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3 d. ago Liveblog Bundespolitik: Schwerin plant neuen Vorstoß für Reform des Paragrafen 218

Mecklenburg-Vorpommern will Justizministerkonferenz zu Änderungsvorschlägen im Strafrecht auffordern +++ Dobrindt hält an Abschiebungen nach Syrien fest +++ CSU weist Forderung nach Mütterrenten-Stopp zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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4 d. ago Liveblog Bundespolitik: Wadephul: Kurzfristig können Syrer nicht in Heimat zurück

Außenminister spricht von Ausmaß an Zerstörung, die er noch nie gesehen habe +++ Arbeitgeberpräsident Dulger: „Mütterrente darf nicht weiter erhöht werden“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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4 d. ago Liveblog Bundespolitik: Arbeitgeberpräsident Dulger: „Mütterrente darf nicht weiter erhöht werden“

Erdoğan und Merz uneins über Israel +++ Kanzler spricht von Selbstverteidigungsrecht, der türkische Präsident von Genozid +++ Umfrage: Mehrheit sieht Politik zum Nachteil junger Menschen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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5 d. ago Liveblog Bundespolitik: Erdoğan empfängt Merz mit militärischen Ehren

Gespräche in Ankara +++ Umfrage: Mehrheit sieht Politik zum Nachteil junger Menschen +++ Afghanen mit Aufnahmezusage auf dem Weg von Pakistan nach Deutschland +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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5 d. ago Liveblog Bundespolitik: Umfrage: Mehrheit sieht Politik zum Nachteil junger Menschen

Frei: Merz-Kritiker verstehen „Stadtbild“-Aussage bewusst falsch +++ Studie: Zugewanderte so zufrieden wie übrige Bevölkerung +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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6 d. ago Liveblog Bundespolitik: Studie: Zugewanderte so zufrieden wie übrige Bevölkerung

Nach Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes haben gut 22.000 Menschen ihren Geschlechtseintrag ändern lassen +++ Neue Gruppe in der CDU namens „Compass Mitte“ geht auf Distanz zu Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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6 d. ago Liveblog Bundespolitik: Oberbürgermeister warnen Merz vor Finanzkollaps

Stuttgarts OB: Kommunen „am Limit ihrer Leistungsfähigkeit“ +++ Frauen fordern in Brief an Merz mehr Sicherheit +++ Verteidigungsministerium setzt Pläne für zivile Nutzung von Militärstandorten aus +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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7 d. ago Liveblog Bundespolitik: Frauen fordern in Brief an Merz mehr Sicherheit

„Sicherheit auf der Straße und Zuhause“: Brandbrief zur „Stadtbild“-Debatte +++ Verteidigungsministerium setzt Pläne für zivile Nutzung von Militärstandorten aus +++ „No-go-Areas“: Warken unterstützt Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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7 d. ago Liveblog Bundespolitik: Frauen fordern in offenem Brief an Merz mehr Sicherheit

„Sicherheit auf der Straße und zu Hause“: Frauen äußern sich zur „Stadtbild“-Debatte +++ Verteidigungsministerium setzt Pläne für zivile Nutzung von Militärstandorten aus +++ „No-go-Areas“: Warken unterstützt Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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7 d. ago Liveblog Bundespolitik: Verteidigungsministerium stoppt Umwandlung von 200 Militär

Pläne für zivile Nutzung wegen höheren Bedarfs an Standorten ausgesetzt +++ Warken unterstützt Merz: No-go-Areas „auch ein Migrationsthema“ +++ SPD-Politiker fordern „Stadtbild“-Gipfel +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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9 d. ago Liveblog Bundespolitik: Dobrindt kann Spionagevorwurf gegen AfD nachvollziehen

Bundesinnenminister: wie eine deutsche Putin-Partei +++Söder warnt seine Partei vor Zerstörung durch die AfD +++ Abschiebungen in diesem Jahr deutlich gestiegen +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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1 week ago Liveblog Bundespolitik: Söder warnt seine Partei vor Zerstörung durch die AfD

CSU feiert 80-jährigen Bestehen +++ Abschiebungen in diesem Jahr deutlich gestiegen +++ CDU-Politiker Throm fordert Videoüberwachung mit Gesichtserkennung +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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1 week ago Liveblog Bundespolitik: Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr deutlich gestiegen

Von Januar bis September 17.651 Menschen abgeschoben +++ CDU-Politiker Throm fordert Videoüberwachung mit Gesichtserkennung +++ Bilger: Vollverschleierung passt nicht zu Deutschland +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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