4 d. ago Liveblog Bundespolitik: Söder: Putin lässt sich nicht von „Fragebogen

Bayerns Ministerpräsident fordert „richtige Wehrpflicht“ +++ Habeck verteidigt Stichelei gegen Söder +++ Wehrbeauftragter Otte bekräftigt Kritik am Wehrdienst-Modell +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

6 d. ago Liveblog Bundespolitik: Söder an Habeck: „Geh mit Gott – Hauptsache, weit weg“

Bayerns Ministerpräsident teilt gegen Robert Habeck aus +++ Merz verteidigt Pläne zum Wehrdienst +++ CDU-Haushaltspolitiker Mattfeldt offen für höhere Reichensteuer +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

8 d. ago Liveblog Bundespolitik: Söder schließt Steuererhöhungen kategorisch aus

CSU-Chef will zudem weitere Sanktionen gegen Israel verhindern +++ Merz kündigt harte Debatte mit SPD über Sozialstaatsreformen an +++ Klingbeil zeigt sich über Klöckner „irritiert“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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1 week ago »Mein zweites Odessa«: Aus der Ukraine Geflüchtete in Deutschland

»Mein zweites Odessa«: Aus der Ukraine Geflüchtete in Deutschland  Jüdische Allgemeine

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3 w. ago Asylleistung statt Bürgergeld: Versorgung der Ukrainer wird laut Entwurf nicht billiger

Geflüchtete aus der Ukraine sollen künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern Asylleistungen. Nun gibt es einen ersten Entwurf der Regelung aus dem Ministerium. Der zeigt: Es ist fast ein Nullsummenspiel.

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4 w. ago Liveblog Bundespolitik: Klingbeil reagiert zurückhaltend auf Söders Vorstoß

CSU-Chef will Ukrainern kein Bürgergeld mehr zahlen +++ Kanzleramtschef Frei (CDU): „Kein Konflikt in der Koalition“ +++ Brandenburger CDU-Abgeordnete Ludwig auf Orbàn-nahem Panel +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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4 w. ago Debatte über Bürgergeld: Klingbeil warnt vor Koalitionsstreit

CSU-Chef Söder plädiert für einen Stopp aller Bürgergeld-Zahlungen an Geflüchtete aus der Ukraine - SPD-Chef Klingbeil hält davon offenbar wenig: Mache Vorschläge trügen "nicht dazu bei, dass wir in der Koalition gemeinsam vorankommen".

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4 w. ago Liveblog Bundespolitik: Frei zeigt sich offen für Söders Bürgergeldvorschlag

CSU-Chef will Ukrainern kein Bürgergeld mehr zahlen +++ Brandenburger CDU-Abgeordnete Ludwig auf Orbàn-nahem Panel +++ Grünen-Chef Banaszak: Koalition nutzt Schlupflöcher des Sondervermögens +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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4 w. ago Liveblog Bundespolitik: Banaszak wirft der Regierung „Tricksereien und Täuschungen“ vor

Söder: Alle ukrainischen Geflüchteten sollen aus Bürgergeld raus +++ Linnemann empfiehlt der SPD Schröder als Vorbild für „echte Strukturreformen“ +++ Söder lehnt Steuererhöhungen ab +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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4 w. ago Söder will Bürgergeld für alle ukrainischen Geflüchteten abschaffen

Im ZDF-Sommerinterview hat CSU-Chef Söder seine Ideen für ein besseres Wirtschaftswachstum geteilt. Geflüchteten aus der Ukraine solle das Bürgergeld gestrichen werden. Auch für Arbeitslose will er einen härteren Kurs.

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4 w. ago Markus Söder will Bürgergeld für alle ukrainischen Geflüchteten abschaffen

Im ZDF-Sommerinterview hat CSU-Chef Söder seine Ideen für ein besseres Wirtschaftswachstum geteilt. Geflüchteten aus der Ukraine solle das Bürgergeld gestrichen werden. Auch für Arbeitslose will er einen härteren Kurs.

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4 w. ago Liveblog Bundespolitik: Söder: Alle ukrainischen Geflüchteten sollen aus Bürgergeld raus

Vorschlag des CSU-Chefs geht weit über Koalitionsvertrag hinaus +++ Linnemann empfiehlt der SPD Schröder als Vorbild für „echte Strukturreformen“ +++ Söder lehnt Steuererhöhungen ab +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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